EZB-Direktor
Asmussen mahnt rasche Regierungsbildung an

Deutschland braucht schnell eine neue Regierung – dieser Ansicht ist EZB-Direktor Asmussen. Dabei denkt Asmussen vor allem an die Vereinbarung zur Bankenunion, die auf der europäischen Tagesordnung steht.
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BerlinDeutschland kann nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen nicht lange ohne neue Regierung auskommen. „Eine rasche Regierungsbildung wäre aus europäischer Sicht sicher hilfreich, da wichtige Entscheidungen in Europa anstehen, zum Beispiel bei der Schaffung der Bankenunion“, sagte Asmussen in einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

„Hier drängt die Zeit, da das Europäische Parlament nur noch bis April nächsten Jahres arbeitet, da dann die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen“, ergänzte er mit Blick auf die angestrebten Vereinbarungen für den Bankenbereich.

Asmussen sprach sich zudem für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. „Das ist kein Kernthema für die EZB.“ Seine persönliche Meinung sei aber, dass eine Einführung in Deutschland nützlich wäre, „da inzwischen ein Drittel der Beschäftigten nicht mehr durch einen Tarifvertrag abgedeckt ist und der Niedriglohnsektor auf rund ein Fünftel der Beschäftigten angestiegen ist“. Immerhin hätten 21 Mitgliedsstaaten der EU bereits einen gesetzlichen Mindestlohn.

Die Festsetzung würde Asmussen aber nicht der Politik überlassen wollen. Vielmehr solle eine Kommission mit der Findung der angemessenen Lohnhöhe beauftragt werden. Ziele müsse dabei sein, ungewollte Nebenwirkungen möglichst gering zu halten. „Ein gesonderter Mindestlohn für Berufseinsteiger - wie in Großbritannien - ist meiner Ansicht nach ein sinnvolles Element.“

Asmussen widersprach damit Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Dieser hatte sich kürzlich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland starkgemacht. „Er verschlechtert die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen und erschwert denjenigen den Zugang zum Arbeitsmarkt, die noch nicht über ausgeprägte berufsspezifische Fertigkeiten verfügen“, hatte Weidmann argumentiert.

Die Union lehnt das Instrument ab. Ihre potenziellen Koalitionspartner von SPD und Grünen befürworten den Mindestlohn jedoch.

Asmussen ist Mitglied der SPD und war jahrelang im deutschen Finanzministerium tätig, zuletzt als Staatssekretär. Teilweise wurde er schon als Kandidat für das Amt des Finanzministers in einer großen Koalition gehandelt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EZB-Direktor: Asmussen mahnt rasche Regierungsbildung an"

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  • 'Neuwahl_sofort' sagt
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    Das sieht wohl mittlerweile eine Mehrheit der Deutschen so.

    Unsere systemkonforme Presse hingegen versucht uns weiterhin "gebetsmühlenartig" einzureden, dass der Wähler die große Koalition wolle - ja sogar schon vor der Wahl gewollt habe.
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    Das versucht niemand irgendjemandem einzureden - das ist das Ergebnis von Umfragen.

    ...

    Neuwahlen alle vier Wochen sind Blödsinn.

    Mit einer geschäftsführenden Minderheitsregierung Merkel könnte man es auch eine Weile aushalten.

    Für das einzig dringende - Änderung des EEG-Gesetzes - kann man sich auch eine adhoc-Mehrheit suchen.

  • O-Ton Asmussen
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    „Eine rasche Regierungsbildung wäre aus europäischer Sicht sicher hilfreich, da wichtige Entscheidungen in Europa anstehen, zum Beispiel bei der Schaffung der Bankenunion“
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    Das einzig gute an der Bankenunion wie derzeit vereinbart ist, daß sie mangels Einlagensicherungsunion und Bankenrettungsunion keine drastische Verschlechterung der Lage mit sich bringt, sondern nur eine mittlere.

    Weshalb es weder mit der Bankenunion noch mit der Regierungsbildung so besonders eilig ist.

  • 'Rainer_J' sagt
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    Ich glaube, ich habe mich verlesen, oder?

    Zitat:"Asmussen sprach sich zudem für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. „Das ist kein Kernthema für die EZB.“"

    Was ist daran noch politisch unabhängig?
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    Die politische Unabhängigkeit der EZB wird durch eine derartige Äußerung nicht berührt.

    Allerdings hat die EZB auch kein selbstständiges wirtschaftspolitisches Mandat - die europäischen Verträge weisen ihr lediglich eine unterstützende Rolle zu.

    Auch ist Deutschland kein Schuldner der EZB, sondern ein Gläubiger.

    Asmusssen hat mit dieser Äußerung also eindeutig das Mandat der EZB überschritten.

    ...

    Sollte er sich hier in seiner Privateigenschaft als möglicher SPD-Kandidat für die Nachfolge Schäubles zwecks Schmusens mit den linken Genossen geäußert haben, so wäre ihm anzuraten auf derartige Privatäußerungen in der Öffentlichkeit zu verzichten, solange er das Amt eines Direktors der EZB bekleidet.

    Asmussen hat das Amt das er innehat beschädigt - er sollte sich dafür beim Rat der EZB entschuldigen und von Wiederholungen tunlichst Abstand nehmen.

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