Euro-Zone Irland sagt Jein zum EU-Fiskalpakt

Die Iren sind die einzige Nation, die immer wieder über die Zukunft der Euro-Zone abstimmt. Beim Votum über den europäischen Fiskalpakt haben sie glatt zugestimmt. Doch das Ja fiel den Iren alles andere als leicht.
Update: 01.06.2012 - 20:08 Uhr 11 Kommentare

Iren stimmen EU-Fiskalpakt zu

LondonEuropa hat zumindest eine Sorge weniger. Beim irischen Referendum zum EU-Fiskalpakt stimmten 60,3 der Teilnehmer für das Reformpaket. Über sechs EU-Verträge hatten die Iren in den vergangenen Jahrzehnten abgestimmt, und dabei für mehr als eine unliebsame Überraschung gesorgt. Dieses Mal ersparten dem Rest der EU eine weitere gefährliche Zuspitzung der Eurokrise. Ein enthusiastisches Ja ist es allerdings nicht.

„Viele die zugestimmt haben, sehen darin lediglich das kleinere Übel.“, meint Oppositionsführer Micheal Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, der den Fiskalpakt unterstützt.

Weil es die Verfassung so vorschreibt, mussten die Bürger der kleinen Insel als Einzige in der EU in  über den neuen Fiskalpakt abstimmen, der die Länder zu strikter Haushaltsdisziplin zwingen soll. Zwar hätten die Iren selbst mit einem "Nein" den Sparpakt nicht verhindern können, weil die Architekten des Plans dafür gesorgt haben, dass nur zwölf der 17 Euro-Länder den Vertrag ratifizieren müssen, damit er im Herbst in Kraft treten kann. Eine Ablehnung hätte aber für noch mehr Chaos in der Eurozone gesorgt und die grassierende Angst vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion weiter angefacht.

Premierminister Enda Kenny und seine Fine-Gail-Partei hatten die Abstimmung zur Schicksalswahl über die wirtschaftliche Zukunft Irlands erklärt. Kenny warnte, dass ein Nein, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Euro bedeuten würde. „Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel", betonte auch die für Wissenschaft und Forschung zuständige irische EU-Kommissarin Maire Geoghegan-Quinn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Kenny noch am Nachmittag telefonisch. „Der positive Ausgang des irischen Referendums zum Fiskalvertrag ist eine gute Nachricht für Irland und für Europa, sagte die Kanzlerin. Wegen der mit dem Fiskalpakt verbundenen Härten für die Bevölkerung verdiene das irische Volk besondere Anerkennung.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte das Ergebnis. „Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu Erholung und Stabilität“, sagte er. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle fand lobende Worte für die Iren. „Ich freue mich sehr über das überzeugende irische Ja zum Fiskalpakt“, betonte er. Es sei auch ein positives Signal für die EU-Länder, die den Pakt noch nicht ratifiziert hätten. „Wenn sich ganz Europa zu diesem Kurs bekennt, werden wir durch neues Vertrauen belohnt werden“, sagte Westerwelle.

Mit ihrem „Ja“ haben die Iren die Angst vor einem Ausscheiden aus der Währungsunion und neuem wirtschaftlichen Chaos jetzt erst einmal besänftigt und sich vor allem den Zugriff auf weitere EU-Hilfen gesichert, sollte das Land ein zweites Rettungspaket brauchen.  Das könnte sich sehr schnell als sehr wichtig erweisen, denn immer mehr Volkswirte befürchten, dass es Irland trotz aller Sparopfer nicht schaffen wird, wie geplant bis 2013 an die Märkte zurückzukehren.

Nach dem Beinahekollaps des Banksystems mussten die EU und der Internationale Währungsfonds der Insel 2010 mit einem 67,5 Milliarden Euro schweren Rettungspaket beispringen.  Die an die Hilfen geknüpften Bedingungen forderten den Iren enorme Anstrengungen ab. Sieben Sparhaushalte hat die Regierung dem Wahlvolk seither zugemutet. Streichungen und Steuererhöhungen summierten sich auf rund 13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dank dieses Kraftakts haben die Iren bislang alle Vorgaben aus Brüssel und Washington mustergültig erfüllt.  Das Staatsdefizit von einst über 32 Prozent wurde wieder auf unter zehn Prozent gedrückt.

