EZB-DirektoriumsmitgliedAsmussen schließt Kurswechsel aus

Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnt den neuen französischen Präsidenten Hollande, Verpflichtungen in der Finanzpolitik einzuhalten. Und Griechenland müsse weiter sparen - oder auf den Euro verzichten.

Frankfurt„Ich erwarte, dass Frankreich den Fiskalpakt unverändert umsetzt. Zudem gehe ich davon aus, dass die neue Regierung die Zusage, das staatliche Defizit im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen, einhalten wird“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen im Interview mit dem Handelsblatt. Einen Kurswechsel in der europäischen Fiskalstrategie, wie von Hollande gefordert, schloss Asmussen aus. „Es muss allen klar sein, dass der Fiskalpakt – um ein Wachstumselement ergänzt – in seiner Substanz nicht geschwächt wird“, sagte er.
Als Mittel zur Wachstumsförderung sprach sich Asmussen für Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 in ganz Europa aus, schloss aber auch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht aus: „Ich persönlich würde das ergänzen, indem man in Ländern wie Spanien oder auch Griechenland zeitlich befristet aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt, weil sonst die sozialen Spannungen zu groß werden“, sagte er.
Griechenland kann nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sei Sanierungsprogramm neu zu verhandeln. „Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will“, machte Asmussen deutlich.

Das vollständige Interview lesen Sie in der Mittwochsausgabe des Handelsblatts.

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