Forderung nach weiterem Subventionsaubbau
Welteke: Effekt der vorgezogenen Steuerreform gering

Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat sich skeptisch zum Effekt der vorgezogenen Steuerreform auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland geäußert.

Reuters BERLIN. „Der Effekt der Steuersenkung wird nicht sehr groß sein“, sagte Welteke in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Deutschland leide weniger an einem Konjunkturproblem, sondern hauptsächlich an Strukturproblemen und einer Vertrauenskrise. Dies könne nur beseitigt werden, wenn es klare Perspektiven für die Zukunft gebe. „Dazu zählt auch, dass die Schulden des Staates nicht weiter steigen.“

Welteke sprach sich zudem für einen weiteren Subventionsabbau aus: „Es wäre besser, ganz bestimmte Subventionen abzubauen“, sagte Welteke. „Bild“ zufolge nannte er als Beispiele die Entfernungspauschale und die Eigenheimzulage. Die Bundesregierung will die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorziehen.

Welteke mahnte zudem die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes an. „Deutschland hat den EU-Stabilitätspakt mit durchgesetzt. Wenn wir ihn nicht ernst nehmen, wer dann? Nicht der Pakt, sondern die Politik ist falsch“, sagte der Bundesbankpräsident.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union (EU) soll die Stabilität des Euro sichern und gibt den EU-Staaten Obergrenzen für eine Neuverschuldung mit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor. Deutschland und Frankreich werden in diesem Jahr diese Defizitobergrenze voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge überschreiten.

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