Finanzminister unter Druck
Großbritanniens Wirtschaft lahmt

Das magere Wachstum gefährdet die Haushaltsplanung der Regierung. Schon gibt es Spekulationen über mögliche Steuererhöhungen.

LONDON. Der britische Premierminister Tony Blair ist nicht der einzige Hochkaräter in der Labour-Partei, der derzeit mit schlechter Presse leben muss. Während Blair sich wegen seines außenpolitischen Engagements im Irak-Krieg im Kreuzfeuer der Kritik befindet, ist sein Finanzminister Gordon Brown nach der Veröffentlichung der vorläufigen Zahlen zum heimischen Bruttoinlandsprodukt unter Druck geraten.

Die Statistiker haben ein Wachstum der Wirtschaft von 0,3 % zwischen April und Juni ausgemacht – Ökonomen hatten eine um einen Zehntel-Prozentpunkt höhere Rate erwartet. Im Zeitraum von 12-Monaten beträgt der Zuwachs 1,8 %.

Der erhoffte Wachstumsschub nach dem Irak-Krieg ist somit ausgeblieben. Das Bild der britischen Wirtschaft ist nach wie vor zweigeteilt: Die Verbraucher konsumieren weiter fleißig – so stiegen die Einzelhandelsumsätze noch im Juni um 1,9 % – aber die Produktion kommt nicht richtig in Schwung. Zumindest ist die Fertigung im verarbeitenden Gewerbe nicht weiter gesunken. Im Dienstleistungssektor ist die Produktion sogar immerhin um einen halben Prozentpunkt gegenüber dem ersten Quartal gestiegen – allerdings ist das weniger als sonst üblich. In der Sparte „Wirtschaft- Dienstleistungen und Finanzen“, welche die Dienstleistungen rund um die Londoner City zusammenfasst, bleibt sogar das Wachstum ganz aus. „Wenn ein Sektor stagniert, der gut ein Fünftel des Wirtschaftswachstums beisteuert, ist das ein schlechtes Zeichen“, sagt Martin McMahon von Forschungsinstitut Lombard Street Research.

Die schlechten Zahlen verstärken den schon seit Vorlage des Budgets im April vorhandenen Verdacht, dass Browns Schätzungen viel zu optimistisch gewesen sind. Der Schatzkanzler selbst sieht das freilich noch immer anders. Er verkündete noch Anfang der Woche vor dem Finanzausschuss des Unterhauses, seine Schätzungen hätten sich eher „am unteren Rand“ befunden. In der City geht dagegen praktisch kein Volkswirt mehr davon aus, dass die Regierung ihre Wachstumsziele einhält. Das Forschungsinstitut National Institute of Economic and Social Research spricht in seiner am Freitag veröffentlichen Schätzung von 1,9 % Wachstum für dieses Jahr und 2,75 % im kommenden Jahr. Die Regierung dagegen rechnet für dieses Jahr mit 2 bis 2,5 % Wachstum – diese Zahl hat Schatzkanzler Brown in seinem im April vorgelegten Budget festgeschrieben. Für das Jahr 2004 rechnet er mit einem Zuwachs von 3 bis 3,5 %.

Das schwächere Wachstum droht über sinkende Steuereinnahmen nun aber die öffentlichen Finanzen weiter in Schieflage zu bringen. Denn die Steuereinnahmen dürften eher geringer als bisher erwartet ausfallen – Beobachter rechnen nun sogar bereits mit Steuererhöhungen. Nur so kann die Regierung ihre langfristige Haushaltsplanung noch einhalten.

Die Regierung Blair wird ihre ohnehin schon beträchtliche Verschuldung kurzfristig noch einmal erhöhen müssen. Das National Institute rechnet für das kommende Haushaltsjahr mit einem Defizit von 3 % des BIP – das entspricht exakt der im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenze für die Neuverschuldung. 2005 und 2006 dürfte diese Marke sogar überschritten werden, erwartet das Institut. Damit besteht die Gefahr, dass Gordon Brown die selbst aufgestellte „Goldene Regel“ verletzt, die laufende Ausgaben einer Haushaltsperiode nur in Höhe der Einnahmen zulässt. „Er hat schon jetzt nicht viel Spielraum für seine Regel“, sagt George Buckley von der Deutschen Bank. Buckley sieht daher neben höheren Staatsausgaben „mittelfristig die Gefahr, dass Brown wieder die Steuern erhöht“.

Holger Schmieding, Volkswirt bei der Bank of America, rechnet deswegen damit, dass die Bank von England die Leitzinsen in zwei weiteren Schritten bis auf 3 % senken wird. Erst kürzlich hatte die englische Notenbank den Schlüsselzins auf 3,5 % von 3,75 % geschleust.

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