EZB-Chefvolkswirt
Starks neuer Appell gegen Euro-Bonds

Jürgen Stark ist EZB-Chefvolkswirt auf Abschiedstournee - und bleibt seiner harten Linie kompromisslos treu. Erneut trommelt er gegen gemeinsame Euro-Anleihen und keilt gegen die griechische Schuldenpolitik.
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Wien/FrankfurtDer scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat sein Nein zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen bekräftigt. „Euro-Bonds sind keine Lösung für die Schuldenkrise“, sagte Stark am Donnerstagabend laut Redetext in Wien. „Und auf absehbare Zeit sind sie auch kein Modell für die Schuldenfinanzierung im Euroraum.“ Euro-Bonds setzten eine echte politische Union mit einem zentralen, demokratisch legitimierten europäischen Finanzministerium voraus, das direkte Eingriffsrechte in die Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten ausübe, sagte Stark.

„Nur so könnte sichergestellt werden, dass alle Mitgliedsstaaten einen haushaltspolitisch soliden Kurs einschlagen, der nicht zu permanenten Transfers und einer unkontrollierbaren Schuldenspirale führt.“ Er
bezeichnete den Vorschlag gemeinsamer Euro-Staatsanleihen als „beunruhigend kurzsichtig“. „Es ist einfach nachzuvollziehen, dass mit einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Euroraum Anreize zur Haushaltsdisziplin wegfallen“, sagte Stark. Das würde der langfristigen Stabilität des Euroraums erheblichen Schaden zufügen.

Stark hatte Ende vergangener Woche seinen Rücktritt bis spätestens zum Jahresende angekündigt. Sein Nachfolger soll Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen werden. Stark nannte zwar offiziell persönliche Gründe für seinen Abgang. In seinem Umfeld hatte es jedoch geheißen, er gehe wegen des Streits um die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Die hat seit Mai 2010 für inzwischen rund 140 Milliarden Euro Anleihen von Schuldenländern in ihre Bilanz genommen.

Auch die EU-Kommission setzt angesichts der Schuldentragödie in Griechenland auf Euro-Bonds. Am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigt, die Kommission werde Optionen für die Einführung von Eurobonds vorbereiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Vorstoß am Donnerstag zurück. Bei der Eröffnung der IAA in Frankfurt sagte sie, sie halte Euro-Bonds für absolut falsch. Denn sie würden Länder mit soliden Staatsfinanzen bestrafen, aber Schuldensündern helfen: „Dann würden wir den Weg nicht in die Stabilitätsunion gehen, sondern in die Schuldenunion.“

Stark keilte bei einem seiner ersten öffentlichen Auftritte unter anderem gegen Griechenland, das am höchsten verschuldete Euro-Land, aus. Die beschlossenen Hilfen für Hellas seien an strikte Bedingungen geknüpft. „Wenn Griechenland die Konditionen nicht erfüllt, muss dies Konsequenzen haben!“ Zudem hätten viele Länder, die zu hohe Schuldenberge angehäuft haben, zwar auch unter der Bewältigung der Finanzkrise nach 2007 zu leiden gehabt und mit Konjunkturpaketen ihre Haushalte überdehnt. Aber: „Die Haushaltskrise (...) ist nicht primär auf die vorangehende Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Es gibt hier keine unschuldigen Opfer“, sagte Stark. Die Probleme seien in vielen Fällen „hausgemacht“.


dpa 
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  • Für mich ist der Mann genauso ein Verräter wie seine Kollegen.

    Er dringt nicht durch und zieht sich daher zurück. Das ist feige, sonst gar nichts. Damit geht wieder eine Stimme gegen den Eurowahnsinn verloren und wird durch einen Abnicker ersetzt.

    Ich verachte diese Form von Flucht vor Schwierigkeiten...

  • Ne, die Bürger tun was: 17.9.2011: Demo Hamburg, Frankfurt, Berlin, Stuttgart
    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

  • Der Aufruf zur Schaffung von Euro-Bonds ist in meinen Augen systematische Volksverhetzung,

    denn anders kann man den Aufruf zum Bruch international gültiger Verträge nicht bezeichnen.

    Sind keine Juristen hier als Leser dabei; dann eine Bitte:

    Stellt doch mal Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen all jene, die systematisch den Bruch von völkerrechtlich verbindenden Verträgen (Stabilitätspakt etc.) predigen.

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