Europäische Finanzwirtschaft reagiert auf drohende EZB-Regulierung mit konkreten Plänen
Zahlungsverkehr wird vereinheitlicht

Der einheitliche europäische Zahlungsraum nimmt jetzt auch im Massenzahlungsverkehr Konturen an. Bis 2006 sollen voll funktionsfähige Modelle angeboten werden, die es den EU-Staaten erlauben, nicht nur ihr Lastschriftverfahren, sondern auch ihren Überweisungsverkehr und ihre Debitkarten an einheitlichen europäischen Standards auszurichten.

mak FRANKFURT/M. Zur Erarbeitung dieser Modelle hat sich das für die Harmonisierung des Zahlungsverkehrs zuständige Gremium der europäischen Finanzwirtschaft, der europäische Zahlungsrat (European Payments Council, EPC), verpflichtet. Das Gremium reagiert damit auf die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), regulierend einzugreifen, sollte die Kreditwirtschaft bei der Realisierung selbst gesetzter Zwischenziele auf dem Weg zur „Single Euro Payments Area“ (Sepa) in Verzug geraten.

Es liege dann an den einzelnen Ländern, die Modelle umzusetzen, verlautet aus dem Umfeld des EPC. Sofern alle Staaten mitzögen, könnten ab 2010 alle Intra-EU-Euro-Zahlungen einheitlich abgewickelt werden. Die bisherige Unterscheidung in nationale und grenzüberschreitende Zahlungen würde entfallen.

Der EPC war Mitte 2002 von 50 Banken und Bankenverbänden ins Leben gerufen worden. Erklärtes Ziel: den Banken bei der Umsetzung von Sepa Orientierungen zu geben, Einvernehmen über Standards, Formate, Konventionen und die Schaffung einer einheitlichen Infrastruktur herzustellen und dadurch gleichzeitig die Regulierung in Grenzen zu halten. Der EPC hatte zudem ein Weißbuch vorgelegt, das erste Meilensteine auf dem Weg zu Sepa enthielt, darunter die Schaffung eines gemeinsamen Lastschriftverfahrens bis 2005.

Diese Woche trat der EPC zu einer Standortbestimmung zusammen. Gertrude Tumpel-Gugerell, im EZB-Direktorium für den Zahlungsverkehr zuständig, zählte dem Gremium die Versäumnisse auf. „Es gibt noch keinen klaren Plan für das Gesamtprojekt, monierte die Notenbankerin. „Es gibt nicht einmal Einigkeit darüber, was letztlich erreicht werden soll.“ Bestimmte nationale Gruppen hätten das Projekt immer noch nicht verstanden und unterstützten es zu wenig. Zudem sei offen, wie der EPC in einem Regime der Selbstregulierung die Umsetzung von Entscheidungen sicherstellen wolle. „Die EZB bevorzugt, dass die Initiative vom Markt ausgeht“, sagte Tumpel-Gugerell. Sollte es den Banken aber nicht gelingen, die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und europaweit geltende Zahlungsinstrumente einzuführen, werde die EZB zur Regulierung greifen müssen.

Der EPC hat sofort reagiert und seine Strategie geändert: Er liefert Modelle und informiert die Verbraucher, dass diese verfügbar sind. Die Konsumenten sollen bei den Banken danach fragen. Außerdem will der EPC die EZB motivieren, die nationalen Zentralbanken zu veranlassen, die Modelle zu unterstützen. Auf diese Weise soll von mehreren Seiten Druck auf die Staaten ausgeübt werden, die Modelle umzusetzen. Durch den Zeitpuffer zwischen 2006 und 2010 soll dennoch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Staaten dazu von ihrer bisherigen Praxis her möglicherweise unterschiedlich lange brauchten.

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