Forscher sehen weiter schwache Binnennachfrage
Experten: Konjunkturaufschwung hängt von Reformkonzept ab

Ein Konjunkturaufschwung mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im nächsten Jahr hängt nach Einschätzung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) von dem Reformprogramm der künftigen Regierung ab.

HB HAMBURG. Das Weltwirtschaftsinstitut hat angeachtet seiner Wachstumsprognose für Deutschland im laufenden Jahr leicht erhöht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde nicht wie noch im März erwartet um 0,6 Prozent zulegen, sondern um 0,7 Prozent, teilte das Hwwi am Dienstag in Hamburg mit. Gegen eine konjunkturelle Wende im ersten Quratal spreche aber insbesondere die weiterhin schwache Binnennachfrage. Im kommenden Jahr rechnen die Forscher mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Im Gegensatz zur Weltkonjunktur komme die Erholung in Deutschland kaum voran.

"Trotz der anhaltend günstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, einer weiterhin expansiv wirkenden Geldpolitik und sehr niedriger Kapitalmarktzinsen ist nicht zu erwarten, dass die deutsche Wirtschaft die gegenwärtige Flaute schon bald überwindet", heißt es in der Studie. Ein wesentlicher Grund dafür sei der kräftige Anstieg des Ölpreises in den vergangenen Monaten, der zuletzt durch die Abwertung des Euro noch verstärkt wurde. "Er belastet die deutsche Wirtschaft spürbar."

Ein weiterer Grund liege in der Politik, von der weiterhin erhebliche Unsicherheit ausgingen. Mit der Entscheidung, noch im Spätsommer dieses Jahres Neuwahlen anzustreben, scheine zwar die "Gefahr einer anhaltenden Lähmung der wirtschaftlichen Aktivität" bis weit in das nächste Jahr hinein vorerst gebannt. Die Aussicht auf Neuwahlen allein werde aber noch nicht ausreichen, den Attentismus von Verbrauchern und Unternehmen abzubauen.

Ob es im kommenden Jahr zu einer Verstärkung der konjunkturellen Dynamik komme, werde im Wesentlichen von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen abhängen. Notwendig seien vor allem "rasche Weichenstellungen" zur Überwindung der Wachstumsschwäche. Das erfordere weitreichende Reformen in allen großen Politikbereichen, die einem schlüssigen Gesamtkonzept folgen müssen. In ein solches Konzept gehören eine große Steuerreform mit einer deutlichen Senkung der Steuersätze bei gleichzeitigem weitgehenden Abbau von Steuervergünstigungen und einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts.

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