Folgen des Frühjahrsgutachtens
Wirtschaftsforscher sehen schwarz

Die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft reißt neue Löcher in die Kassen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seiner Länderkollegen.

asr/dc/dri/doe HB BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Wirtschaftsforschungsinstitute können die Finanzminister angesichts drastisch reduzierter Wachstumsprognosen in diesem Jahr nur noch mit knapp 445 Mrd. Euro Steuereinnahmen rechnen. Das wären fünf bis sechs Mrd. Euro weniger, als der Arbeitskreis Steuerschätzung bei seiner letzten Prognose im November vorhergesagt hatte. Im kommenden Jahr dürften gegenüber der Mittelfristprognose der Regierung bis zu 20 Mrd. Euro fehlen.

Die prognostizierten Steuerausfälle ergeben sich aus dem am Dienstag offiziell vorgelegten Frühjahrsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Einnahmen der Staatskassen lassen sich anhand der von den Gutachtern erstellten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung hochrechnen. Bund und Länder müssten sich die errechneten Steuerausfälle in etwa teilen. Auf Grund der günstigen Entwicklung der Gewerbesteuer dürften die Kommunen dagegen ungeschoren davonkommen.

Die nächste amtliche Steuerschätzung findet vom 10. bis 12. Mai in Berlin statt. Grundlage des Rechenwerks ist die Wachstumsprognose der Bundesregierung, die am Freitag veröffentlicht wird. Regierungskreise erwarten, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seine Erwartungen zwar senkt, aber dennoch optimistischer als das Frühjahrsgutachten mit Wachstumsraten von 0,7 Prozent in diesem und 1,5 Prozent im kommenden Jahr bleiben dürfte. Die Institute mahnen die Regierung in ihrem Frühjahrsgutachten, ihre mittelfristigen Wachstumserwartungen der Realität anzupassen. Die Regierungsprognosen seien „mit hoher Wahrscheinlichkeit zu optimistisch“.

Eine vorsichtigere Kalkulation der Einnahmen forderte auch der Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), der sich durch das Frühjahrsgutachten bestätigt sieht. „Wir müssen endlich weg von irrealen Wachstumsannahmen“, sagte er dem Handelsblatt. Eine vorsichtigere Einnahmenkalkulation fordert seit Wochen auch die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk.

In der SPD sieht Fraktionsvize Joachim Poß jedoch keinen Anlass, die Steuerschätzungspraxis zu ändern. Das Gutachten verweigere sich einer seriösen Analyse der „tatsächlichen Konsolidierungspotenziale“, sagte er. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Eichel verwies darauf, dass die Union den Abbau von Steuersubventionen im Bundesrat blockiert habe. Die Frage nach einem Nachtragshaushalt, den Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) forderte, stelle sich derzeit nicht: „Wir wissen, dass der Haushalt Risiken, vor allem als Resultat der hohen Arbeitslosigkeit, enthält“, sagte Eichels Sprecher. Deren Höhe lasse sich aber erst später im Jahresverlauf seriös abschätzen.

Nach Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute ist eine durchgreifende Wende am Arbeitsmarkt nicht in Sicht. Sie prognostizieren im Durchschnitt dieses Jahres eine Arbeitslosenzahl von 4,84 Millionen. Die Bundesregierung kalkuliert dagegen bisher mit 4,43 Millionen. Entsprechend höher könnten die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sein, für das im Bundeshaushalt derzeit 14,6 Mrd. Euro eingeplant sind. Bereits im ersten Quartal beliefen sich die Ausgaben auf 5,9 Mrd. Euro. Das sind 40 Prozent des Budgets. Zwar erwarten die Institute ebenso wie die Regierung im Jahresverlauf einen Rückgang der Arbeitslosenzahl. Sie führen ihn jedoch in erster Linie auf eine Zunahme so genannter Ein-Euro-Jobs zurück. Erst 2006 rechnen sie auch konjunkturbedingt mit einer Belebung.

Den Rentenkassen droht ebenfalls ein Milliardenloch. Die Regierung hat bei ihrer bisherigen Planung ein Beitragswachstum von 1,2 Prozent für 2005 unterstellt. Nach Einschätzung der Institute dürfte die Bruttolohnsumme aber nur um knapp 0,6 Prozent zulegen. Nach den Erfahrungen der Vorjahre schätzen die Experten des Sozialministeriums, dass davon 0,4 Punkte nicht beitragswirksam werden, weil das Geld zum Beispiel sozialabgabenfrei für die Altersvorsorge angespart wird. Die Einnahmen der Rentenversicherungen würden nur um 0,2 Prozentpunkte zulegen und damit 1,7 Mrd. Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben. Bei konstantem Beitragssatz von 19,5 Prozent und unverändertem Leistungsrecht müsse daher „der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung aufgestockt“ werden, heißt es im Frühjahrsgutachten. Ein Sprecher des Sozialministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

Tatsächlich dürfte das Rentenloch noch deutlich größer sein. Auch für 2006 erwarten die Institute nämlich ein abgeschwächtes Wachstum der Lohnsumme. Daraus ergibt sich nach Berechnungen des Unions-Sozialexperten Andreas Storm (CDU) ein weiterer Fehlbetrag von 4,1 Mrd. Euro.

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