Euro-Zone
Irland sagt Jein zum EU-Fiskalpakt

Die Iren sind die einzige Nation, die immer wieder über die Zukunft der Euro-Zone abstimmt. Beim Votum über den europäischen Fiskalpakt haben sie glatt zugestimmt. Doch das Ja fiel den Iren alles andere als leicht.
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LondonEuropa hat zumindest eine Sorge weniger. Beim irischen Referendum zum EU-Fiskalpakt stimmten 60,3 der Teilnehmer für das Reformpaket. Über sechs EU-Verträge hatten die Iren in den vergangenen Jahrzehnten abgestimmt, und dabei für mehr als eine unliebsame Überraschung gesorgt. Dieses Mal ersparten dem Rest der EU eine weitere gefährliche Zuspitzung der Eurokrise. Ein enthusiastisches Ja ist es allerdings nicht.

„Viele die zugestimmt haben, sehen darin lediglich das kleinere Übel.“, meint Oppositionsführer Micheal Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, der den Fiskalpakt unterstützt.

Weil es die Verfassung so vorschreibt, mussten die Bürger der kleinen Insel als Einzige in der EU in  über den neuen Fiskalpakt abstimmen, der die Länder zu strikter Haushaltsdisziplin zwingen soll. Zwar hätten die Iren selbst mit einem "Nein" den Sparpakt nicht verhindern können, weil die Architekten des Plans dafür gesorgt haben, dass nur zwölf der 17 Euro-Länder den Vertrag ratifizieren müssen, damit er im Herbst in Kraft treten kann. Eine Ablehnung hätte aber für noch mehr Chaos in der Eurozone gesorgt und die grassierende Angst vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion weiter angefacht.

Premierminister Enda Kenny und seine Fine-Gail-Partei hatten die Abstimmung zur Schicksalswahl über die wirtschaftliche Zukunft Irlands erklärt. Kenny warnte, dass ein Nein, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Euro bedeuten würde. „Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel", betonte auch die für Wissenschaft und Forschung zuständige irische EU-Kommissarin Maire Geoghegan-Quinn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Kenny noch am Nachmittag telefonisch. „Der positive Ausgang des irischen Referendums zum Fiskalvertrag ist eine gute Nachricht für Irland und für Europa, sagte die Kanzlerin. Wegen der mit dem Fiskalpakt verbundenen Härten für die Bevölkerung verdiene das irische Volk besondere Anerkennung.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte das Ergebnis. „Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu Erholung und Stabilität“, sagte er. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle fand lobende Worte für die Iren. „Ich freue mich sehr über das überzeugende irische Ja zum Fiskalpakt“, betonte er. Es sei auch ein positives Signal für die EU-Länder, die den Pakt noch nicht ratifiziert hätten. „Wenn sich ganz Europa zu diesem Kurs bekennt, werden wir durch neues Vertrauen belohnt werden“, sagte Westerwelle.

Mit ihrem „Ja“ haben die Iren die Angst vor einem Ausscheiden aus der Währungsunion und neuem wirtschaftlichen Chaos jetzt erst einmal besänftigt und sich vor allem den Zugriff auf weitere EU-Hilfen gesichert, sollte das Land ein zweites Rettungspaket brauchen.  Das könnte sich sehr schnell als sehr wichtig erweisen, denn immer mehr Volkswirte befürchten, dass es Irland trotz aller Sparopfer nicht schaffen wird, wie geplant bis 2013 an die Märkte zurückzukehren.

Nach dem Beinahekollaps des Banksystems mussten die EU und der Internationale Währungsfonds der Insel 2010 mit einem 67,5 Milliarden Euro schweren Rettungspaket beispringen.  Die an die Hilfen geknüpften Bedingungen forderten den Iren enorme Anstrengungen ab. Sieben Sparhaushalte hat die Regierung dem Wahlvolk seither zugemutet. Streichungen und Steuererhöhungen summierten sich auf rund 13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dank dieses Kraftakts haben die Iren bislang alle Vorgaben aus Brüssel und Washington mustergültig erfüllt.  Das Staatsdefizit von einst über 32 Prozent wurde wieder auf unter zehn Prozent gedrückt.

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  • Ich war schon zur Lissabonner Vertrag Abstimmung vier Wochen in Irland. Und dort wurden die Iren massiv unter Druck gesetzt. Die Arbeitgeber sagten den Arbeitern. "Wenn ihr nicht für die EU stimmt, verliert ihr alle eure Arbeitsplätze." Sogar die Gewerkschaften sagten gleichlautendes zu den Arbeitern. So eingeschüchtert kam es zu dem JA. Nun haben die Iren erneut darüber abgestimmt, ob sie weiter Gelder aus dem EU Topf bekommen, sprich das andere für ihre Schulden zahlen, heisst Deutschland. Was glauben sie denn was dabei herauskommen sollte? Wenn sie einen Sumpf trockenlegen wollen dürfen sie nicht die Frösche fragen.

  • Daß das Gleiche in der BRD verhindert wird, kann
    mit einem Einspruch:
    bei post.pet@bundestag.de gegen das ESM-Ermächti-
    gungsgesetz Zeichen 24314 des Petitionauschuß
    beim Deutschen Bundestag - Petitionsausschuß -
    Platz der Republik 1 - 11011 Berlin nachge-
    holfen werden. Das im Internet erscheinende
    Formular: Einzelpetition an den Deutschen Bundes-
    tag einfach ausfüllen - ausdrucken - unterschreiben
    und an den Petitionsausschuß abschicken um die
    mit dem ESM kommende Katastrophe für den deutschen
    Steuerzahler noch abwenden zu können.
    verhindern.

  • Ich schlage vor, dass Deutschland den EURO verlässt. Dann kann der Rest sofort abwerten und seine Schulden begleichen. Deutschland steht dann auf eigenen Beinen und muss aufwerten. Mal schauen, wie lange wir das aushalten?

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