EZB-Hilfe
Furcht vor Abbau der Liquiditätshilfen

Der Europäischen Zentralbank (EZB) droht ein Konflikt mit der Politik. Es geht um den weiteren Abbau der Maßnahmen, mit denen die Notenbank dem Bankensystem und der Wirtschaft des Euro-Raums in der Krise zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt hat. Politker verlangen weitere Unterstützungen - EZB-Chef Trichet fordert indes die Unabhängigkeit der Banken.
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Die EZB sollte ihre Liquiditätshilfen, einschließlich der sehr niedrigen Notenbankzinsen von einem Prozent nicht zurücknehmen, bis Irland seine Banken restrukturiert habe, forderte der finnische Finanzminister, Jyrki Katainen, am Dienstag in Helsinki. "Sobald der Bankensektor restrukturiert ist, kann die EZB wieder aktiv werden."

Der irische Notenbankgouverneur, Patrick Honohan, scheint die Bedenken des Finnen zumindest offiziell nicht zu teilen. "Die Ankündigungen der vergangenen Tage haben uns gezeigt, dass sich das Bankensystem der Unterstützung nicht nur der irischen Zentralbank, sondern auch der europäischen Institutionen sicher sein kann," erklärte er am Dienstag in einer Rede. Mit Blick auf ihre Liquiditätshilfen geht die EZB aber offenbar andere Wege. Der spanische Notenbankchef Miguel Fernandez Ordonez stellte in Madrid klar, die Rettung Irlands habe keinen Einfluss auf den geplanten Abzug der unkonventionellen Liquditätsmaßnahmen der EZB. "Der sollte die Finanzmärkte eher beruhigen", sagte Ordonez. Mit Irland habe das gar nichts zu tun.

Bereits im Oktober hatte der italienische Notenbankgouverneur Mario Draghi darauf hingewiesen, dass viele Banken im Euro-Raum zu sehr von der Liquidität der EZB abhingen. Um diese Institute müssten sich die nationalen Behörden kümmern, das sei nicht Aufgabe der EZB. Die Banken würden sonst zu "Zombie-Banken", sagte Draghi, der auch dem "Financial Stability Board" in Basel vorsitzt.

EZB-Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell betonte am Dienstag in London, die Nachfrage der Banken nach Notenbankgeld habe in letzter Zeit erheblich abgenommen. "Unsere unkonventionellen Maßnahmen sind im dritten Quartal 2010 weiter ausgelaufen, der Rückgang hält auch im vierten Quartal an", sagte Tumpel-Gugerell. Nach Angaben der Notenbankerin sind die Ausleihungen der Banken des Euro-Raums bei der EZB von 881 Mrd. Euro Ende Juni auf 510 Mrd. Euro Mitte November gefallen. Geschäfte mit einer Laufzeit von einem Jahr und sechs Monaten seien nicht erneuert worden. Auch am europäischen Geldmarkt habe sich die Situation verbessert. Die Beträge, die die Banken untereinander ausleihen, hätten sich seit dem Sommer nahezu verdoppelt und erreichten inzwischen wieder das Niveau von August 2007.

Auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sprach am Dienstag von "einer gewissen Normalisierung an den Finanzmärkten". Das Vertrauen kehre zunehmend zurück. Die EZB werde ihre Liquiditätshilfen weiter zurücknehmen, so wie die Märkte es erlaubten. Die Erholung der Wirtschaft sei "besser als erwartet".

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte in der vergangenen Woche klargestellt, die zur Bekämpfung der globalen Kreditkrise zur Verfügung gestellte Liquidität dürfe "nicht in Abhängigkeiten münden, wenn sich die Bedingungen normalisieren".

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin

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