Finanzkrise
Stütze für die Wirtschaft

Ein Konjunktur-Paket wie die USA zu schnüren kommt für die Bundesregierung derzeit nicht infrage – offiziell. Denn Berlin nimmt schon jetzt viel Geld in die Hand, um das Wachstum zu stärken. Und diese Programme könnten im Notfall rasch aufgestockt werden.
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HB BERLIN. Offiziell ist das K-Wort in der Bundesregierung tabu. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt ein Konjunkturprogramm ebenso vehement ab wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). „Es sind in Deutschland keine zusätzlichen wachstumsstützenden Maßnahmen erforderlich, solange sich kein ernsthafter Konjunktureinbruch abzeichnet. Und dafür gibt es derzeit keine neuen Anzeichen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba dem Handelsblatt.

Unter den Wirtschaftspolitikern der Koalition wächst jedoch angesichts immer neuer Meldungen über Wertberichtigungen bei Banken und schlechteren Wachstumsdaten aus den USA der Wunsch, das deutsche Wachstum aktiv zu stützen. „Wir müssen vorbereitet sein, falls sich das Wirtschaftswachstum stärker eintrübt als erwartet. Es ist klar, dass Deutschland nicht auf einer Insel der Glückseligen lebt“, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Er schlug Steinbrück vor, den Haushalt 2009 unter Vorbehalt aufzustellen: Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz erlaube für den Fall einer konjunkturellen Krise einen Eventualhaushalt, mit dem der Finanzminister kurzfristig die Neuverschuldung hochfahren könne.

Davon hält die Union gar nichts und warnt vor Panikmache. „Einige konjunkturstützende Maßnahmen wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sind ohnehin beschlossene Sache“, sagte Otremba. Auch Stiegler hält es für sinnvoll, die Ausgaben für die Gebäudesanierung und den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes auszuweiten. Die Weichen dafür hatte die Regierung auf der Kabinettsklausur im August in Meseberg gestellt. Im Klartext: Ein neues Konjunkturprogramm ist vor allem deshalb überflüssig, weil es längst diverse „Impulsprogramme für Wachstum und Beschäftigung“ gibt. Diese lassen sich bei Bedarf kurzfristig ausweiten, ohne dass sich Union und SPD über Grundsatzkonzepte streiten müssten.

Die Grundlagen für ein „Wachstumsprogramm“ legte die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar 2006 mit dem 25 Milliarden Euro schweren Impulsprogramm von Genshagen. Zusätzlich zu den Investitionsprogrammen für die Wirtschaft wurden damals auch das Elterngeld und höhere Arbeitslosengeldzahlungen in Ostdeutschland beschlossen. Der inzwischen auch im Arbeitgeberlager populären Forderung nach „mehr Netto“ folgte die Koalition im November mit ihrem Beschluss, zu Jahresbeginn den Arbeitslosenbeitrag, der 2005 noch bei 6,5 Prozent lag, bis auf 3,3 Prozent zu senken. Im Falle einer Rezession setzt das Bundeswirtschaftsministerium auf niedrigere Steuern. „Die wichtigste Maßnahme im Fall einer starken Konjunktureintrübung wäre eine Steuersenkung. Das Ziel müsste sein, die heimlichen Steuererhöhungen, die seit der Steuerreform 2005 schon auf fünf Milliarden Euro angestiegen sind, zurückzugeben“, sagte Otremba.

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