Frühjahrsgutachten
Forschungsinstitute warnen vor Überlastung der EZB

Die führenden Wirtschaftsforscher schlagen Alarm: Es sei der Eindruck entstanden, dass die  EZB ihre Unabhängigkeit verloren habe, heißt es im Frühjahrsgutachten. Für die Inflation könnte das böse Folgen haben.
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DüsseldorfDie führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnen in ihrem Frühjahresgutachten nachdrücklich davor, die Europäische Zentralbank mit der Lösung der Euro-Schuldenkrise zu überfordern. „In den vergangenen Monaten entstand der Eindruck, dass die EZB nicht mehr unabhängig ist, sondern auf Versäumnisse der Fiskalpolitik reagiert“, warnen die zu vier Konsortien zusammengefassten acht Institute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in ihrem gestern in Berlin vorgelegten Gutachten. „Wenn Zweifel daran aufkommen, dass die EZB unabhängig handelt, dann ist die Gefahr groß, dass sich die Inflationserwartungen aus der Verankerung lösen.“

Die EZB müsse klar machen, dass die Verantwortung für die Lösung der Staatsschuldenkrise bei den Regierungen liege, mahnen die Institute. Das gelte auch für die Sanierung der europäischen Banken. „Die EZB kann und sollte sich nicht auf Dauer drängen lassen, zu intervenieren und die Märkte zu stützen.“

Sowohl der bis Herbst 2011 amtierende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet als auch sein Nachfolger Mario Draghi haben immer wieder betont, dass die Lösung der Euro-Krise in erster Linie Aufgabe der Politik sei, doch beide sind auch immer wieder in die Bresche gesprungen, wenn die Krise eskalierte.

So hat Trichet gegen den Widerstand der deutschen Vertreter im Zentralbankrat 2010 Käufe von Staatsanleihen der Krisenstaaten durchgesetzt. Bisher hat die EZB dafür mehr als 200 Milliarden Euro ausgegeben. Draghi drängte die Regierungen zu einem Fiskalpakt und öffnete, als sie ihn Ende 2011 beschlossen hatten, die Schleusen. Er überschwemmte die Banken in zwei Schritten mit mehr als einer Billion Euro billiger Kredite mit dreijähriger Laufzeit und beruhigte so die Anleihemärkte.

Die Institute fordern im Frühjahrsgutachten, dass die Regierungen endlich eine starke europäische Bankenaufsichtsbehörde einrichten, die die Aufsicht über das Banken- und Finanzsystem übernimmt. Sie müsse „mit hinreichenden Durchgriffsrechten und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um notleidende systemrelevante Banken zu rekapitalisieren und gegebenenfalls systemschonend abzuwickeln.“

Solange es diese Behörde nicht gebe, sei die EZB gezwungen, gegen immer schwächere Sicherheiten unbegrenzte Liquidität zur Verfügung zu stellen, um den Kollaps angeschlagener Finanzinstitute zu verhindern.  Es sei zu befürchten, dass die EZB ihre Geldpolitik erst dann normalisieren könne, „wenn auch vom letzten nationalen Bankensystem im Euroraum keine Gefahr mehr ausgeht“.  Das laufe aber darauf hinaus, die Geldpolitik am schwächsten Mitgliedsland auszurichten statt am gesamten Euro-Raum. Es bestehe „die Gefahr, dass die Geldpolitik aus ihrer inzwischen eingetretenen Zwangslage nicht mehr frei kommt“, warnen die Institute.

Dirk Hinrich Heilmann
Dirk Heilmann
Handelsblatt / Chefökonom

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  • Verzeihung wegen des Vordrängelns und OT, aber das ist gerade wichtig:

    http://www.stop-esm.org/home

    Unterzeichnen und verbreiten!

  • Und wem haben wir das zu verdanken? Von Anfang an war klar, dass bei einer EZB die politisch gesteuerte (französische und Südstaaten Linie) und die unabhängige Ausrichtung (deutsches Linie) in Konkurrenz stehen werden. Für den Standort Frankfurt haben wir unsere Linie geopfert und die Schlüsselpositionen der anderen Fraktion überlassen. Als sich dann die Chance bot, doch einmal den Chefsessel zu besetzen und unsere Linie einbringen zu können, haben wir einen Kandidaten in Stellung gebracht, der kurz vor der Kür von der Fahne gegangen ist und so den Weg für Herrn Draghi geebnet hat. Als Zugabe haben wir dann auch gleich noch den einzigen einflussreichen Posten, den wir bis dahin hatten, nämlich den des Chefvolkswirts, gegen den eines Frühstücksdirektors eingetauscht. Wer so dilettantisch taktiert, braucht sich über die Ergebnisse nicht zu wundern.

  • Die Kapitalflucht aus spanischen und italienischen Banken hält unvermindert an. Die Eigenkapitalquote dieser Banken ist baldigst nur noch marginal vorhanden. die spanischen Immobilienkredite sind zu 40% faul. Zuu viele Schulden, verursacht durch verantwortungslose Banken und durch unfähige Zentralbanker. Die EZB unter Draghi ist eine einzige Katastrophe. der Goldmannite Draghi und seine GS Freunde Monti und Konsorten werden Deutschland an die Wand fahren. Schäuble und Merkel sind ein einziges und die sie unterstützenden Parteien (inkl. SPD und grüne) sind die wahren Verfassungsgeinde und Deutschlandabdecker.
    Bis London 2012 wird das System noch halten. Danach...

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