Finanzkrise
Finanzkrise: Bundesbank will mächtiger werden

Bundesbank-Präsident Axel Weber sieht angesichts der Finanzkrise kein Versagen bei der Bankenaufsicht. Verwerfungen ließen sich nicht ausschließen, sagte er in Frankfurt. Allerdings hält Weber es für nötig, den Fokus künftig stärker auf die Sicherung eines stabilen Finanzsystems zu lenken. Dazu sollten die Kompetenzen der Bundesbank deutlich gestärkt werden.

HB FRANKFURT. Bundesbank-Chef Axel Weber hat angesichts der Krise des Finanzsystems eine deutliche Stärkung der Kompetenzen der Bundesbank gefordert. "Zur Finanzstabilität beizutragen sollte (...) in das gesetzliche Mandat der Deutschen Bundesbank aufgenommen werden und in unserem Zielkatalog eine exponierte Stellung erhalten", sagte Weber am Montag in Frankfurt. Die Zentralbanken trügen eine besondere Verantwortung für die Sicherung stabiler Finanzmärkte. Dies habe sich besonders in der aktuellen Krise gezeigt.

Trotz vielfacher Kritik an der deutschen Bankenaufsicht habe sich die Aufteilung zwischen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Grundsatz bewährt, betonte Weber. "In derart turbulenten Zeiten wird die Zusammenarbeit von Zentralbanken und Bankenaufsehern zwangsläufig auf die Probe gestellt. Das deutsche Modell einer Allfinanzaufsicht mit maßgeblicher Beteiligung der Bundesbank in der Bankenaufsicht hat sich als tragfähig erwiesen."

Deutschland wäre der Finanzkrise "auch mit einer anderen Aufsichtsstruktur nicht entkommen", meinte Weber. "Die Lehre aus der Finanzkrise ist meines Erachtens eine andere: Fehlentwicklungen im Finanzsystem sollten von der Aufsicht weltweit künftig früher und beherzter angegangen werden." Der Glaube an die Selbstregulierungsfähigkeit der Märkte "hat während der letzten Monate doch deutlich abgenommen".

Der Weltfinanzgipfel am Wochenende in Washington habe hier erste Weichen gestellt. Das "hat uns einen wichtigen Schritt vorangebracht", sagte Weber. Erstmals hätten sich Industrie- und wichtige Schwellenländer gemeinsam an einen Tisch gesetzt und über eine Reform des Weltfinanzsystems beraten. Dieser Rahmen - der über bisherige Entscheidungen auf Ebene der G8 hinausgehe - sei richtig, sagte der Bundesbankchef. Erste Maßnahmen zur Reform der Weltfinanzarchitektur sollten bereits bis März umgesetzt werden.

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin/Bonn), Jochen Sanio, machte einen internationalen Wettbewerb um möglichst laxe Regeln für die Finanzbranche mitverantwortlich für die Finanzkrise und forderte Konsequenzen. "Die besten internationalen Regulierungen werden verpuffen, wenn Staaten bei ihrer Umsetzung gleich wieder mogeln, um sich dadurch vermeintliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen", sagte Sanio am Montag in Frankfurt.

Der Weltfinanzgipfel am vergangenen Wochenende habe zumindest gezeigt, dass die Regulierung der Finanzmärkte weltweit wieder allerhöchste Priorität habe. "Regulierung ist politisch wieder en vogue", sagte Sanio. "Regulierung ist das einzige Mittel, menschliches Fehlverhalten zu zügeln." Eine Forderung müsse dabei an erster Stelle stehen: "Es darf auf den Finanzmärkten keine aufsichtsfreien und ungenügend beaufsichtigten Zonen mehr geben." Sanio warnte zugleich vor Schnellschüssen bei der Neuordnung der Branche: "Regulierungen gibt es genug, nur fehlt es ihnen in den entscheidenden Punkten an Wirksamkeit."

Das Bundesfinanzministerium dringt indessen auf schärfere Eigenkapitalvorschriften für europäische Banken. Die bisher gültigen Eigenkapitalregeln Basel II seien durch die Finanzkrise einer harten Prüfung unterzogen worden, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. In einigen Bereichen seien Verbesserungen notwendig, da die bisherigen Vorschriften für bestimmte komplexe Finanzprodukte eine unzureichende Unterlegung mit Eigenkapital vorsähen. "Die Krise zwingt uns, das Niveau der Kapitalausstattung generell mittelfristig zu überdenken, um Widerstandsfähigkeit zu erhöhen", sagte Asmussen.

Bundesbankchef Weber warnte vor überzogenen Erwartungen. Auch dürfe die Kontrolle des Finanzsystems nicht zu weit gehen. "Mehr Regulierung ist (...) nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit besserer Regulierung. So sehr der derzeitige Reformeifer auch gerechtfertigt und begrüßenswert ist - er sollte nicht in eine Überregulierungswut umschlagen."

Ziel der Bundesbank sei es, die Branche so viel wie nötig, aber nur so wenig wie nötig zu regulieren. Die Banken dürften nicht in ein "Korsett" gepresst werden. Gleichzeitig müsse aber dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die immer stärkere internationale Vernetzung der Banken die Risiken erheblich erhöht habe. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Probleme bei einzelnen Banken systemische Auswirkungen haben, ist folglich gestiegen." Hier sei die Expertise die Bundesbank gefragt, sagte Weber. Ihr Schwerpunkt liege traditionell stärker auf der Stabilisierung des gesamten Finanzsystems und weniger auf der Kontrolle einzelner Institute.

Eine Stärkung des gesetzlichen Auftrags der Bundesbank könnte das politisch sensible Nebeneinander von Bundesbank und BaFin beeinträchtigen. In der Vergangenheit waren immer wieder Forderungen laut geworden, die Banken- und Finanzaufsicht bei einer Stelle, etwa bei der Bundesbank, zu konzentrieren. In Berlin gibt es jüngsten Aussagen des Finanzministeriums zufolge keine konkreten Pläne für eine Reform der Doppel-Aufsicht.

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