Frühjahrsgutachten
Halbierte Wachstumsprognose entzweit Politik

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstums-Prognos für dieses Jahr von 1,5 % auf 0,7 % mehr als halbiert. Nach Ansicht der Experten befindet sich die Bundesrepublik in einer Schwächephase, aus der sie erst in der zweiten Jahreshälfte wieder herauskommen wird.

HB BERLIN. Im Frühjahrsgutachten der Institute heißt es weiter, die Zahl der Arbeitslosen werde im zweiten Halbjahr wieder sinken. Nach über fünf Millionen Menschen ohne Job werde sich die Zahl in diesem Jahr auf durchschnittlich 4,844 Millionen verringern. Im kommenden Jahr werde mit 4,518 Millionen gerechnet.

Dass die deutsche Wirtschaft seit Jahren nicht richtig in Fahrt kommt, ist für die Vertreter der Institute keine konjunkturelle Schwäche, sondern eine strukturelle. Sie forderten die rot-grüne Regierung auf, die Reformbemühungen voranzutreiben. Die Bevölkerung dürfe nicht in dem Glauben gelassen werden, der Lebensstandard könne ohne weitere gravierende Reformen insbesondere am Arbeitsmarkt gehalten werden.

Politiker der Unionsparteien werteten das Frühjahrsgutachten als Dokument des Scheiterns der rot-grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. CDU-Generalsekretär Kauder sagte, die Leidtragenden dieses "fatalen Versagens" seien "vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft - die Kranken, die Alten und die Millionen Arbeitslosen.“ CSU-Chef Stoiber meinte, auf die Prognose Institute könne es nur eine Antwort geben: Reformen. Leider gebe es keinerlei Anzeichen mehr, dass die Regierung und die Regierungsparteien diesen Weg weiter gehen wollten.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht sich durch das Gutachten vom Mittwoch dagegen bestätigt. Die „Wachstumsdelle“ seit der zweiten Hälfte 2004 werde nach und nach überwunden. Die Reformen insbesondere am Arbeitsmarkt zeigten zusehends Wirkung. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner kritisierte sogar die Gutachter: Ihre Prognose sei zu pessimistisch.

BDI-Präsident Jürgen Thumann wertete das Gutachten als "unmissverständliche Aufforderung an die Politik, zu handeln". Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, unattraktive Standortbedingungen vereitelten den Aufbau von Produktionskapazitäten und Beschäftigung. „Der Aufschwung rückt in immer weitere Ferne“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Bundesregierung und Union müssten jetzt endlich gemeinsam die auf dem Job-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung umsetzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%