EZB-Präsident: Draghi prophezeit weiter niedrige Zinsen

EZB-Präsident
Draghi prophezeit weiter niedrige Zinsen

Mario Draghi hält an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank fest. Im Handelsblatt-Interview spricht der EZB-Präsident über Preisstabilität, den Kauf von Staatsanleihen – und seine politischen Ambitionen.

FrankfurtDer Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sieht die Zinsen in der Euro-Zone noch für einen längeren Zeitraum auf einem niedrigen Niveau. „Die Zinsen sind seit langem sehr, sehr niedrig – und das wird wahrscheinlich noch eine Zeit so bleiben“, sagte Draghi im Interview mit dem Handelsblatt (hier finden Sie das gesamte Interview zum Download). Die EZB halte die Zinsen niedrig, um die Wirtschaft zu stimulieren und Preisstabilität zu erreichen.

Vehement fordert Draghi die europäischen Regierungschefs auf, wirksame Strukturreformen umzusetzen. „Der Dreiklang aus Reformschwäche, Bürokratie und Steuerlast behindert Europas Erholung. Wenn wir das nicht lösen, bleibt unser Wachstum schwach“, sagte der EZB-Präsident. Europa habe die höchste Steuerlast in der ganzen Welt. Das sei ein „schwerer Wettbewerbsnachteil“. Draghi betonte, dass „alle“ Länder der Euro-Zone mehr tun müssten, auch Deutschland.

Konkret forderte er, die Ausgaben für Investitionen, vor allem in Forschung, Bildung und die digitale Agenda, zu erhöhen. „Andere Ausgaben und auch die Steuern sollten reduziert werden“, mahnte Draghi.

Für den Euro-Raum besteht weiter die Gefahr, in eine Abwärtsspirale sinkender Preise zu geraten, die den Abbau von Schulden erschwert, die Kauflust der Verbraucher beeinträchtigt und Investitionen der Unternehmen hemmt.

EZB-Präsident Draghi deutete im Handelsblatt-Interview an, dass die Zentralbank daher schon bald mit dem Kauf von Staatsanleihen beginnen könnte. „Das Risiko, das wir unser Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen, ist höher als vor sechs Monaten“, sagte Draghi. Die EZB sei deshalb in technischen Vorbereitungen, „um Umfang, Tempo und Zusammensetzung unserer Maßnahmen Anfang 2015 zu verändern, sollte dies notwendig werden, um auf eine lange Periode zu niedriger Inflation zu reagieren“.

Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen in Griechenland sagte Draghi: „Jetzt müssen die griechischen Wähler über die zukünftige Zusammensetzung des Parlamentes und der Regierung entscheiden.“ Die Neuwahl musste ausgerufen werden, nachdem der Kandidat der Regierung für das Präsidentenamt, der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, im Parlament auch im dritten Anlauf nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte. In Umfragen für die Parlamentswahl liegt die radikale Linke von Alexis Tsipras vorn.

Draghi selbst schließt einen Wechsel in die Politik, beispielsweise als Nachfolger des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, aus: „Ich will kein Politiker sein. Mein Mandat als EZB-Präsident dauert bis zum Jahr 2019“, sagte er.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Hans-Jürgen Jakobs Quelle: dpa
Hans-Jürgen Jakobs
Handelsblatt / Senior Editor
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