Experten fordern Umbau der Sozialsysteme
Die sechs Forderungen des Sachverständigenrats

Die Wirtschaftsweisen haben am Mittwoch ihr Gutachten an den geschäftsführenden Wirtschaftsminister Wolfgang Clement übergeben. Hier die sechs Forderungen der Experten im Überblick.

„Die deutsche Volkswirtschaft zeigt sich weiterhin in keiner guten Verfassung“, urteilt der Sachverständigenrat (SVR) in seinem Jahresgutachten. Die Kernprobleme aus Sicht der Ökonomen: hohe Arbeitslosigkeit, schwaches Wachstum, einnahmeschwache Sozialversicherungssysteme sowie ein verschuldeter Haushalt des Bundes und vieler Länder. In ihrem Gutachten haben die Wirtschaftsweisen ein „Maßnahmenpaket“ vorgelegt, das teilweise infolge der laufenden Koalitionsverhandlungen überholt ist.

Unternehmensteuerreform: Die Steuern für Unternehmen sollen nach dem Willen des SVR drastisch auf 25 Prozent gesenkt werden – bei Abschaffung der Gewerbesteuer und inklusive des Solidaritätszuschlags. Spätestens 2008 solle die Unternehmensteuer reformiert werden. Das ist aus Sicht der Sachverständigen „die wichtigste steuerpolitische Aufgabe in der gerade begonnenen Legislaturperiode“. Denn: Internationale Vergleiche zeigten, „dass Deutschland bei den tariflichen wie den effektiven Steuersätzen auf die Gewinne von Kapitalgesellschaften eine Spitzenposition in Europa einnimmt“. Mit der Unternehmensteuerreform könne der Standort attraktiver gemacht und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage über steigende Investitionsausgaben und damit verbundene Arbeitsnachfrage gestärkt werden.

Umbau der Sozialsysteme: Als „Abgabenkeil“ zwischen Arbeitskosten und verfügbaren Einkommen bezeichnet der Rat die Sozialversicherungsbeiträge.

Reform des Arbeitsmarktes: „Richtig und weitreichend“ nennen die Wirtschaftsweisen die bisherigen Hartz-Gesetze. Mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Leiharbeit oder Mini-Jobs sei der Arbeitsmarkt zwar flexibilisiert, allerdings auch eine „Art Zwei-Klassen-Gesellschaft“ etabliert worden, kritisieren die Wirtschaftsweisen. Der Anpassungsdruck müsse gleichmäßiger auf alle Beschäftigten verteilt werden. Zudem verlangt der Rat Einschnitte beim Arbeitslosengeld I und II. Der Kündigungsschutz sowie die Bindungswirkung von Tarifverträgenmüssten gelockert werden.

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