Finanzplanungsrat
Eichel macht 21,5 Milliarden Euro neue Schulden

Der Bund will im kommenden Jahr 21,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Nach der Prognose von Finanzminister Eichel liegt die Finanzierungslücke nächstes Jahr bei etwa 51,5 Milliarden Euro. Selbst für 2009 nimmt er noch einen Fehlbetrag von 33 Milliarden Euro an.

HB BERLIN. Weil die Summe der Investitionsausgaben für den Etat 2006 bei 22,4 Milliarden Euro liegen werde, entspreche der Haushalt den Vorgaben der Verfassung, sagte Eichel nach der Sitzung des Finanzplanungsrats in Berlin. Insgesamt wolle der Bund im kommenden Jahr 256,5 Milliarden Euro ausgeben.

Dies sei eine Steigerung um 0,9 Prozent gegenüber diesem Jahr. Der Zuwachs des Etats liege damit unter der Inflationsrate. Eichel unterstrich, den Haushalt nur durch so genannte Einmalmaßnahmen verfassungstauglich machen zu können. Diese würden ein Volumen von rund 30 Milliarden Euro haben und unter anderem durch Privatisierungserlösen und Forderungsverkäufen erreicht.

Zuvor hatte Eichel bereits erklärt, er erwarte in diesem Jahr ein Staatsdefizit von 3,7 Prozent und 2006 von 3,4 Prozent. Damit verstößt Deutschland das vierte und fünfte Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt.

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