Finanzmarktaufsicht
Finanzprofis fordern mehr als Plattitüden

Wenige Tage vor seiner Herbsttagung warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) davor, bei den Anstrengungen zur Reform der Finanzsysteme nachzulassen. Damit wird der Druck auf die Staaten der G20 verstärkt, auf dem kommenden Gipfel die strengeren Vorschriften zur Finanzmarktaufsicht anzunehmen
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WASHINGTON. Wenige Tage vor seiner Herbsttagung warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) davor, bei den Anstrengungen zur Reform der Finanzsysteme nachzulassen. Zwar gingen die bisher ergriffenen Schritte in die richtige Richtung, "doch viele schwierige Entscheidungen sind noch zu treffen", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Papier des Fonds. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch der neueste "Policy Letter" des internationalen Bankenverbands (IIF). Stabilität könne es nur durch Berechenbarkeit geben, mahnt der einflussreiche Verband. Gleichzeitig warnt der IIF davor, auf der Tagung in Washington nur ein "Kommuniqué der Plattitüden" zu veröffentlichen.

"Ohne mehr Reformen wird der Samen für die nächste Krise gelegt"

Jose Vinals, Direktor der Kapitalmarktabteilung des IWF, sagte bei der Vorstellung des jüngsten Positionspapiers des Fonds, dass ohne weitergehende Reformen "der Samen für die nächste Krise" gelegt würde. Damit wird der Druck auf die Staaten der G20 verstärkt, auf dem kommenden Gipfel im südkoreanischen Seoul die strengeren Vorschriften zur Finanzmarktaufsicht - genannt Basel III - anzunehmen. Allerdings würden auch diese Regeln nur einen Teilbereich des Finanzsystems erreichen, sagte Vinals. "Viele der strukturellen Schwächen, die die Systemrisiken erst ermöglicht haben, existieren immer noch."

Tatsächlich wurde selbst in den USA ein Vorschlag des IWF nicht realisiert, die Finanzindustrie stärker für die Schäden, die durch die Krise entstanden sind, zur Kasse zu bitten. Im Gesetz zur Finanzmarktregulierung, das im Sommer verabschiedet wurde, wurde dieser Passus nicht aufgenommen - trotz der Unterstützung durch die US-Regierung für eine Bankensteuer.

Dabei beunruhigt den IWF, dass Regierungen die falschen Signale aussenden könnten. Beim IWF besteht die Sorge, dass ein "too big to fail" große Unternehmen in der Sicherheit wiegen könnte, am Ende doch von der öffentlichen Hand aufgefangen zu werden. Ein Beispiel ist etwa der US-Versicherungskonzern AIG, der mit Hilfe von Staatsgeldern vor der Pleite gerettet wurde. Insgesamt hat die Finanzkrise rund 26 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts vernichtet.

Der IIF schreibt, dass ein erneutes Risiko dadurch entstehen könnte, dass die Reformen des Finanzmarktes ungleich und in sich nicht stimmig umgesetzt werden. Das Finanzinstitut, dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vorsteht, weist zudem auf das schwache Wachstum in den USA, der EuroZone und in Japan hin, während die Schwellenländer Stärke zeigten.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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