EZB-Präsident wirft Regierungen Versäumnisse bei Strukturreformen vor
Duisenberg dämpft Hoffnung auf rasche Zinssenkung

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, hat Hoffnungen auf eine baldige Senkung des Euro-Leitzinses gedämpft. „Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Mit einem Zinsniveau von 2,0 % ist der gegenwärtige Kurs der Geldpolitik in den Augen des EZB-Rates auf mittlere Sicht angemessen“, sagte der EZB-Chef bei seinem voraussichtlich letzten Auftritt im Europa-Parlament in Straßburg.

mak/Reuters FRANKFURT/M. Die EZB hatte Anfang Juni ihren Leitzins um 50 Basispunkte auf ein historisches Tief zurückgenommen. Dennoch war die Mehrheit der Bankvolkswirte bisher davon ausgegangen, dass die Notenbank ihren Leitzins noch in diesem Quartal, wahrscheinlich am 4. September, weiter senkt. Auch aus der Politik waren zuletzt Rufe nach noch niedrigeren Zinsen laut geworden. So hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt, die EZB müsse sich fragen, ob sie schon genug für die Belebung der Wirtschaft getan habe. Die Anleihekurse gaben in Reaktion auf Duisenbergs Rede vorübergehend deutlich nach.

Mit Zinssätzen, die sowohl nominal als auch real Rekordtiefstände erreicht hätten, habe die EZB ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung geleistet, stellte der EZB-Präsident klar. Die Perspektiven für die Preisstabilität seien günstig. Die Aufwertung des Euros werde dazu beitragen, den Inflationsdruck niedrig zu halten. Und das schwache Wirtschaftswachstum werde die Lohnentwicklung dämpfen.

Vor diesem Hintergrund griff Duisenberg die Politik ungewöhnlich scharf an. „Die Regierungen einiger Mitgliedsländer können sich nicht mehr hinter der EZB verstecken, um einen Deckmantel für ihr eigenes Versagen bei der Umsetzung dringender Strukturreformen zu haben“, sagte er. „Ich kann nicht genug betonen, wie wichtig es ist, die Strukturreformen auf den Arbeits- und Gütermärkten zu beschleunigen.“ Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums und des stärkeren Außenwertes des Euros seien Strukturreformen nötiger denn je. „Die Geldpolitik allein kann weder dauerhaftes und tragfähiges Wachstum noch Beschäftigung generieren. Andere Politikbereiche müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um die Investitions- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern.“

Eine mittelfristige, stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik würde nach Ansicht von Duisenberg einen großen Teil der Unsicherheit beseitigen, die zur Zeit alle langfristigen Planungen und Perspektiven überschatteten. Dazu gehöre auch, dass die Länder, die mit steigenden Staatsausgaben zu kämpfen hätten, eine ausgewogene Konsolidierungsstrategie anstrebten.

Erneut trat Duisenberg Deflationsängsten entgegen. „Wir erwarten keine Deflation – nicht in Europa und auch nicht in Teilen des Euro-Raums“, sagte er. Nach vorläufigen Angaben von Eurostat lag die Inflationsrate im Juni bei 2,0 %.

Die Erwartung weiter sinkender Zinsen ist nach Duisenbergs Auftritt indessen nicht aus dem Markt, lediglich der Zeitpunkt des erwarteten Zinsschritts wird nach hinten verschoben. Die Konjunktur werde sich in diesem Jahr nicht mehr erholen, sagte Jörg Krämer von Invesco Asset Management. „In den Frühindikatoren ist davon nichts zu sehen, und die Euro-Aufwertung wird erst im zweiten Halbjahr die Wirtschaft richtig dämpfen.“

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