Frühjahrsgutachten

Forschungsinstitute warnen vor Überlastung der EZB

Die führenden Wirtschaftsforscher schlagen Alarm: Es sei der Eindruck entstanden, dass die  EZB ihre Unabhängigkeit verloren habe, heißt es im Frühjahrsgutachten. Für die Inflation könnte das böse Folgen haben.
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EZB-Zentrale in Frankfurt: Ökonomen warnen vor Überlastung. Quelle: dpa

EZB-Zentrale in Frankfurt: Ökonomen warnen vor Überlastung.

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DüsseldorfDie führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnen in ihrem Frühjahresgutachten nachdrücklich davor, die Europäische Zentralbank mit der Lösung der Euro-Schuldenkrise zu überfordern. „In den vergangenen Monaten entstand der Eindruck, dass die EZB nicht mehr unabhängig ist, sondern auf Versäumnisse der Fiskalpolitik reagiert“, warnen die zu vier Konsortien zusammengefassten acht Institute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in ihrem gestern in Berlin vorgelegten Gutachten. „Wenn Zweifel daran aufkommen, dass die EZB unabhängig handelt, dann ist die Gefahr groß, dass sich die Inflationserwartungen aus der Verankerung lösen.“

Die EZB müsse klar machen, dass die Verantwortung für die Lösung der Staatsschuldenkrise bei den Regierungen liege, mahnen die Institute. Das gelte auch für die Sanierung der europäischen Banken. „Die EZB kann und sollte sich nicht auf Dauer drängen lassen, zu intervenieren und die Märkte zu stützen.“

Sowohl der bis Herbst 2011 amtierende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet als auch sein Nachfolger Mario Draghi haben immer wieder betont, dass die Lösung der Euro-Krise in erster Linie Aufgabe der Politik sei, doch beide sind auch immer wieder in die Bresche gesprungen, wenn die Krise eskalierte.

So hat Trichet gegen den Widerstand der deutschen Vertreter im Zentralbankrat 2010 Käufe von Staatsanleihen der Krisenstaaten durchgesetzt. Bisher hat die EZB dafür mehr als 200 Milliarden Euro ausgegeben. Draghi drängte die Regierungen zu einem Fiskalpakt und öffnete, als sie ihn Ende 2011 beschlossen hatten, die Schleusen. Er überschwemmte die Banken in zwei Schritten mit mehr als einer Billion Euro billiger Kredite mit dreijähriger Laufzeit und beruhigte so die Anleihemärkte.

Die Institute fordern im Frühjahrsgutachten, dass die Regierungen endlich eine starke europäische Bankenaufsichtsbehörde einrichten, die die Aufsicht über das Banken- und Finanzsystem übernimmt. Sie müsse „mit hinreichenden Durchgriffsrechten und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um notleidende systemrelevante Banken zu rekapitalisieren und gegebenenfalls systemschonend abzuwickeln.“

Solange es diese Behörde nicht gebe, sei die EZB gezwungen, gegen immer schwächere Sicherheiten unbegrenzte Liquidität zur Verfügung zu stellen, um den Kollaps angeschlagener Finanzinstitute zu verhindern.  Es sei zu befürchten, dass die EZB ihre Geldpolitik erst dann normalisieren könne, „wenn auch vom letzten nationalen Bankensystem im Euroraum keine Gefahr mehr ausgeht“.  Das laufe aber darauf hinaus, die Geldpolitik am schwächsten Mitgliedsland auszurichten statt am gesamten Euro-Raum. Es bestehe „die Gefahr, dass die Geldpolitik aus ihrer inzwischen eingetretenen Zwangslage nicht mehr frei kommt“, warnen die Institute.

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8 Kommentare zu "Frühjahrsgutachten: Forschungsinstitute warnen vor Überlastung der EZB"

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  • Verzeihung wegen des Vordrängelns und OT, aber das ist gerade wichtig:

    http://www.stop-esm.org/home

    Unterzeichnen und verbreiten!

