Eurozone
Osteuropa drängt - EZB bremst

Die Europäische Union und die Europäische Zentralbank haben die Hoffnungen der Länder Osteuropas auf einen raschen Beitritt zum gemeinsamen Währungsraum gedämpft. Alte und neue Mitgliedsländer müssten sich wirtschaftlich noch viel stärker annähern, bevor über einen tatsächlichen Beitritt zur Euro-Zone nachgedacht werden könne.
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WIEN. Osteuropa wird noch länger auf die flächendeckende Einführung des Euros warten müssen. Die aktuelle Wirtschaftskrise hat den ökonomischen Graben zwischen Ost und West noch einmal vergrößert, was die Euro-Umstellung auf Jahre hinauszögern wird. Sowohl EU-Währungskommissar Joaquín Almunia als auch EZB-Präsidiumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell warnten am Montag auf einer Notenbank-Tagung in Wien vor einer überstürzten Euro-Einführung in den osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU. Alte und neue Mitgliedsländer müssten sich wirtschaftlich noch viel stärker annähern, bevor über einen tatsächlichen Beitritt zur Euro-Zone nachgedacht werden könne.

Von den zehn osteuropäischen Mitgliedstaaten haben mit Slowenien (2007) und mit der Slowakei (2009) nur zwei kleinere Länder den Euro als Zahlungsmittel eingeführt. Die größeren Staaten wie Polen, Rumänien und Tschechien sind bei ihrer nationalen Währung geblieben. Die baltischen Länder und Bulgarien haben sich für einen festen Wechselkurs zum Euro entschieden. Dieser Schritt sollte die Übernahme der Gemeinschaftswährung beschleunigen. In Ländern wie Lettland erweist sich der feste Wechselkurs jedoch jetzt als Hemmschuh, weil die Volkswirtschaft auf die Wirtschaftskrise nicht mit einer Abwertung der eigenen Währung reagieren kann.

EU-Währungskommissar Almunia sprach sich in Wien ausdrücklich gegen eine vorzeitige Einführung des Euros in Osteuropa aus. Die Gemeinschaftswährung habe zwar insgesamt die Folgen der Krise abgemildert und tiefgreifende Wechselkursschwankungen in weiten Teilen Europas verhindert. Für die osteuropäischen Länder sei es gleichwohl jetzt noch zu früh, über einen Wechsel zu Europas Gemeinschaftswährung nachzudenken. "Es ist keine Option, die Beitrittskriterien abzuschwächen", betonte der Kommissar. Almunia ließ keinen Zweifel daran, dass die EU-Mitgliedstaaten aus Osteuropa zunächst die sogenannten "Maastricht-Kriterien" in Bezug auf Staatsverschuldung, Zinsentwicklung und Inflation erfüllen müssten. Erst wenn Beitrittskandidaten diese makroökonomischen Kerndaten erreicht hätten, gebe es eine Chance für den Euro-Beitritt. Die Maastricht-Kriterien stünden für eine unverzichtbare ökonomische Konvergenz, die zwischen Ost- und Westeuropa erst noch geschaffen werden müsse.

Almunias Vorstoß findet ungeteilte Zustimmung bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Präsidiumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell sagte, "dass die Krise unsere Position zur Euro-Einführung nicht verändert hat". Ein verfrühter Beitritt sei kein Heilmittel, um die Auswirkungen der Krise zu überwinden. Ein überstürzter Beitritt hätte vielmehr die Konsequenz, dass wichtige ökonomische Anpassungsprozesse in Osteuropa grundsätzlich verhindert würden. "Ein übertrieben ehrgeiziger Fahrplan für die Einführung des Euros kann für ein einzelnes Land teuer werden", ergänzte sie.

Unter den wichtigsten Staaten Osteuropas wächst zugleich die Erkenntnis, dass ein schneller Beitritt zur Euro-Zone angesichts der Wirtschaftskrise und ihrer schwerwiegenden Folgen derzeit kaum möglich ist. Andras Simor, Chef der ungarischen Notenbank, forderte in Wien zwar genau diese zügige Übernahme der europäischen Gemeinschaftswährung. "Unsere Zentralbank hat immer den schnellen Beitritt gefordert", sagte er. Der ungarischen Seite sei jedoch klar, dass zunächst die Konvergenzkriterien von Maastricht erfüllt werden müssten.

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