Frühjahrsgutachten
Institute empfehlen Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird bereits im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt nach Brüssel melden können.

DÜSSELDORF. Dies geht aus dem Frühjahrsgutachten der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hervor, das am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde und dem Handelsblatt bereits vorliegt. Für das laufende Jahr rechnen die Institutsexperten mit 0,6 Prozent Defizitquote. Grund ist die brummende Konjunktur: 2007 und 2008 soll die deutsche Wirtschaft real um je 2,4 Prozent wachsen.

Ungeachtet des rapiden Defizitabbaus sehen die Volkswirte weiterhin Konsolidierungsbedarf. „Soll, über einen Konjunkturzyklus gesehen, ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, muss in guten Jahren ein Budgetüberschuss erzielt werden“, so das Gutachten. Zudem hätten die öffentlichen Haushalte bisher von rückläufigen Zinsen und effektiverem Schuldenmanagement profitiert. Dadurch seien die Zinsausgaben zwischen 1995 und 2006 trotz eines um 50 Prozent erhöhten Schuldenstands annähernd konstant geblieben. Angesichts der anziehenden Konjunktur sei in den kommenden Jahren mit steigenden Zinsen zu rechnen – mit entsprechenden Folgen für den Schuldendienst. Für den „Frühsommer“ erwarten die Institute den nächsten Zinsschritt der EZB.

Die Institute fordern daher Einsparungen beim Staatskonsum, auch um „investive Ausgaben stärker aufstocken zu können und so die Finanzpolitik wachstumsgerechter zu gestalten“. Wachstumsgerecht wäre es zudem, die Sozialabgabenbelastung zu senken. Sie liegt nach wie vor über 40 Prozent. Spielraum gebe es vor allem bei der Arbeitslosenversicherung. Hier rechnet nun auch Steinbrück für das laufende Jahr mit einem Überschuss. Heute berät der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit über die Finanzlage der Behörde.

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Die Prognosen der Institute im Überblick

Rückendeckung geben die Institute Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der in den letzten Tagen mit Steuersenkungsvorschlägen für Überraschung gesorgt hatte: „Die Einkommensteuerbelastung wird in den kommenden Jahren voraussichtlich spürbar steigen, da bei den zu erwartenden kräftigeren Einkommenszuwächsen die Steuerprogression voll greift.“ Die Steuerquote werde weiter steigen. „Auch aus diesem Grund sollte der Einkommensteuertarif, der zuletzt 2005 reduziert wurde, in absehbarer Zeit gesenkt werden“, so die Institute.

Von der Unternehmensteuerreform versprechen sich die Ökonomen allenfalls „geringe Wachstumsimpulse“. Per saldo würde die Wirtschaft 2008 lediglich um 6,9 Mrd. Euro entlastet. „Eine substanzielle Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten würde eine stärkere Entlastung erfordern, was mit Blick auf die ungenutzten Sparpotenziale durchaus möglich wäre“, heißt es im Frühjahrsgutachten.

Die Investitionstätigkeit vorwiegend im Inland tätiger Unternehmen werde durch die Reform langfristig eher negativ beeinflusst, wenn die vorliegenden Pläne realisiert würden. Für multinationale Konzerne würde Deutschland als Standort hingegen attraktiver.

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