Eurokrise
Weidmann kritisiert Europas Regierungen - und die EZB

Der Bundesbank-Präsident meldet sich kritisch zu Wort, warnt vor der Transferunion und tadelt die EZB für den massiven Ankauf von Staatsanleihen. Doch Weidmann hat auch einen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise.
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Hannover/BerlinBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Ergebnisse des Euro-Gipfels vom Juli scharf kritisiert und die Staatsschuldenkrise als „die größte Belastungsprobe“ seit dem Bestehen des Euro bezeichnet. Er warnte die Staaten eindringlich vor einem Marsch in die Transferunion.

Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert würden, habe der Euroraum einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht, bemängelte er am Donnerstag in Hannover.

„Im Gegenzug wurden die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken jedoch nicht spürbar verstärkt. Damit droht der institutionelle Rahmen der Währungsunion zunehmend an Konsistenz zu verlieren“, warnte Weidmann.

So sei das wieder gestiegene Misstrauen an den Finanzmärkten vor allem auf die Unsicherheit über den politischen Prozess zur Lösung der Staatsschuldenkrise zurückzuführen. Darin zeige sich die Dringlichkeit einer langfristigen und nachhaltigen Lösung der Verschuldungs-Probleme. Eine solche Lösung komme um strukturelle Anpassungen und rasche, glaubwürdige Konsolidierungsmaßnahmen in den betroffenen Ländern nicht herum. „Und sie muss gewährleisten, dass zukünftig ausreichend Anreize zu soliden Staatsfinanzen innerhalb der Währungsunion bestehen“, sagte der Bundesbank-Präsident.

Zugleich erneuerte er seine Kritik an den Staatsanleihe-Ankäufen der Europäischen Zentralbank, durch die „die Grenzen zwischen der Verantwortung der Geldpolitik und der Finanzpolitik verwischt“ worden seien. „Auf die Dauer belastet dies das Vertrauen in die Notenbanken, und für die Geldpolitik gilt es deshalb, die übernommenen Risiken wieder zurückzuführen.“

Er deutete damit auch auf die Praxis der Europäischen Zentralbank (EZB) hin, die in den vergangenen Wochen nach mehrmonatiger Pause wieder damit begonnen hatte, Staatsanleihen von Euro-Ländern aufzukaufen. Auf die Dauer belaste dies das Vertrauen in die Notenbanken, sagte Weidmann. Für die Geldpolitik gelte es deshalb, die übernommenen zusätzlichen Risiken wieder zurückzuführen.

Ein europäisches Steuersystem könnte nach seiner Auffassung zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise beitragen. Eine Möglichkeit, die Krise nachhaltig zu lösen, sei, „den Schritt zu einer echten Fiskalunion und damit einer Entmachtung der nationalen Finanzpolitik zu machen“, sagte Weidmann. Wolle oder könne die Währungsgemeinschaft diesen Weg nicht beschreiten, so müsse das vertraglich vorgeschriebene System des gegenseitigen Haftungsausschlusses unter den Mitgliedstaaten gestärkt werden, betonte der Notenbank-Präsident.

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Kommentare zu " Eurokrise: Weidmann kritisiert Europas Regierungen - und die EZB"

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  • Herr Weidmann hält den zaudernden Politikern nur den Spiegel vor: es gibt nur die 2 Möglichkeiten! Entweder ein starker Stabiilitätspakt, der auch gegen französischen Widerstand mit automatischen Sanktionen arbeitet (die politischen haben ja nie funktioniert!). Oder eine Fiskalunion, die wir Wähler natürlich nicht wollen. Das was jetzt läuft bzw. laufen soll - beliebiger Schuldenein-stand ohne jeglichen Einfluß auf das Haushaltsgebaren - ist für die Zahlerländer (Achtung: in der radikalten Minderheit!!!) die schlimmste aller Welten. Wenn die Politiker behaupten, die EU gehe unter, nur weil der Euro nicht funktioniert, dann ist das glatt gelogen.

  • Wieviele Länder sollen in Zukunft noch unter den Rettungs-
    schirm und wie weit soll dieser dann noch erweitert werden?

    Welche Staaten bleiben am Ende noch übrig um ZU RETTEN???!!!

    Wieviele Papiere will die EZB noch aufkaufen?

    Keine guten Prognosen für den Erhalt des EURO!!!

    MFG; KARIN

  • Einerseits weist Weidmann richtig auf das Problem "Euro-Rettung" - "staatsverschuldung" und kritisiert deshalb zu Recht, dass "die Grenzen zwischen der Verantwortung der Geldpolitik und der Finanzpolitik verwischt" worden sein. Aber eben nicht nur und vor allem nicht zuerst von der EZB. Das Verständnis, dass zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik zu unterscheiden ist, ist eine wichtige Grundlage, die Ursache der Krise zu verstehen. Leider ist Weidmanns Vorschlag „den Schritt zu einer echten Fiskalunion und damit einer Entmachtung der nationalen Finanzpolitik zu machen“, deshalb nur "halbherzig"
    (s.a.http://diskussion.erkenntniswiderspruch.de)

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