Folge der Milliardenhilfe
IKB-Rettung belastet deutsche Maastricht-Quote

Einen Tag, nachdem die EU den Weg für einen Neuanfang der fast zusammengebrochenen Mittelstandsbank IKB frei gemacht hat, treten die Folgen dieser Rettung offen zutage. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden verhagelt die Milliardenhilfe die deutsche Maastricht-Quote.

HB WIESBADEN. Die Statistiker berichtigten das Defizit des deutschen Staates für das Jahr 2007 laut Mitteilung vom Mittwoch auf vier Mrd. Euro oder 0,2 Prozent des damaligen Bruttoinlandsproduktes. Im Februar waren die Statistiker noch von rund 200 Mio. Euro mehr Einnahmen als Ausgaben ausgegangen und hatten daraus ein Null-Defizit errechnet. Beide Werte sind aber weit von dem im Maastricht-Vertrag geforderten Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entfernt.

Wegen der IKB-Rettung mussten nach einer Vorgabe der europäischen Statistikbehörde Eurostat dem Bund 7,3 Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben zugebucht werden, wie das Bundesamt mitteilte. Die Rettung des wegen der US-Immobilienkrise angeschlagenen Mittelstandsinstituts hatte zu großen Teilen die staatseigene KfW-Bankengruppe übernommen. Das Unternehmen war danach an den US-Investor Lone Star verkauft worden. Der Saldo des Bundes steht nun mit 26 Mrd. Euro im Minus. Die ebenfalls neu berechneten, positiven Abschlüsse von Ländern, Gemeinden und Sozialkassen konnten dieses Loch nicht ganz stopfen. Auf das Jahr 2008 habe die Korrektur keine Auswirkungen.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag das neun Milliarden Euro schwere Umstrukturierungspaket für die IKB genehmigt. Allerdings nur unter harten Auflagen. So muss die Düsseldorfer Bank etwa ihr internationales Geschäft zurückfahren und aus der Immobilienfinanzierung aussteigen. Mindestens 300 Mitarbeiter sind davon betroffen. Der Weg für die bis zu 1,5 Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung und für den Verkauf des Instituts an den US-Finanzinvestor Lone Star ist damit frei.

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