Experten sehen keinen durchgreifenden Aufschwung
Sachverständige: Erfüllung des Defizitkriteriums möglich

Deutschland könnte es 2005 nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen trotz eines dazu notwendigen Konsolidierungsbedarfs von rund zwölf Mrd. € nach drei Jahren wieder schaffen, das europäische Defizitkriterium einzuhalten.

HB BERLIN. „Mit den von der Bundesregierung vorgesehenen und einigen zusätzlichen Maßnahmen könnte es gelingen, ein übermäßiges Defizit zu beseitigen“, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Verkauf von Post-Pensionsforderungen, die weitere globale Minderausgabe im Bundeshaushalt von einer Milliarde Euro sowie die vorgesehene Nullrunde für Beamte ließen es möglich erscheinen, im kommenden Jahr unter der im Stabilitätspakt vereinbarten Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bleiben. Jedoch rechne der Rat derzeit noch mit einer Quote von 3,5 %.

Der Sachverständigenrat kritisiert im Gutachten das in Eichels Etat vorgesehene Ausmaß von Privatisierungen. Diese dienten nicht einem nachhaltigen Zweck, sondern alleine dazu, die Neuverschuldung zu reduzieren. Gleichzeitig räumen die Wissenschaftler ein, dass Eichel hier in einer Zwickmühle stecke, wenn er vernünftigerweise das Defizitkriterium einhalten wolle. Die wiederholten Versuche des Ministers, das Ziel durch Abbau von Subventionen zu erreichen, seien am unionsdominierten Bundesrat gescheitert. Dass Eichel zudem darauf verzichte, die Steuern zu erhöhen, sei in der aktuellen konjunkturellen Situation vernünftig.

Insgesamt könne man der Finanzpolitik eine ausgabenseitige Konsolidierung nicht absprechen, urteilen die Wirtschaftsweisen weiter. Eichel werde in seinen Bemühungen, das Defizit zu reduzieren, von der Finanzpolitik einiger Bundesländer unterstützt. So wolle Bayern bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen. Andere Bundesländer wiesen jedoch überproportional hohe Defizitquoten in Relation zum regionalen BIP auf. „Dies legt die Forderung nach einem glaubwürdigen und sanktionsbewehrten Stabilitätspakt nahe, um die Bundesländer stärker in die Verpflichtung zur Defizitreduzierung einzubinden.“

Scharfe Kritik üben die Ökonomen an der Auslegung des Schuldenartikels 115 des Grundgesetzes durch die Regierung. Die Einnahmen aus Krediten in Höhe von 43,7 Mrd. € überstiegen die im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen um 19,7 Mrd. €. Dies darf nach der Verfassungsregel nur im Ausnahmefall geschehen.

„Es fraglich, ob dies mit der Ausnahmeklausel des Artikel 115 Grundgesetz gerechtfertigt werden kann“, urteilen die Sachverständigen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes reiche es zur Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nämlich nicht aus, wenn nur eines der dabei vorgesehenen Ziele nicht erreicht werde. Es gebe ausreichend Wachstum, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Lediglich das Ziel niedriger Arbeitslosigkeit werde nicht erreicht.

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