Fed-Chef
Ben Bernankes Stern sinkt

Der US-Notenbankchef überzeugt viele Amerikaner nicht. Es ist fraglich, ob seine Amtszeit verlängert wird. Nun wird bekannt: Bernanke soll einen von ihm beaufsichtigten Bankenmanager zum Verstoß gegen das Aktienrecht genötigt haben.

NEW YORK. Nur vordergründig saß am Donnerstag BoA-Chef Ken Lewis bei einer Parlamentsanhörung auf der Anklagebank und musste sich für die Transaktion im Winter 2008 rechtfertigen, die den Staat später 20 Mrd. Dollar kostete. Auf die bohrenden Fragen vor allem der Opposition musste Lewis erstmals öffentlich einräumen, dass Bernanke ihn im Dezember bedrängte, den Aktionären die sich abzeichnenden Merrill-Milliardenverluste zu verschweigen und den Deal nicht abzusagen. "Das Finanzministerium und die Fed baten uns, eine solche Maßnahme zu verschieben und brachten Sorgen über die Konsequenzen für das Finanzsystem zum Ausdruck", sagte Lewis.

Damit manifestierte sich erstmals live im Fernsehen das Bild eines Notenbankchefs, der einen von ihm beaufsichtigten Bankmanager zum Verstoß gegen das Aktienrecht nötigte. Experten befürchten, dass dies Bernanke nicht nur seine Wiederbenennung zum Fed-Chef Anfang 2010 kosten könnte. Die Politik könnte dies auch nutzen, ihre jüngsten Vorstöße zur Untergrabung der Unabhängigkeit der Fed zu forcieren.

Die Merrill-Lynch-Übernahme dürfte dabei nur ein Vehikel sein, um Bernanke und die Fed zu beschädigen. Die BoA-Aktionäre hatten der Merrill-Übernahme Anfang Dezember zugestimmt. Nach Lewis' Darstellung erfuhr er erst danach von den riesigen Verlusten des Instituts. Er habe dies den Anteilseignern mitteilen und sich möglicherweise von dem Deal zurückziehen wollen. Bernanke habe ihn dann gedrängt, dies zu unterlassen. Im Januar 2009 musste BoA dann mit 20 Mrd. Dollar aus der Staatskasse vor dem Kollaps bewahrt werden. Darrell Issa, führendes Mitglied des für die gestrige Anhörung verantwortlichen Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, kündigte an, man werde Bernanke erneut vorladen. Schließlich habe dieser bei einer früheren Anhörung die Vorwürfe explizit von sich gewiesen. Auch der damalige Finanzminister Henry Paulson solle erneut vorgeladen werden.

Der für seine akademische Arbeit gefeierte Ex-Princeton-Professor Bernanke hat für seine Tätigkeit als Notenbankchef sehr unterschiedliche Noten erhalten. Kritiker bemängeln seit langem, dass er die Krise zu spät erkannt habe. Dies wurde eine gewisse Zeit von dem Eindruck überlagert, er habe aber zumindest nach Ausbruch der Krise mit Billionen Dollar an Liquiditätsspritzen das Schlimmste verhindert. Auch der umstrittene Merrill-Deal galt zeitweise als geschicktes Manöver. Nun beginnen die unkonventionellen Maßnahmen, hinter denen faktisch die Nutzung der Notenpresse stand, wieder auf ihn zurückzufallen. Befürchtungen, die Geldvermehrung sowie das immense Staatsdefizit könnten die Inflation anheizen, ließen zuletzt die Kapitalmarktzinsen steigen und bedrohen die vorsichtige Erholung der Wirtschaft.

Seit einiger Zeit halten sich daher Gerüchte, Präsident Barack Obama könnte zum 1. Februar 2010 seinen Berater Larry Summers zum Fed-Chef machen. Auch Sheila Bair, die Leiterin des Einlagensicherungsfonds, die bereits früh vor der Krise gewarnt hat, wird als Kandidatin genannt. Das Weiße Haus äußerte sich nicht dazu. Neben der Person Bernanke könnte die Entwicklung auch die Unabhängigkeit der Fed beschädigen. In einigen Parlamentsresolutionen wurde bereits eine Neuordnung des Fed-Systems gefordert. Befürchtet wird, dass eine größere Einflussnahme der Politik den Schwerpunkt der beiden Fed-Ziele Wachstum und Geldwertstabilität zugunsten der Wirtschaftsentwicklung verschiebt. So könnte der Nutzung der Notenpresse endgültig Tür und Tor geöffnet werden - mit den entsprechenden Folgen für die Geldwertstabilität. "Das ist eine ganz gefährliche Angelegenheit", sagte dazu Frederic Mishkin, ehemaliges Fed-Mitglied und heute Professor an der New Yorker Columbia Universität.

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