Musterschüler unter den Krisenstaaten
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Euro-Zone - Irland sagt Jein zum EU-Fiskalpakt

11 Kommentare zu "Euro-Zone: Irland sagt Jein zum EU-Fiskalpakt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich war schon zur Lissabonner Vertrag Abstimmung vier Wochen in Irland. Und dort wurden die Iren massiv unter Druck gesetzt. Die Arbeitgeber sagten den Arbeitern. "Wenn ihr nicht für die EU stimmt, verliert ihr alle eure Arbeitsplätze." Sogar die Gewerkschaften sagten gleichlautendes zu den Arbeitern. So eingeschüchtert kam es zu dem JA. Nun haben die Iren erneut darüber abgestimmt, ob sie weiter Gelder aus dem EU Topf bekommen, sprich das andere für ihre Schulden zahlen, heisst Deutschland. Was glauben sie denn was dabei herauskommen sollte? Wenn sie einen Sumpf trockenlegen wollen dürfen sie nicht die Frösche fragen.

  • Daß das Gleiche in der BRD verhindert wird, kann
    mit einem Einspruch:
    bei post.pet@bundestag.de gegen das ESM-Ermächti-
    gungsgesetz Zeichen 24314 des Petitionauschuß
    beim Deutschen Bundestag - Petitionsausschuß -
    Platz der Republik 1 - 11011 Berlin nachge-
    holfen werden. Das im Internet erscheinende
    Formular: Einzelpetition an den Deutschen Bundes-
    tag einfach ausfüllen - ausdrucken - unterschreiben
    und an den Petitionsausschuß abschicken um die
    mit dem ESM kommende Katastrophe für den deutschen
    Steuerzahler noch abwenden zu können.
    verhindern.

  • Ich schlage vor, dass Deutschland den EURO verlässt. Dann kann der Rest sofort abwerten und seine Schulden begleichen. Deutschland steht dann auf eigenen Beinen und muss aufwerten. Mal schauen, wie lange wir das aushalten?

  • man könnte den eindruck gewinnen 60 prozent der bevölkerung hätten ja gestimmt. die stimmbeteiligung war aber nur 48 % und folgerictig haben nur 29 % der stimmberechtigten ja gestimmt.

  • Die stimmen eben NICHT ab....dort wird doch sobald es wem oben nicht passt einfach alles wiederholt bis das Ergebnis stimmt. Der deutsche volldepp rennt wärendessen weiter 6 Monate im Jahr fürs Finanzamt arbeiten und sehnt sich nach Demokratien wie in Irland die ebenso keine sind.

    Weiterpennen....ist eh alles im freien Fall.

  • das "Jein" war rein beabsichtigt um uns darauf aufmerksam zu machen, das in Irland noch so eine Art "Demokratie" herrscht.
    Michel, hoch von der Couch, Chipstüte zur Seite und auf die Straße nach Referendum über Fiskalpaket und Eurobeibehaltung rufen.

    A U F W A C H E N liebe Mitbürger,

    www.stop-esm.org
    www.zvile-koalition.de
    www-burger-willen.de

    Demo am 2.6.2012 11 Uhr in München/Stachus kommt hin erkundigt EUCH, bitte......

    keine Macht mehr den Bilderbergern

  • Euro-ZoneIrland sagt Jein zum EU-Fiskalpakt
    01.06.2012, 15:20 Uhr, aktualisiert 16:45 Uhr

    Die Iren sind die einzige Nation, dass immer wieder über die Zukunft der Euro-Zone abstimmt. Beim Votum über den europäischen Fiskalpakt haben sie glatt zugestimmt.


    Mein Gott,

    Lieber Autor,

    glatt zugestimmt und ein <jein<
    da beißt sich der Hund in den Schwanz.
    Mußte wohl alles mal wieder ganz schnell gehen.
    Dann sollte man klare kurze Sätze setzen, sonst verunkrautet man.

  • Schön ist das nicht, aber aus irischer Sicht verständlich. Schließlich bauchen sie die Kohle.

  • "... die einzige Nation, dass abstimmt ..."
    lach, was für Deutsch :-)

  • Nichts anderes als Erpressung war dieses "positive" Votum. Die tapferen Iren wurden von den Bankstern in den Ruin getrieben und dann durch die Eurogruppe "gerettet". Jetzt bekommen sie vorgeschrieben wie sie zu leben haben. Das ist heute Europa.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%