EZB-Ratssitzung: Draghi hat wenig Spielraum

EZB-Ratssitzung
Draghi hat wenig Spielraum

Die EZB lässt den Leitzins unangetastet. Zwar steckt die Eurozone in einer Rezession, doch die EZB kann dagegen nur wenig machen. Was bleibt sind Optionen, an die sich noch keiner herangewagt hat.
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Düsseldorf2012 war das Jahr von Mario Draghi, darin ist sich die Finanzpresse in Europa einig. Das Handelsblatt kürte ihn zum "Strategen des Jahres", die britische "Financial Times" machte ihn zur "Person des Jahres". Wie auch immer man zu seinen geldpolitischen Entscheidungen steht, er hat den Verlauf der Euro-Krise 2012 entscheidend geprägt.

Das neue Jahr geht der EZB-Chef ruhiger an. Der nächste Paukenschlag bleibt aus. Auf seiner ersten Sitzung 2013 hat der EZB-Rat den Leitzins im Euroraum unverändert bei 0,75 Prozent belassen. Die meisten Ökonomen hatten dies auch so erwartet.

Auf der letzten Sitzung im Dezember hatte der EZB-Rat eine Senkung erörtert, die Idee aber dann verworfen. Laut dem slowakischen Ratsmitglied Jozef Makuch wurde allerdings "sehr ernsthaft" darüber diskutiert.

Der jüngst ins Direktorium aufgerückte Luxemburger Yves Mersch dämpfte jedoch vor der Sitzung am Donnerstag die Erwartungen auf eine baldige geldpolitische Lockerung. Zuletzt haben Mitglieder des EZB-Direktoriums, darunter der Deutsche Jörg Asmussen, mehrfach angedeutet, dass die Zinsen niedrig genug seien.

Gegen eine Zinssenkung spricht die Tatsache, dass sich einige Konjunkturindikatoren zuletzt verbessert haben. So mehren sich die Zeichen, dass China wieder stärker wächst. Der Einkaufsmanagerindex und die Industrieproduktion haben sich zuletzt verbessert. Die Exporte im Dezember stiegen deutlich stärker als von Experten erwartet.

Auch aus den USA gibt es gute Nachrichten: Die Fiskalklippe ist zunächst überwunden und der wichtige Häusermarkt hat sich deutlich stabilisiert. In Deutschland ist der Ifo-Index, der die Geschäftserwartungen der Unternehmen misst, im November und Dezember gestiegen. Immer mehr Daten zeigen zudem, dass die Panik in der Euro-Krise abflaut - und die Kapitalflucht aus Südeuropa gestoppt ist.

Dennoch steckt die Eurozone in der Rezession fest. Spaniens Wirtschaft soll in diesem Jahr um über ein Prozent schrumpfen, für Italien wird ein Rückgang erwartet. So lange sich dies nicht ändert, geht auch die Diskussion darüber weiter, was die EZB für die Konjunktur tun kann? Dabei geht es um drei Optionen:

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  • Das ist ein Geisterfoto mit Painbrush-Hintergrund. Original sieht man eine Wolldecke vorm Fenster und einen Gaskocher auf Holzschemel für Dosensuppe.

    Solche Typen haben zwar eine unglaubliche Macht, aber sonst haben die nichts. Die leben wie die sizilianischen Paten versteckt alleine im Wald. Ihre Anweisungen schreiben sie verschlüsselt auf Pizzini und legen die ab an einem geheimen Ort, den nur ein einziger Kurier kennt. Aus Angst.

    Die private Familie sehen sie nie, und der Mafia-Familie dürfen sie nicht trauen, weil da zu viele drunter sind, die Kalif werden wollen anstelle des Kalifen. Und wenn der Kalif mysteriös untertaucht mit Beton an den Füßen, vermißt den ja auch keiner.

    Jeder einfache Bauarbeiter hat ein erfüllteres Leben als Draghi, Schäuble und Co. Mit denen hält das niemand aus.

    Und wenn wirklich wer was Nettes zu denen sagt, dann nur, weil er darauf trainiert worden ist wie ein englischer Butler, oder aus Angst.

    Wir jedenfalls müssen uns weniger Sorgen machen als die Paten, weil wenn die zu gierig werden, bricht das Kartenhaus zusammen. Praktisch nämlich sind die gezwungen, für uns zu sorgen, damit der Rubel in der Wirtschaft läuft.
    Umverteiler führen ein nervöses Leben auf Messers Schneide, weil das System nicht kippen darf. Dann sind nicht nur alle Aktien perdu, auch der Volkszorn zündet.

    Vielleicht sollte man doch überlegen, sich in die soziale Hängematte zu werfen, denn Draghi und Co. sind angewiesen auf bezahlte Konsumenten?

  • Viel tiefer geht es nun wirklich nicht mehr.
    Und nun, wie geht es weiter?
    Ich gehe davon aus, das Draghi und der Club Med die Gedankengänge des ökonomischen Irr,- und Wirrlichtes Bofinger aufgreift. Zusätzlich 2 % Inflaltion für Deutschland für Europa.


    "Der ultraniedrige Leitzins kam dort, wo er am nötigsten wäre, nicht an"

  • Remember the last great supranational experiment that went wrong?
    It was the USSR and Easten bloc where people were enslaved for decades because the self serving and corrupt political and bureaucratic elite managed to hold onto power.
    The political roots of the EU and EZ are communism, socialism, fascism, totalitarianism and military dictatorship so we should not be surprised the EU and EZ are ideological and undemocratic experiments going wrong, that is what Europe does.
    The only way the EU and the EZ will fall is through collapse and revolution because the political and bureaucratic elite is an anti democratic tyranny and will not let go of power or ideology.

    The fundamental problem with the euro is not the euro. It is the lack of natural (rather than artificial) economic integration combined with the unserviceable debt accumulated by dysfunctional, inflexible welfare states that consume more resources than they produce. If you want to save the euro you must reform the welfare state bureaucracy and restore economic competitiveness. For economies to be fully competitive they must spontaneously trade and integrate as broadly as possible. So the natural economic integration necessary for the success of a single, strong currency would be achieved if the bureaucrats would just get out of the way. Sadly I see little chance of them doing so until the economic situation becomes much worse

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