EZB
Trichet fordert mehr Staatsmacht gegen Bankenkrisen

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat für den Fall des Zusammenbruchs einer Großbank bessere rechtliche Mittel verlangt. Die jüngste Krise habe entsprechende Lücken in den EU-Staaten offenbart, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag in Paris. Zu der Idee eines verpflichtenden "Testaments" für Banken äußerte er sich kritisch.
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HB PARIS/BRÜSSEL. "Die Aufsichtsbehörden müssen über angemessene Instrumente verfügen, um schnell genug bei einer für das Gesamtsystem relevanten Finanzinstitution intervenieren zu können und damit einer Serie von Schockwellen im Finanzsystem vorzubeugen." Die aktuellen Gesetze in Europa reichten für einen solchen Fall nicht aus.

Kritisch äußerte sich Trichet zur Idee eines "Testaments" für Banken, in dem diese für den Fall eines Zusammenbruchs einen Rettungs- und Abwicklungsplan vorlegen sollen. Dies sei zwar ein interessanter Ansatz, er werfe jedoch "sehr, sehr wichtige juristische Fragen" auf, sagte Trichet, ohne weiter ins Detail zu gehen.

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hatte das internationale Finanzsystem in die tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Seit damals suchen Regierungen, Notenbanken und Aufsichtsbehörden nach Lösungen, wie systemrelevante Banken so schonend wie möglich und geordnet insolvent gehen können. Einer der Vorschläge ist ein "Testament zu Lebzeiten", das sicherstellen soll, dass eine Großbank bei einer Schieflage keinen Dominoeffekt auslöst, der das Finanzsystem ins Wanken bringt.

EZB-Mitglied: Erneuter Euro-Anstieg würde Wirtschaft schaden

Belgiens Notenbankchef Guy Quaden warnte indes vor den Folgen einer weiteren Aufwertung des Euros. Dies würde der Wirtschaft der Euro-Zone schaden, sagte das Mitglied des EZB-Rats am Montag in Brüssel. "Ein neues Erstarken des Euro zum Dollar wäre nicht positiv für die Wirtschaftsprojektionen der Währungsunion im kommenden Jahr." Da weniger der Euro zu stark, als vielmehr der Dollar zu schwach bewertet sei, müssten in erster Linie die Vereinigten Staaten und einige asiatische Volkswirtschaften dafür sorgen, dass die Währungsungleichgewichte abgebaut würden.

"Es sind vor allem die Wechselkurse zwischen diesen Währungen und dem Dollar, die sich ändern müssen, nicht in erster Linie zwischen dem Dollar und dem Euro", sagte Quaden. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte ihren vergangene Woche vorgestellten neuen Wirtschaftsprognosen einen Euro-Kurs von 1,49 Dollar zugrunde gelegt. Am Devisenmarkt tendierte die Gemeinschaftswährung am Montag bei gut 1,48 Dollar. Noch Ende November hatte der Euro für knapp 1,5144 Dollar den Besitzer gewechselt. Ein starker Euro verteuert Exporte aus der Euro-Zone in die USA und hemmt entsprechend den vor allem für Deutschland wichtigen Export von Gütern, da sich diese im Dollar-Raum für die dortigen Verbraucher verteuern.

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