Finanzhilfen verpuffen
Die Zeit für Griechenland wird knapp

Griechenlands Premier Papandreou sieht sein Land als Opfer von Schwarzmalerei. Die jüngsten EU-Daten zur Schuldenentwicklung sprechen eine andere Sprache. Der Chef des Eurorettungsfonds warnt schon vor Staatsinsolvenz.
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BrüsselDer Chef des Euro-Stabilitätsfonds EFSF hat das Risiko eines Zahlungsausfalls in einem Land der Eurozone eingeräumt. „Die Möglichkeit ist da“, sagte Klaus Regling am Freitag auf einer Podiumsdiskussion in München. Bislang hätten Griechenland, Irland und Portugal aber lediglich mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. „Es geht jetzt um drei relativ kleine Staaten“, sagte er. „Die brauchen weiterhin unsere Hilfe. In dem Liquiditätsfall ist es bislang nicht gerechtfertigt, private Gläubiger einzubeziehen.“ Sollte allerdings die Staatsfinanzierung unmöglich werden, müssten auch private Geldgeber mit Einschnitten rechnen. „Es ist unabdingbar: Wenn ein eine Insolvenzsituation vorliegt, werden natürlich auch die privaten Gläubiger miteinbezogen.“ Regling warb im Fall Griechenlands allerdings um Unterstützung. „Wir sollten den Griechen eine Chance geben.“

Doch die Zeit für Griechenland wird knapp. Denn das Land rutscht trotz Milliardenhilfen noch tiefer in die Schuldenfalle: Die EU-Kommission korrigierte in ihrem Frühjahrsgutachten die Prognose für die Gesamtverschuldung im laufenden Jahr von 150 auf 157 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach oben. Im kommenden Jahr werde Athen sogar einen Schuldenstand von 166,1 Prozent des BIP anhäufen, gab die Kommission am Freitag bekannt.

Auch seine Neuverschuldung bekommt das Land trotz harter Sparmaßnahmen nicht in den Griff. Das Defizit werde 2011 noch bei 9,5 Prozent des BIP liegen, zwei Prozentpunkte höher, als noch im Herbst erwartet. 2012 werde es nur marginal auf 9,3 Prozent sinken, prognostizieren die Experten nun. Das wäre noch mehr als dreimal so hoch, wie vom Euro-Stabilitätspakt erlaubt.

Zugleich rutscht die Wirtschaft noch tiefer in die Rezession als befürchtet: Im laufenden Jahr erwartet Brüssel ein Minus von 3,5 Prozent gegenüber einem Minus von drei Prozent im Herbstausblick. Im vergangenen Jahr war die Konjunktur in Griechenland um 4,5 Prozent eingebrochen. Immerhin sieht die Kommission weiter eine Rückkehr zum Wachstum im kommenden Jahr von plus 1,1 Prozent.

Ein kleinen Hoffnungsschimmer gibt es aber: Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal um 0,8 Prozent zum Vorquartal gewachsen. Für EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn ein gutes Zeichen im Kampf gegen die Schuldenkrise. „Was die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland anbelangt, ist es ermutigend“, sagte Rehn in Brüssel. Die EU-Kommission rechnet für das kommende Jahr auch mit einem Ende der Rezession. Rehn mahnte allerdings zugleich, trotz des bereits beispiellosen Abbaus des Defizits um sieben Prozentpunkte in nur einem Jahr gebe es in Griechenland Bedarf an weiteren Sparmaßnahmen. Er rief die Parteien des Landes dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und geschlossen gegen die Krise zu kämpfen. „Das ist ein Glaubwürdigkeitstest für die politischen Kräfte in Griechenland und stellt den Willen des griechischen Volkes auf die Probe.“

In der EU wird wegen der Schuldenentwicklung in Athen ein neues Hilfspaket debattiert, das nach bisher nicht offiziell bestätigten Spekulationen eine Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro haben soll. Schnelle Entscheidungen sind aber nicht geplant. Es wird befürchtet, dass Griechenland nicht - wie zunächst geplant - im kommenden Jahr wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren kann. Das Land bekommt bereits Hilfen von Europäern und dem Internationalen Währungsfonds von 110 Milliarden Euro.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht sein Land derweil als Opfer einer dramatischen Schwarzmalerei an den Märkten und in den Medien. "Selbst der IWF sagt heute, dass unsere Schulden tragbar sind", sagte der Sozialdemokrat Papandreou bei einem Treffen von Mitte-Links-Politikern in Oslo. Eine Umschuldung sei nicht erforderlich. "Trotzdem prügeln die Märkte unaufhörlich auf uns ein, die Medien sagen einen Weltuntergang voraus, und das fördert eine Kultur der Angst."

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  • Auf zur Postbank...

  • Deutschland ist für GR der wichtigste Abnehmer seiner Exporte (über 11 % der gr Exporte gehen nach D). Umgekehrt gehen weniger als 1 % (Autos, Waffen,...) der deutschen Exporte nach GR. GR hat für D keine Relevanz, wohl umgekehrt! Gleichzeitig geht auch der deutsche Export in die Eurozone zurück (38%), da D sich mehr auf die Schwellenländer konzentriert.

  • Griechenland hat mit seinen ca. 4 Mio Einwohner bereits Milliardenhilfen erhalten, die auf Deutschlands Einwohnerzahl übertragen über 2 BILLIONEN Euro wären. Das ist mehr als die gesamten Schulden (die ja nicht gerade klein sind) von D. Verschwendet, und es wird weiter verschwendet. Die Ursache ist der Euro, nie hätten Banken so exzessiv Staatsanleihe von "wettbewerbsschwachen" Ländern gekauft. Der Steuerzahler muß zahlen, der Wohlstand wird von Nord nach Süd geleitet (außer Irland). Die Menschen müssen sich bewußt sein, dass der Euro nur mit Transferunion zu halten ist, auch wenn das verschleiert wird.

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