EZB-Rotationsverfahren: Söder warnt vor Machtverlust der Bundesbank

EZB-RotationsverfahrenSöder warnt vor Machtverlust der Bundesbank

Bei der EZB könnte bald ein Rotationsverfahren für stimmberechtigte Mitglieder gelten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fürchtet, dass Deutschland bei wichtigen Entscheidungen dann nicht mehr mitreden kann.
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MünchenEine Regelung der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu einem Machtverlust Deutschlands in der EZB führen. Hintergrund ist ein Rotationsverfahren, welches in Kraft tritt, wenn zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete. "Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form birgt Gefahren für Deutschland", sagte Söder der Zeitung. "Nämlich dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss , genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit am Tisch sitzt," sagte er weiter.

Söder befürchtete, dass die Tagesordnung sogar so gestaltet werden könnte, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitbestimmen darf. "Das darf nicht so kommen."

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen sich die fünf größten Euro-Länder - derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande - ab einer Mitgliederzahl von 25 im Rat der EZB vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren.

 

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  • Vergleicht man die Reaktionen zum Freien Wählern Artikel um Adennauers Enkel und die Reaktion zum Wau-Wau Marktschreier aus München, keimt Hoffnung auf.

    Die CSU nimmt in der Euro-krise keinre mehr ernst. Ein gutes Zeichen.

  • Es spielt doch sowieso keine Rolle ob Deutschland dabei ist oder nicht, alle Entscheidungen wurden doch mit einer Gegenstimme der von Deutschland beschlossen.
    Wenn die Bundesbank wirklich etwas ändern wollte, braucht sie nur mal richtig auf den Tisch zu hauen und mit dem Austritt aus dem Target System zu drohen, die müssen die Forderungen einfach nicht annehmen oder weiterleiten.
    Da die Bundesbank dies aber nicht tut ist es auch vollkommen egal was sie tut, das verhält sich so wie bei dem Swift Abkommen, als die Regierung die letzte Entscheidung treffen musste, bei einem Nein währe das Abkommen gekippt worden man hat sich für die Enthaltung entschieden wohlwissend, dass damit das Abkommen in Kraft getreten ist. Die Bundesbank handelt ähnlich, sie kann ja ruhigen Gewissens immer mit Nein stimmen da es keinen Einfluss auf die Entscheidung hat. Mich würde mal interessieren ob die Bundesbank auch dagegen stimmen würde wenn alle Entscheidungen die Einstimmigkeit voraussetzt.

  • Selten so eine schwachsinnige Regelung gesehen. Wenn, dann müssten die fünf kleinsten Mitglieder rotieren. Deutschland sollte endlich aus dem Saftladen EU austreten und versuchen mit den ursprünglichen Kernländern eine neue Union zu gründen!

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