Europäische Zentralbank
Draghi fordert Wachstumspakt für die Euro-Zone

Sparen allein reicht nicht. Mario Draghi fordert jetzt einen Wachstumspakt, damit Europa wieder auf die Beine kommt. Gleichzeitig stellt sich der Chef der Europäischen Zentralbank vor die spanische Regierung.
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BrüsselEZB-Präsident Mario Draghi hat für die Euro-Zone einen Wachstumspakt gefordert. „Was mir jetzt vor allem durch den Kopf geht, ist, dass wir einen Wachstumspakt brauchen“, sagte Draghi im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Euro-Staaten müssten mit Strukturreformen für mehr Wachstum sorgen.

Gleichzeitig gibt der EZB-Chef der bedrängten Regierung in Madrid klare Rückendeckung. „Die spanische Regierung unternimmt außergewöhnliche Anstrengungen“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

Laut Draghi gibt „es keinen Anlass für Zweifel“, dass die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy die notwendigen Reformen ergreifen werde. Spanien ist ein Wackelkandidat der Eurozone. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Laut europäischen Vorgaben muss Madrid im laufenden Jahr das Defizit auf 5,3 Prozent drücken. Dafür muss drastisch gespart werden. 2013 will Madrid dann den zulässigen Höchstwert von drei Prozent einhalten.

Die massiven Kreditspritzen der Europäischen Zentralbank an die Banken wird nach Einschätzung von EZB-Präsident Mario Draghi mit der Zeit auch bei den Unternehmen ankommen. Die Anspannungen am Bankenmarkt hätten seit den langfristigen Geldmarktoperationen der EZB deutlich nachgelassen, sagte Draghi am Mittwoch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Derzeit sei nicht die mangelnde Liquidität, sondern die fehlende Kreditnachfrage der Unternehmen das Problem. „Mit der Zeit wird das Geld seinen Weg in die Wirtschaft finden, um das Wachstum zu stärken“, ergänzte Draghi.

Die EZB habe allerdings mit einer schnelleren Weitergabe der Kredite an die Wirtschaft gerechnet. Die Banken hätten zunächst aber die Staatsanleihen ihrer Heimatländer gekauft. „Das muss überwunden werden, und ich bin sicher, es wird überwunden“, sagte Draghi. Der EZB-Präsident ließ sich nicht in die Karten schauen, ob die EZB den Banken erneut Kredite mit drei Jahren Laufzeit zum Niedrigzins geben wird. Die Langfristoperationen seien nicht für die Ewigkeit gedacht. „Wir legen uns niemals vorab fest“, betonte er.

Was die Inflation angeht, so rechnet Draghi mit einem Rückgang der Inflationsrate im kommenden Jahr unter zwei Prozent. In diesem Jahr werde die Teuerungsrate noch über der von der EZB angestrebten Schwelle von knapp zwei Prozent liegen, sagte Draghi am Mittwoch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Ursache seien vor allem die gestiegenen Energiepreise. Die Notenbank werde genau darauf achten, ob diese die Löhne und das allgemeine Preisniveau nach oben treiben würden. Die EZB werde in diesem Fall entschieden gegen wachsenden Preisdruck vorgehen.

Der EZB-Leitzins liegt schon länger bei einem Prozent. Analysten gehen davon aus, dass die Notenbank noch länger an dem niedrigen Zinsniveau festhalten wird.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europäische Zentralbank: Draghi fordert Wachstumspakt für die Euro-Zone"

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  • Multikulti gescheitert, Euro gescheitert, was noch Frau merkel?
    Bald wird eine Partei empor steigen, die sich dem Meinungsdiktat der politischen Kaste nicht mehr unterwirft.
    Freiheit...

  • Wachstumspakt - eine leere Worthülse, das Eingeständnis des Scheiterns. Subventionierung und Umverteilung waren und sind keine guten Rahmenbedingungen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil: sie konterkarieren die Antriebskräfte des gesunden Unternehmertums und taugen nur zur Züchtung von Scheinblüten und Mitnahmeeffekten. Deren Blütezeit wird die Amtszeit der Verantwortungslosen nicht wesentlich überdauern. Kern allen Strebens muss stattdessen die Freilegung der Wachstumskräfte sein, die die (im Ziel richtige, im Weg liederlich vorbereitetet) Euro-Einführung verschüttet hat. Dr. Norbert Leinewebers Studenten (s.o.) sollten nicht lachen, weil`s zum Heulen ist. Offenkundig führen die 50%ige Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, die Rezession in zahlreichen weiteren Ländern und dadurch beförderter Nationalismus immer noch nicht zum politischen Umdenken. Staaten mit geringer Wettbewerbsfähigkeit und Exportkraft, mit gravierenden Produktivitäts- und Handelsbilanzdefiziten müssen von Fesseln befreit werden, die der schlecht vorbereitete Euro angelegt hat. Vor 10 Jahren haben Politiker die vorausgesagten, d.h. jederzeit bekannten Gefahren ignoriert. Infolgedessen sind aktuell keine Steuerungsinstrumente vorhanden, die die Hebelwirkung der Währungsparitäten nur ansatzweise erreichen. Dabei war stets bekannt, dass die asiatischen Schwellen- und Tigerstaaten ihre globalen Erfolge damit organisiert haben. Die aktuelle EU-Politik könnte bewirken, dass Europa auch gegenüber weiteren Staaten zurückfällt, deren Politik knallhart den Gesetzen des Marktes - statt narzisstischen Traumtänzereien - folgt. Zu den erfolgreichen Herausforderern könnten u.a. Brasilien und die Türkei gehören.

  • Zitat:"Draghi fordert Wachstumspakt für die Euro-Zone"

    Sieht so politische Neutralität aus? Die EZB soll sich nur im Geldwertstabilität kümmern und nicht um Wachsttumspakte, oder?

    Wurde Dracula gewählt, das er meint politische Forderungen stellen zu dürfen?

    Draghi will ein drittes 500-Milliardenpaket. Wahrscheinlich auch ein viertes, ein fünftes usw.



    Im Grunde will Draghi illegal Südeuropa (er ist ja selber ein Südeuropäer) mit Hilfe von jährlich 5-6% Inflation entschulden und gleichzeitig mehr Wohlstand in Südeuropa schaffen. Bezahlen wird das vor allem der deutsche Sparer, der für sein Geld auf dem Sparbuch 2-3% Zinsen und bei jährlich 5-6% Inflation jährlich Vermögen verliert.

    Bloß eines kann die Politik nicht verhindert. Das ein Privatbürger die Eurozone verläßt. Ein paar schwere Silbermünzen und den Rest gut gestreut in DAX30-Aktien und Euro nur soviel um für die nächsten 2-3 Monate flüssig zu sein.

    Das weiß auch Draghi, deswegen die Beteuerung es wird bei 2% Inflation bleiben. Wenn alles so bleibt, wieso hat er sich überhaupt gemeldet? Nein, er will die Krise mit Inflation bekämpfen, aber er kann es sich nicht leisten es öffentlich direkt zu sagen. Aber er bläst ins gleiche Horn wie der Sozialist Hollande und das ist für die Geldwertstabilität kein gutes Zeichen!

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