EZB
Zinsen bleiben niedrig

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht die Absicht, in absehbarer Zeit ihren Leitzins anzuheben oder auf andere Weise die wachstumsfördernde Ausrichtung der Geldpolitik zu ändern, denn die Notenbank sieht den Aufschwung noch nicht gesichert. Zu den Wechselkursschwankungen zum Dollar schlägt EZB-Chef Jean-Claude Trichet neue Töne an.
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FRANKFURT. Dies wurde auf der Pressekonferenz von EZB-Chef Jean-Claude Trichet im Anschluss an die auswärtige Sitzung des EZB-Rats in Venedig deutlich. Der 22-köpfige EZB-Rat, der aus den Präsidenten der 16 nationalen Notenbanken des Euroraums und den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB besteht, ließ den Leitzins unverändert bei einem Prozent.

Mit der Formulierung, der Leitzins sei weiterhin angemessen, machte Trichet in der Formelsprache der EZB deutlich, dass an eine Änderung nicht gedacht ist. Hintergrund ist die Einschätzung der Notenbank, dass die Wirtschaft zwar Zeichen der Erholung zeige, aber eine nachhaltige Konjunkturwende noch nicht gesichert sei. Als größtes Risiko bezeichnete Trichet die Gefahr, dass ein Anstieg der Arbeitslosigkeit die Nachfrage nachhaltig dämpfen könnte. Außerdem erwartet Trichet, dass der Aufschwung mittelfristig durch einen fortgesetzten Schuldenabbau der Finanzinstitute und der sonstigen Unternehmen belastet wird. Er appellierte an die Banken, alle gebotenen Hilfen zur Stärkung ihrer Bilanzen zu nutzen, damit sie weiterhin die Wirtschaft angemessen mit Kredit versorgen können.

Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung der EZB mit einer Straffung der Geldpolitik liegt in der Preisentwicklung. Im September lag das Preisniveau um 0,3 Prozent unter Vorjahresniveau. Trichet rechnet zwar damit, dass die Inflationsrate in den nächsten Monaten positiv wird; sie werde aber nur moderat positive Raten aufweisen, was in der EZB Sprache mit "niedrig" zu übersetzen ist. Sie rechnet also damit, dass die Inflationsrate noch längere Zeit den von der EZB gesetzten Zielwert von knapp zwei Prozent deutlich unterschreiten wird.

Zum Wechselkurs des Euros, der in den letzten sieben Monaten zum Dollar um 16 Prozent auf knapp 1,48 Dollar je Euro zugelegt hat, gab Trichet seine sonst übliche Zurückhaltung zumindest etwas auf. Wechselkursschwankungen gefährdeten die Wirtschafts- und Finanzstabilität, sagte Trichet und fügte hinzu: "Wir sind uns auf beiden Seiten des Atlantiks darüber einig. Wir werden die Devisenmärkte weiter genau beobachten und angemessen zusammenarbeiten." Eine Erläuterung, was mit Zusammenarbeit gemeint sein könnte, verweigerte er allerdings.

In den letzten Tagen war die Euro-Stärke durch einen inzwischen dementierten Pressebericht befeuert worden, wonach die arabischen Ölexportländer an einer Ablösung des Dollars als sogenannte Fakturierungswährung durch den Euro arbeiteten. Auf die Frage, ob er es begrüßen würde, wenn der Euro eine solche Rolle im Ölgeschäft einnähme, betonte der EZB-Präsident: "Wir werben nicht für die internationale Nutzung des Euros".

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

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