Fehlverwendung von Mitteln
DIW droht ernster Finanzskandal

Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) droht offenbar ein ernster Finanzskandal. Der Landesrechnungshof hat das Berliner Forschungsinstitut im Sommer turnusmäßig genau durchleuchtet. Nun wirft er dem DIW in einem internen Bericht eine Fehlverwendung von Mitteln vor und legt der Senatsverwaltung nahe, ausgezahlte öffentliche Gelder vom Institut zurückzufordern. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld des Instituts.
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DÜSSELDORF. Der Rechnungshof habe die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur um Stellungnahme bis zum 10. Februar gebeten. Die Buchprüfung war die erste in der Ära von DIW-Chef Klaus Zimmermann, der das größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut seit 2000 leitet.

Hauptkritikpunkt der Buchprüfer ist nach Informationen des Handelsblatts das Verhältnis zwischen DIW und dem rechtlich selbstständigen Washingtoner Beratungsunternehmen DIW DC, bei dem das DIW Dienstleistungen einkaufte. Unklar sei, welchen Wert diese Dienstleistungen tatsächlich hatten.

Das DIW DC ist zwar offiziell eine unabhängige, gemeinnützige Beratungsorganisation. Der Jahresbericht mutet freilich eher wie der einer Briefkastenfirma ohne festes Personal an: Wesentliche Aufgabe scheint es demnach zu sein, DIW-Doktoranden drei Monate lang in Washington zu betreuen. Im Verwaltungsrat des Washingtoner Instituts sitzen neben Zimmermann als Chairman seine Vertraute Amelie Constant als Executive Director. Constant ist auch stellvertretende Programmdirektorin des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), das ebenfalls von Zimmermann geleitet wird.

Serien von Pannen

Nach Handelsblatt-Informationen war die Rechnungshofschelte bereits Thema im DIW-Kuratorium, dem Aufsichtsrat des Instituts. Die Entlastung Zimmermanns sei aufgeschoben worden. Das sei üblich, wenn es noch Klärungsbedarf gebe, hieß es aus Kreisen des Kuratoriums.

Der Landesrechnungshof und der Berliner Wissenschaftssenat lehnten inhaltliche Stellungnahmen ab. Zimmermann ließ durch einen Sprecher die Existenz des Berichts bestätigten, wollte sich aber in der Sache nicht äußern. Der Wissenschaftssenat habe das DIW bis zum 4. Januar um Stellungnahme gebeten. Diese Frist werde der Präsident einhalten, so der Sprecher. Das DIW erhält zu gleichen Teilen Mittel vom Land Berlin und vom Bund. Diese Zuwendungen machen rund zwei Drittel des Etats von 15 Mio. Euro aus.

Der Ärger mit dem Rechnungshof ist ein neuer Tiefschlag für das DIW: Erst überwarf sich Zimmermann mit seinem damaligen Konjunkturchef Gustav Horn, der daraufhin das Berliner Institut verließ und große Teile seiner Abteilung zum Institut für Makroökonomie in Düsseldorf mitnahm. Dann verlor das DIW die Ausschreibung für die prestigeträchtige Teilnahme am Frühjahrs- und Herbstgutachten für die Bundesregierung. Zuletzt geriet das DIW in Schlagzeilen, als das Statistische Bundesamt dem Institut Datenmissbrauch vorwarf.

Kommentare zu " Fehlverwendung von Mitteln: DIW droht ernster Finanzskandal"

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  • Constant und Zimmermann haben eine sehr enge beziehung. Wahrscheinlich sind alle die "Dienstreisen" nicht für Dienst.

  • Wenn man das liest kann man einfach nicht mehr glauben das hier in diesem Staat noch irgendwas normal läuft. Jeder der kann macht sich die Taschen voll macht Lustreisen und Verschwendet Geld ! Zahlen dürfen wir Steuerzahler ! Das Traurige ist, keiner macht was ! Wir sind schon längst eine b............k !

  • im Zuge der Aufarbeitung der Auswirkungen der Finanzkrise erblicken immer mehr Mißstände das Tageslicht und können nicht mehr vertuscht werden. Persönliche bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers mit billigung der Politik bei Landesbanken und zweifelhaften instituten, die mehr den Anschein von Einrichtungen zur bereicherung bestimmter Schichten darstellen, rückt unseren Staat in die Nähe von bananenstaaten.

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