EZB-Rat
Finanzministerium hält Reform nicht für nötig

Das Finanzministerium sieht keinen Anlass, den EZB-Rat zu reformieren. Der bayrische Finanzminister Söder hatte den Rat für Pläne zur Einführung eines Rotationssystems kritisiert. Auch die FPP äußerte Bedenken.
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BerlinDas Bundesfinanzministerium ist Befürchtungen aus Bayern vor einem Machtverlust der Bundesbank in der EZB im Fall einer Erweiterung der Euro-Zone entgegengetreten. „Das Rotationsprinzip trägt den Gesichtspunkten vernünftiger Entscheidungsfindung und angemessener Repräsentation der Mitglieder einer größeren Währungsunion Rechnung", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Mittwoch. „Für eine Reform sehe ich keine Notwendigkeit, zumal die Stabilitätsphilosophie in vielen, auch kleineren Ländern, stärker verankert ist, als manche aktuelle Debatte zeigt."

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte zuvor Sorge über die Folgen des geplanten Rotationsverfahrens geäußert, das nach dem Beitritt von zwei weiteren Staaten zum Euro die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im EZB-Rat automatisch begrenzt. Bei 25 Mitgliedern im EZB-Rat ist vorgesehen, dass die fünf größten Mitglieder - Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande - sich vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren.

Theoretisch sei damit sogar denkbar, dass die Tagesordnung so gestaltet werde, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitstimmen darf, sagte Söder. „Das darf nicht so kommen." Lettland will 2014 einen Antrag auf Einführung des Euro stellen, Polen, Litauen, Bulgarien und Rumänen sind ebenfalls interessiert.

Rückendeckung erhielt Söder von der FDP. „Die FDP legt größten Wert darauf, dass Deutschland im EZB-Rat stets mit Sitz und Stimme angemessen vertreten ist", sagte Fraktionsvize Volker Wissing der Zeitung. Langfristig sollte die Sitzverteilung den Haftungsanteil des jeweiligen Landes widerspiegeln.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle bezeichnete das Rotationsprinzip als „nicht unproblematisch". Zu gegebener Zeit müsse man sich die Abstimmungsregeln „noch einmal sehr sorgfältig anschauen". Derzeit gebe es aber in Europa drängendere Probleme.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sagte, die offizielle Position der Europäischen Zentralbank sei, dass keine Änderung der Regelung gewollt werde. „Gleichzeitig muss ich aber sagen, dass ich mir keine EZB vorstellen kann, in der Deutschland - wenn auch nur für kurze Zeit - kein Stimmrecht hat", fügte Österreichs Notenbankchef in einem Interview der „Wiener Zeitung" hinzu.

Die Bundesbank wollte sich nicht zu Söders Vorstoß äußern. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte zuletzt wiederholt erkennen lassen, dass er nichts von Änderungen am einmal beschlossenen Abstimmungsprozedere im EZB-Rat hält, in dem Deutschland auch EZB-Direktor Jörg Asmussen vertreten wird.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EZB-Rat: Finanzministerium hält Reform nicht für nötig"

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  • Richtig, die deutschen Bürger sollen zahlen und den Mund halten, wo kämen wir den dahin wenn diese welche, der Südschiene um Frankreich auch noch Regeln diktieren wollen bzw. mitreden möchten. Also das geht nun wirklich nicht.

    (Ironie aus)

  • Unglaublich. Für die Taschenspieler und Trickser ist also alles in Ordnung, wenn der Franzose Coeuré in das Direktorium hineingeputscht wird, um dann sogar gegen den deutschen Vertreter anzutreten bei der Auswahl des Chef-Volkswirtes? Es wäre laut Rotationsprinzip völlig in Ordnung gewesen, dass nach Trichet eben kein Franzose vertreten gewesen wäre.
    Hoffentlich kommt bald Kollege Zufall und lässt die EUdSSR implodieren.

  • Ein weiterer Beweis für die illegalen Machenschaften dieser korrupten EZB-Schweine. Deutschland mit 27% Haftungsanteil soll jetzt garnicht mehr abstimmen dürfen. Schäuble, dieser ekelige Verbrecher, juckt das mal wieder nicht. Hoffentlich erlebt dieses Stück Scheiße Schäube noch den Knast!

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