Fazit positiv
20 000 Firmen profitierten von staatlichen Hilfsprogrammen

Mit milliardenschweren Notprogrammen hat der Bund Firmen vor den Folgen der Finanzkrise geschützt, rund 20 000 Unternehmen haben von den staatlichen Hilfen profitiert. Mit Erfolg: Im Vergleich zu anderen Staaten hat sich Deutschlands Wirtschaft schneller erholt.
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BERLIN/FRANKFURT. Kreditklemme, steigende Arbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten – zu Beginn der weltweiten Finanzkrise hatte die Bundesregierung mit den schlimmsten Folgen für die heimische Wirtschaft gerechnet. Dass es gänzlich anders gekommen ist, liegt nicht nur an der hohen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Knapp 20 000 Unternehmen haben von den staatlichen Hilfsprogrammen der Bundesregierung profitiert, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Allerdings sind aus dem milliardenschweren Deutschlandfonds deutlich weniger Mittel an finanzschwache Firmen abgeflossen als ursprünglich von der Bundesregierung geplant: Von den 115 Milliarden Euro zahlte der Fonds bis Ende vergangener Woche lediglich 18,5 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften in die Unternehmenskassen.

Wenn die verschiedenen Krisenprogramme des Bundes jetzt auslaufen, können Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in jedem Fall ein positives Fazit ziehen. Zwar haben der Deutschlandfonds, die beiden Konjunkturpakete und das Bankenrettungsprogramm mit einem Volumen von 675 Milliarden Euro die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben, doch kaum ein anderes Industrieland ist so glimpflich durch die Krise gekommen wie Deutschland. „In der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich der Wirtschaftsfonds Deutschland als Instrument zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes, bewährt“, sagte Wirtschaftsminister Brüderle dem Handelsblatt. Es sei erfreulich, dass sich die Lage bei der Kreditversorgung für die Unternehmen deutlich verbessert habe. „Es ist jetzt an der Zeit, die Krisenmechanismen zurückzufahren und wieder zur Normalität der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren.“

19 226 Unternehmen erhielten 18,5 Milliarden

Die meisten Hilfen flossen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland, dem Herzstück der nationalen Krisenprogramme, an notleidende Unternehmen. Bis Ende Oktober waren 21 866 Anträge auf eine staatliche Bürgschaft eingegangen. 14 646 Anträge genehmigte das Wirtschaftsministerium, 1 712 wurden abgelehnt. Die übrigen Hilfsanträge wurden entweder von den Unternehmen zurückgezogen oder sind noch nicht abschließend bearbeitet. „Einige Unternehmen werden deshalb erst im nächsten Jahr Staatshilfen erhalten“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage. Bisher summieren sich die bewilligten Bürgschaftsanträge auf 5,4 Milliarden Euro, eingeplant hatte der Bund 75 Milliarden Euro.

Der mit Abstand prominenteste Bürgschaftsfall war Opel. Ein Jahr lang kämpfte die US-Muttergesellschaft General Motors um Staatshilfen aus Deutschland und anderen europäischen Städten. Bundeswirtschaftsminister Brüderle lehnte den Antrag nach heftigen Verhandlungen mit den Amerikanern ab, zunächst gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf Rücksicht auf den Koalitionspartner schließlich doch die Entscheidung akzeptierte.

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  • Krisenmechanismen zurückzufahren und wieder zur Normalität der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren.“
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    Herr brüderle hat offenbar völlig vergessen, dass wir schon lange keine soziale Marktwirtschaft merhr haben.
    Außerdem wenn er zu dieser zurück kehren möchte, dann muß er mal Merkels Unsinn beenden mit den Aufstockern.
    Der Staat hat keine Löhne zu zahlen. Wior sind nicht in der DDR.

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