Finanzierung problematisch
Steuerreform soll Konsum ankurbeln

Die Bundesregierung ist bereit, die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen und damit zum nächsten Januar in Kraft treten zu lassen.

HB/oli DÜSSELDORF. Finanzminister Hans Eichel (SPD) knüpft dieses Vorhaben allerdings bislang an die Bedingung, dass er die Einnahmeausfälle in Höhe von rund 18 Mrd. Euro durch einen Abbau von Subventionen gegenfinanzieren kann.

Der noch ausstehende Teil der Steuerreform sieht vor, den Eingangssteuersatz von derzeit 19,9 auf 15 % zu senken. Der Spitzensteuersatz soll von 48,5 auf 42 % verringert werden. Allerdings greift er bereits ab einem Jahresverdienst von 52 152 Euro, bisher lag dieser Wert knapp 3000 Euro höher. Schließlich soll das steuerfreie Existenzminimum um rund 400 auf 7664 Euro angehoben werden.

Wird die Steuersenkung tatsächlich voll durch den Abbau von Subventionen gegenfinanziert, ist der gesamtwirtschaftliche Nutzen gering. Wenn sie nicht durch Subventionskürzungen, sondern durch neue Schulden finanziert wird, ist der Effekt ebenfalls marginal. Da die Verschuldung bezahlt werden muss, müssen Steuerzahler damit rechnen, die Senkung in absehbarer Zeit durch höhere Steuern wieder selbst bezahlen zu müssen. Wenn sie sich darauf vorbereiten, werden sie ihr zusätzliches Geld sparen, anstatt es – wie von Eichel erhofft – auszugeben.

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, zur Steuerreform:

„Wie die Steuerreform vorgezogen werden soll, ohne die Staatsschulden zu erhöhen, ist schleierhaft. Bislang sind ja noch nicht einmal die Ausgabenkürzungen definiert, die die Neuverschuldung unter 3% drücken würden, wie es der Stabilitätspakt verlangt. Deutschland steuert 2004 auf 4 % Neuverschuldung zu. Das ist eine Blamage ersten Ranges und ein Verlust an Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Stabilität der deutschen Wirtschaftspolitik. Das kreditfinanzierte Vorziehen der gerade erst verschobenen Steuerreform wäre ein Zickzackkurs, der alles nur noch verschlimmern würde. So etwas könnte die Regierung zwar in der Hoffnung fordern, mehr Zustimmung für eine unsolide Haushaltspolitik zu gewinnen, aber sie käme dann in den Verdacht, ihre Wähler durch das Steuergeschenk zu Hehlern machen zu wollen. Der Konsum zumindest würde durch Steuersenkungen vermutlich steigen.“

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