Frühjahrsgutachten macht Revision der bisherigen Erwartung erforderlich
Bundesregierung senkt Wachstumsprognosen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wird am Freitag seine Wachstumserwartungen nach unten korrigieren. „Spitz gerechnet, erwarten wir für dieses Jahr 1,5 % und für das kommende Jahr 1,8 %“, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen nach einer Sitzung von Experten aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium.

asr DÜSSELDORF. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass Clement offiziell für beide Jahre die Spanne von 1,5 bis 2 Prozent verkünden und dabei den Zusatz „In diesem Jahr eher am unteren Rand und 2005 eher am oberen Rand“ machen werde, hieß es in den Kreisen weiter. Bislang hatte die Bundesregierung für dieses Jahr 1,7 % erwartet. Ab 2005 hatte sie einen mittelfristigen Wachstumspfad von rund 2,25 % prognostiziert.

Hintergrund der Revision ist das am Dienstag veröffentlichte Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, die für dieses und das kommende Jahr lediglich ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % erwarten. Überdies zeigte sich die Mehrheit der Institute skeptisch, dass „angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen“ ein Aufschwung mit deutlich über 1,5 % Wachstum über einen längeren Zeitraum hinweg erreicht werde. Traditionell passt die Bundesregierung zur Vorbereitung der Steuerschätzung im Mai ihre Prognose an die Erwartungen der Institute an.

Clement betonte, „die Institute bestätigen, dass sich die deutsche Wirtschaft aus der dreijährigen Stagnation löst“. Er sieht sich durch das Frühjahrsgutachten in seinem Kurs bestätigt, „auf dem Weg umfassender wirtschaftspolitischer Reformen weiter voranzuschreiten“.

Große Schwierigkeiten bereitet das geringe Wachstum Bundesfinanzminister Hans Eichel und seinen Länderkollegen. „Bereinigt um Steuerrechtsänderungen, fehlen in diesem Jahr rund 5 Mrd. Euro im Vergleich zur November-Schätzung“, sagte die Finanzexpertin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Kristina van Deuverden, dem Handelsblatt. Hinzu kommen Steuerausfälle von 6,5 Mrd. Euro durch Steuerrechtsänderungen seit der letzten Schätzung. Außerdem dürften die Einnahmen aus der Steueramnestie mit 1,5 Mrd. Euro geringer ausfallen als von Eichel erwartet.

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