EZB-Ratssitzung: Draghi dämpft Angst vor den Italo-Clowns

EZB-Ratssitzung
Draghi dämpft Angst vor den Italo-Clowns

Durch die Italien-Wahl ist die Euro-Krise wieder aufgeflammt. EZB-Chef Draghi tut das Einzige, was er machen kann: Er spielt mit warmen Worten die Gefahren herunter. Dabei steckt er in einem Dilemma.
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DüsseldorfEZB-Chef Mario Draghi ließ keinen Zweifel aufkommen. Die Vorstellung, dass Italien nach der Wahl von seinem eingeschlagenen Sparkurs abkommen könnte, sei Angstmacherei, sagte er auf der Pressekonferenz nach der heutigen Ratssitzung. „Die meisten Sparmaßnahmen sind ohnehin beschlossen und werden jetzt automatisch fortgeführt.“ Jede Woche gebe es ein neue Angstwelle, beschwerte er sich. „Letztes Mal war es die EZB-Bilanzsumme.“

Zu seinem Optimismus hat Draghi kaum eine Alternative. Druck ausüben kann er nicht mehr. Dabei bringt ihn die Italien-Wahl in ein schweres Dilemma. Seine Ankündigung, im Notfall Anleihen der Krisenländer zu kaufen, hat die Märkte beruhigt. Er hat sie jedoch an das Versprechen geknüpft, nur dann aktiv zu werden, wenn ein Land unter den Rettungsschirm schlüpft und Reformauflagen akzeptiert. Dieses Versprechen kann Draghi nun jedoch kaum noch halten, falls es zum Ernstfall kommt.

So lange der bei den Euro-Rettern geschätzte Mario Monti Reformen durchsetzte, gab es kein Problem. Italien reformierte und EZB-Chef Draghi verschaffte seinem Heimatland die nötige Zeit. Jetzt gibt es kaum Aussichten auf weitere Reformen.

Rund 55 Prozent der italienischen Wähler haben Komiker Beppe Grillo oder Skandalpolitiker Silvio Berlusconi ihre Stimme gegeben. Beide Politiker lehnen die Sparpolitik und wirtschaftliche Reformen ab. Wer im Wahlkampf Silvio Berlusconi zuhörte, musste sich fühlen wie im Märchenland: Der Cavaliere versprach, die verhasste Immobiliensteuer abzuschaffen und eine weitreichende Steueramnestie einzuführen.

Damit war er erfolgreich. Sein Parteienbündnis erreichte so viele Stimmen, dass es ohne Berlusconi oder Grillo in Rom keine neue Regierung geben kann. Italien droht ein monatelanger Stillstand. Schlimmstenfalls könnten sogar Reformen wieder zurückgenommen werden.

Die Märkte reagierten entsprechend ängstlich. Nach der Wahl stiegen die Zinsen für italienische Staatsanleihen zeitweise um einen Prozentpunkt. Draghi befindet sich in einem ähnlichen Dilemma wie viele Politiker bei der Bankenrettung. Wenn sich die Krise in Italien verschärft, kann er kaum tatenlos zusehen.

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Er kann seine Landsleute nur zu Reformen ermuntern

Kommentare zu " EZB-Ratssitzung: Draghi dämpft Angst vor den Italo-Clowns"

Alle Kommentare
  • Schlimm genug das Weidmann "Draghi´s Hündchen "ist.

  • Angstwellen kommen noch reichlich, obwohl uns ständig eingeredet wird, dass die Pfeifen mit ihrer rettungsroutine alles im griff haben, und wir auf einem guten Weg sind.

  • sehr gute aussage,so begibt sich das Handelsblatt direkt auf den Weg nach unten, auf Bild Zeitungs Niveau.

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