  • Und wem haben wir das zu verdanken? Von Anfang an war klar, dass bei einer EZB die politisch gesteuerte (französische und Südstaaten Linie) und die unabhängige Ausrichtung (deutsches Linie) in Konkurrenz stehen werden. Für den Standort Frankfurt haben wir unsere Linie geopfert und die Schlüsselpositionen der anderen Fraktion überlassen. Als sich dann die Chance bot, doch einmal den Chefsessel zu besetzen und unsere Linie einbringen zu können, haben wir einen Kandidaten in Stellung gebracht, der kurz vor der Kür von der Fahne gegangen ist und so den Weg für Herrn Draghi geebnet hat. Als Zugabe haben wir dann auch gleich noch den einzigen einflussreichen Posten, den wir bis dahin hatten, nämlich den des Chefvolkswirts, gegen den eines Frühstücksdirektors eingetauscht. Wer so dilettantisch taktiert, braucht sich über die Ergebnisse nicht zu wundern.

  • Die Kapitalflucht aus spanischen und italienischen Banken hält unvermindert an. Die Eigenkapitalquote dieser Banken ist baldigst nur noch marginal vorhanden. die spanischen Immobilienkredite sind zu 40% faul. Zuu viele Schulden, verursacht durch verantwortungslose Banken und durch unfähige Zentralbanker. Die EZB unter Draghi ist eine einzige Katastrophe. der Goldmannite Draghi und seine GS Freunde Monti und Konsorten werden Deutschland an die Wand fahren. Schäuble und Merkel sind ein einziges und die sie unterstützenden Parteien (inkl. SPD und grüne) sind die wahren Verfassungsgeinde und Deutschlandabdecker.
    Bis London 2012 wird das System noch halten. Danach...

  • Der EURO bringt Frieden und Wohlstand :)))

  • Die EZB ist im Grunde DER Staatsfinanzierer der PIIGS-Staaten geworden, mit allen Konsequenzen!!!
    Und mittlerweile fangen die Menschen und Politiker in den PIIGS-Staaten an, die Sparpolitik aufzuweichen etc.

    Dabei ist folgendes anzumerken: Man kann "Wachstum" fördern durch "mehr Schulden". D.h. aber "weniger Schulden" kann man durch "mehr Schulden" nicht erreichen.

    Ich denke, dass derzeit die Refinanzierungsprobleme der Staaten darin begründet ist, dass viel zu viel Geld in den Schattenbankensektor durchgesickert ist. Denn um die hohen Schuldenquoten zu refinanzieren sind liquide private Geldgeber gefragt. Daher sollte man das Schattenbankensystem trockenlegen.
    Klar, das würde Soros & Co gar nicht taugen. Aber das ist der einzige Weg, um solche Leute an die Staatsfinanzierung heranzuführen.

  • "Es sei der Eindruck entstanden, dass die EZB nicht mehr unabhängig ist"

    Wollen sie/die uns bespaßen? Die EZB wird doch klar von den Pleite Staaten dominiert, und zu sagen hat die BB eh nix mehr. Ein Dank unseren Euroneurotikern a la Schäuble. .

    http://www.bundesbank.de/aufgaben/aufgaben_rechtsgrundlagen.php

    Gesetz über die Deutsche Bundesbank (Letzte Änderung Ende Dezember 2011)

    nur ein Auszug

    GG Artikel 88 in der aktuellen Fassung:

    Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

  • ups, jetzt bin ich aber erstaunt ob dieser Erkenntnis. Hat Herr Draghi für Herrn Monti und Konsorten aus alter Gewohnheit etwa Gesetze übertreten? Obwohl diese Kollegen, incl. derer mit dem Rettungsschirm betrauten, stehen ja explicit ausserhalb der Gesetze.

  • Wie bitte ? "Es sei der Eindruck enstanden, daß die EZB nicht mehr unabhängig ist". Und warum haben -sicherlich hochbezahlte- Wirtschafts-Forscher das erst JETZT bemerkt?

    Jeder der lesen/fernsehen kann (zu Letzterem brauchts nicht viel Verstand) hat die GEWISSHEIT schon von Anfang an gehabt!

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