EZB-Zinspolitik
Bundesbank warnt vor Gefahren für das Finanzsystem

Die Geldpolitik der EZB gefährdet das deutsche Finanzsystem, warnen die Spitzen der Bundesbank. Die ultraniedrigen Zinsen könnten die Rücklagen von Lebensversicherern aufzehren. Doch das sei nicht die einzige Gefahr.
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FrankfurtEine Woche nach der in Deutschland teils scharf kritisierten Leitzinssenkung der EZB warnt die Bundesbank vor Risiken für die Finanzstabilität durch die extrem niedrigen Zinsen. Diese hätten zwar zusammen mit der reichlichen Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken dazu beigetragen, dass die Spannungen an den internationalen Finanzmärkten nachgelassen hätten. Allerdings stiegen die Risiken und Nebenwirkungen, je länger die Zinsen so niedrig blieben, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Donnerstag. „Das Niedrigzinsumfeld wird mehr und mehr zu einer Belastung für das deutsche Finanzsystem. Sobald wir Gefahren für die Finanzstabilität sehen, werden wir handeln.“

So zehrten niedrige Zinsen zunehmend die finanziellen Puffer der Lebensversicherer auf, warnte Dombret. Zudem würden auch die Belastungen für die Banken, deren Erträge in Deutschland traditionell stark am Zinseinkommen hingen, immer spürbarer, ergänzte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger bei der Vorstellung des jährlichen Finanzstabilitätsberichts in Frankfurt. Auch Geschäftsmodelle vieler Geldhäuser gerieten unter Druck. Zudem seien die ultraniedrigen Zinsen mitverantwortlich für kräftig steigende Wohnimmobilienpreise in den Ballungsräumen. Allerdings gehe davon noch keine akute Gefahr für die Finanzstabilität in Deutschland aus.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Leitzins für die 17 Euro-Länder am vergangenen Donnerstag auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hatten sechs der 23 Mitglieder des EZB-Rats gegen diesen Schritt votiert, auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Dieser hat sich in den vergangenen Tagen mit offener Kritik an der Entscheidung auffällig zurückgehalten. Das zweite deutsche EZB-Ratsmitglied, der frühere Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, hatte dagegen den Zinsbeschluss verteidigt. Am Mittwoch hatte dann EZB-Chefvolkswirt Peter Praet laut über weitergehende Schritte nachgedacht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Blättern Sie einmal bei dem Stichwort: Hochtief nach.

  • Die EU ist vom Prinzip her schon in Ordnung, was uns schadet ist das Ungleichgewicht im EURO-Raum. Auf Dauer kann D die wirtschaftsschwachen EURO-Warmwasserländer nicht permanent retten. EURO-Länder, die nicht in etwa eine Arbeitsproduktivität von 35 €/Arbeitsstunde schaffen, sollten aus dem EURO-Raum beurlaubt werden, bis sie soweit sind. D liegt laut OECD bei etwa 39,50 €, GR und P bei ca. 15-16 €, nur als Beispiel. Dann wäre auch dem Dilemma mit den viel zu niedrigen Zinsen beizukommen. Die einseitige EZB-Zinspolitik zugunsten der wirtschaftsschwachen EURO-Länder sollten die stärken EURO-Länder mit klaren Forderungen bis zur Androhung des Austritts oder eines Nord-EUROs als Gegenpools beantworten. Nur abnicken und bedauern ist der falsche Weg, die Altersversorgung zu sichern und statt EURO-Hilfe besser unsere Infrastruktur und Energieversorgung auszubauen. Das wird aber wohl das Letzte sein, was die Berliner Koalitionäre schaffen werden. Die nächste Europawahl wird bestimmt die EURO-Skeptiker stärken.

  • "So zehrten niedrige Zinsen zunehmend die finanziellen Puffer der Lebensversicherer auf, warnte Dombret. Zudem würden auch die Belastungen für die Banken, deren Erträge in Deutschland traditionell stark am Zinseinkommen hingen, immer spürbarer, ergänzte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger bei der Vorstellung des jährlichen Finanzstabilitätsberichts in Frankfurt."

    Erstaunlich diese Feststellung!

    Scheinbar interessiert niemanden, dass die Altersversorgung der Versicherten und letztlich aller Beschäftigten massiv gefährdet wird. Zinsen, die nicht mehr gezahlt werden, fallen für die Altersvorsorge gänzlich aus. Das die Zinsen ausfallen ist nicht das Ergebnis des Marktes sondern staatliche Willkür.

    Der akute Fall ist für die Deutsche Bundesbank also schon lange eingetreten. Nur gemacht hat sie nichts. Von Herrn Weidmann lesen wir, dass er sich massiv gegen die Zinspolitik wehrt. Dann lesen wir, dass er die Niedrigzinspolitik der EZB verteidigt.

    Was sollen wir Bürger denn jetzt glauben?

    Hoffen wir, dass es der SPD-Basis bewusst ist, welch' weitreichende Entscheidung sie in den nächsten Tagen treffen soll.

    Hoffen wir, dass sie den Mut haben, die rote Linie, die überschritten wurde, zu sehen und danach zu handeln.

    Hoffen wir, dass sie bereit ist, sich gegen die zu wehren, die bereits ihre Ministerdiäten und -pensionen in ihren Augenäpfeln haben.

    Neuwahlen sind dringender denn je. Jetzt wissen wir, welche Politiker uns um die Fichte führen.

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