Finanzkrise
Arbeitsagentur fordert Staatshilfe

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert vom Bund Unterstützung zur Abfederung der Kosten durch die globale Wirtschaftskrise. In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel heißt es, andernfalls müssten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich steigen.

BERLIN. "Bisher werden die enormen Sonderlasten aus dem Überschwappen der Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt ganz allein von den Beitragszahlern zur Bundesagentur geschultert, obwohl hierfür die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler geradestehen müsste. Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung", heißt es in einem Brief des Verwaltungsrats der Arbeitsagentur an Kanzlerin Angela Merkel, der dem Handelsblatt vorliegt. Es drohe eine deutliche Beitragsanhebung, schreiben die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden, Annelie Buntenbach und Peter Clever. Das Bundeskanzleramt nahm auf Anfrage zu dem Brief nicht Stellung.

Die Bitte um Staatshilfe begründet der BA-Verwaltungsrat mit der Sorge vor einer finanziellen Schieflage. Nach aktueller Gesetzeslage muss die Agentur Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wieder zurückzahlen. Experten rechnen damit, dass die BA wegen der steigenden Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr auf ein milliardenschweres Darlehen des Bundes angewiesen sein wird. Buntenbach und Clever, die den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeberverbände im Verwaltungsrat der BA vertreten, fürchten, dass die Arbeitsagentur deshalb mit einem Schuldenberg in den nächsten Aufschwung starten muss. "Mit der derzeitigen Darlehensregelung ist dieses Problem nicht lösbar", heißt es in dem Brandbrief, den auch Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) erhalten haben.

Eine Rückzahlung der Bundeshilfen wäre "ohne eine deutliche Beitragsanhebung beziehungsweise arbeitsmarktpolitische Leistungseinschnitte völlig illusorisch". Auf die Reformen der Bundesagentur dürfe die Politik nicht damit antworten, "dass sie der Arbeitslosenversicherung zumutet, milliardenschwere Sonderlasten der Finanzkrise allein zu schultern, statt sie in die solidarische Finanzierung aller Steuerzahler zu überführen". Eine Finanzierung der Krisenlasten durch die Beitragszahler schade der Beschäftigung und sei auch sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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