Europäische Zentralbank
Clash der Kulturen

Im europäischen Haus hängt der Haussegen schief. Der Beschluss der Zentralbank in Frankfurt, schwächelnden Euro-Ländern durch den Kauf von Staatsanleihen zu helfen, hat zu einem Kampf der Kulturen geführt. Deutsche Stabilitätskultur und französischer Interventionismus stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der EZB droht eine Zerreißprobe.
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oli noh kk zel HB. Die am Montagmorgen demonstrierte Einmütigkeit nach dem Krisengipfel vom Wochenende war nur Fassade. In einer Telefonkonferenz der 16 Notenbank-Gouverneure hatten sich die beiden Deutschen im obersten Führungsgremium der Notenbank, Joachim Stark und Axel Weber, erbitterte Wortgefechte mit Franzosen und Italienern geliefert. Die deutsche Seite, so berichten Teilnehmer der Sitzung, sei kurz davor gewesen, die Hörer aufzulegen. Dann wäre das Gremium nicht beschlussfähig gewesen.

Der Unmut der Deutschen richtet sich vor allem gegen die Willfährigkeit, mit der die Europäische Zentralbank den Wünschen der Politiker erlag. Die hatten eine konzertierte Aktion angemahnt. Ihr Wille geschah.

Anders als bei bisherigen Meinungsverschiedenheiten blieb der Groll diesmal nicht hinter verschlossener Tür. Dafür sorgte Bundesbank-Vorstandschef Axel Weber. In einem Interview mit der "Börsenzeitung" sagte er: "Der Ankauf von Staatsanleihen birgt erhebliche stabilitätspolitische Risiken, und ich sehe diesen Teil des Beschlusses kritisch." Sein Vorvorgänger Helmut Schlesinger springt ihm bei. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagt er: "Die Zentralbank hat den Rubikon überschritten. Wir wollten damals ausschließen, dass die Notenbanken den Staat finanzieren."

Damit ist die offene Auseinandersetzung eröffnet, die gemeinhin nicht zu den Gepflogenheiten der Notenbanker zählt. Während an der Spitze der Befürworter die Franzosen mit Zentralbank-Präsident Jean-Claude Trichet und die Italiener mit dem als Trichet-Nachfolger gehandelten Notenbankgouverneur Mario Draghi das Paket zur Griechenland-Hilfe verteidigen, wendet sich eine wachsende Zahl von Kritikern aus Deutschland gegen deren Vorgehen.

Die Mehrheit auch ausländischer Experten haben Weber und Schlesinger hinter sich. "Die EZB finanziert Staatsschulden, ohne klarzumachen, wie sie da wieder herauskommt", sagt Unicredit-Chefvolkswirt Marco Annunziata dem Handelsblatt.

Aber auch der Franzose Trichet steht keineswegs allein da. Sein stärkster Verbündeter ist der Italiener Draghi. "Jetzt kann die Präsenz der Zentralbank jene Märkte stabilisieren, die für Anleihen einiger Staaten aufgehört hatten zu funktionieren", sagte er. Auch der österreichische Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny verteidigte die Entscheidung.

Mit welchen Instrumenten allerdings sie die Gefahr einer Inflation, die durch den Kauf von Staatsanleihen entsteht, eindämmen will, hat auch die Fraktion der Staatsinterventionisten bis heute nicht klargemacht. " Das Zerwürfnis innerhalb der Europäischen Zentralbank reißt eine Narbe wieder auf, die längst verheilt schien: Es geht um die Unabhängigkeit der Hüter der Gemeinschaftswährung. "Ungeachtet aller Versuche der EZB, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und sich im Abglanz der Bundesbank zu sonnen, hat sie sich als unfähig erwiesen, in einer Krisenzeit die Anweisungen der EU-Machtbasis zurückzuweisen", schrieb Analyst David Zervos von Jeffries & Co. in New York gestern an seine Kunden.

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  • siehe auch www.stern.de/politik/ausland/kampf-um-den-euro-wie-sarkozy-merkel-ueberrumpelte-1565035.html

  • Und wer noch einen Gürtel hat, der darf ihn enger
    schnallen!

  • Das ganze war ein blitzkrieg gegen Merkel. Eine richtig miese Taktik.

    Ausserdem ist ja wohl klar, dass Frankreich die Zinsen möglichst lange niedrig halten will und sich gegen
    Zinserhöhungen sträuben wird. Was dass für die kommende inflation bedeutet ist ja wohl klar...

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