Frühjahrsgutachten
Forscher: Bloß kein Konjunkturpaket!

In ihrem Frühjahrsgutachten haben Wirtschaftsforscher die tiefste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik diagnostiziert. Das Wachstum ist im Keller, die Arbeitslosigkeit werde bis Ende 2010 auf 4,7 Millionen steigen. Trotzdem warnen die Experten eindringlich vor weiteren Konjunkturpaketen.

BERLIN. Noch ein Konjunkturprogramm würde Deutschland kaum helfen, schneller aus der tiefen Rezession zu kommen. „Wir würden davon abraten, über ein Konjunkturprogramm III zu debattieren. Die Kosten sind einfach zu hoch“, sagte Kai Carstensen vom Münchner Ifo-Institut bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Die vordringliche Aufgabe der Bundesregierung sei, die Finanzkrise gezielt zu bekämpfen: Je schneller es gelinge, die Banken zu stabilisieren, umso schneller werde die Erholung einsetzen.

In ihrem Frühjahrsgutachten beschreiben die Forscher die tiefste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie erwarten, dass die Wirtschaftsleistung (BIP) Deutschlands in diesem Jahr um sechs Prozent schrumpft und im nächsten Jahr um weitere 0,5 Prozent abnimmt. „Wir sagen nicht, dass wir eine schnelle Erholung erwarten, im Gegenteil“, so Carstensen. Immerhin „liegt das Erdbeben in der Produktion hinter uns“; meinte er. „Jetzt kommen die Nachbeben und die Aufräumarbeiten.“ Eine bis Ende 2010 auf 4,7 Millionen steigende Arbeitslosenzahl und hohe Staatsverschuldung würden die nächsten Jahre prägen.

Dass der Abschwung in Deutschland weitaus stärker ausfällt als im übrigen Europa außer in Irland ist der Exportabhängigkeit geschuldet. „Wenn wir unser Einkommensniveau dauerhaft halten wollen, sollten wir das auch nicht ändern wollen“, sagte Carstensen. Es gebe allerdings die Hoffnung, dass die Bundesregierung mit dem jetzt geplanten Bad-Bank-Konzept die Bankenkrise recht zügig in den Griff bekommen könnte: Dann könne es schneller zu einer Erholung kommen, so die Forscher. Man solle der Regierung aber keinen Vorwurf machen, dass sie sich erst jetzt damit befasse, die Bankbilanzen zu bereinigen. „Es gibt ja nirgendwo auf der Welt eine Blaupause“, so Carstensen. „Wir wissen auch nicht, was die beste Lösung ist“. Es sei jetzt aber auf alle Fälle besser, beherzt das Risiko zu tragen, nur die zweitbeste Lösung gefunden zu haben, als nichts zu tun, um die Banken von Schrottpapieren zu befreien.

Vom Umfang her ist das deutsche Bankenrettungspaket mit 23,3 Prozent des BIP kaum kleiner als das britische mit 25,5 Prozent des BIP. Die Konjunkturprogramme sind mit drei Prozent des BIP doppelt so groß wie im EU-Durchschnitt mit 1,3 Prozent des BIP.

Konjunkturprogramme können allerdings nach Meinung der Ökonomen gegen einen so noch nie da gewesenen Einbruch generell eher wenig ausrichten: Laut Gutachten dämpfen die beiden Konjunkturprogramme der Bundesregierung den Absturz 2009 um 0,5 Prozent des BIP und im kommenden Jahr um 0,3 Prozent. Ein drittes Konjunkturprogramm hätte allenfalls dann einen zusätzlichen Effekt, wenn es aus massiven Steuersenkungen bestünde – die aber würden die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben. „Je höher die Schulden zur Stimulierung der Konjunktur heute aufgehäuft werden, desto stärker sind die dämpfenden Wirkungen, die künftig von der Finanzpolitik ausgehen dürften“. Denn im nächsten Aufschwung müsste die Neuverschuldung schnell abgebaut werden.

Die bisherigen Konjunkturprogramme seien sinnvoll konstruiert, lobten die Forscher die Regierung: Die Steuer- und Abgabensenkungen stärkten die Nachfrage, und das kommunale Investitionsprogramm für die Infrastruktur wirke langfristig positiv. Einziger Kritikpunkt: die Abwrackprämie. „Aus einer großen Nachfrage darf keineswegs darauf geschlossen werden, dass es sich dabei um ein sinnvolles Programm handelt“, heißt es im Gutachten. Es würden zwar in diesem Jahr viele Autos gekauft, dafür werde der Einbruch im nächsten Jahr umso stärker sein. Hinzu kämen Nebenwirkungen. Die Gebrauchtwagenpreise brechen ein und zerstören somit vorhandene Werte bei Autobesitzern. Außerdem andere konsumnahe Branchen leiden, weil die Neuwagenkäufer weniger für andere Güter ausgeben könnten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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