Frühjahrsgutachten
Regierung erwartet 2010 wieder Wachstum

Nun ist es offiziell: Die Bundesregierung hat ihre Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr drastisch nach unten korrigiert. Doch für das kommende Jahr erwartet sie schon wieder ein leichtes Wachstum - anders als die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Wirtschaftsminister zu Guttenberg vermutet daher einen Prognose-Fehler, was die Institute zurückweisen.

BERLIN. In der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit richtet Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seinen Blick unbeirrt nach vorn. "Es gilt, Zukunftsvertrauen wiederzugewinnen", sagte zu Guttenberg bei der Präsentation der regierungsamtlichen Wachstumsprognose. Demnach stürzt die Wirtschaft in diesem Jahr mit sechs Prozent ins Minus, ganz so, wie es die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vergangene Woche vorgegeben haben. Doch für das nächste Jahr rechnet die Regierung wieder mit Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt soll um einen halben Prozentpunkt zulegen. Dies könne gelingen mit einer "klaren, ungeschönten Analyse", verbunden mit einem Ausblick, der Raum lasse für die Hoffnung auf Besserung, argumentierte der Wirtschaftsminister.

Mehr als ein halbes Dutzend Mal redet zu Guttenberg über Vertrauen und Zuversicht. Er wolle die Situation nicht schönreden, halte aber auch nichts von Schwarzmalerei, betont ein Wirtschaftsminister, der keinen Zweifel daran lässt, dass es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärts gehen wird. So gebe es Chancen für eine Stabilisierung und eine leichte Erholung. Gleichwohl ist sich der Minister bewusst, dass auch die Zahlen der Regierung mit "größter Unsicherheit" verbunden sind.

Was die Regierungsprognosen wert sind, wird sich zeigen. Vor allem hinter dem optimistischen Ausblick für das nächste Jahr steht ein Fragezeichen. Denn anders als die Bundesregierung rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent im Jahr 2010.

Für Aufregung sorgten die Äußerungen zu Guttenbergs, den Instituten sei bei der Einschätzung der Lohnentwicklung ein Fehler unterlaufen. "Nach unserer Einschätzung wird es zu Lohnsteigerungen kommen", sagte er. Die Sorge über Rentenkürzungen sei daher unbegründet. Die Institute wehrten sich umgehend gegen die Vorwürfe des Wirtschaftsministers. "Die von der Projektion der Bundesregierung abweichende Prognose der Institute resultiert nicht aus einem Rechenfehler, sondern aus einer unterschiedlichen Einschätzung der Auswirkungen der Rezession auf die Lohnentwicklung und die Arbeitszeiten", hieß es dazu in einer gemeinsamen Erklärung.

Im Kabinett verabredete die Bundesregierung gestern, keine hastige Korrektur an der Rentenformel vorzunehmen, wie sie Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Vortag in Aussicht gestellt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verdonnerte den Arbeitsminister dazu, gemeinsam mit zu Guttenberg und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Regierungsposition zur Rente zu erarbeiten, die das "politische Versprechen" enthalte, die Renten in der Rezession nicht zu kürzen. Gleichzeitig müsse aber auch Vorsorge getroffen werden, dass die Renten nicht womöglich durch diese politischen Vorgaben plötzlich stärker stiegen als die Löhne, sagte Regierungssprecher Thomas Steg.

Die Wirtschaftsforscher hatten für 2009 einen Rückgang der Bruttolöhne je Beschäftigten von 2,3 Prozent vorausgesagt. Wenn dies so einträfe, müssten im kommenden Jahr die Renten, die sich an den Löhnen orientieren, sinken. Dieser Einschätzung widerspricht das Wirtschaftsministerium; die Regierungsvolkswirte erwarten einen Anstieg der Bruttolöhne pro Kopf um ein Prozent. Von der Binnenkonjunktur gebe es daher positive Signale, zumal niedrige Energie- und Verbraucherpreise wie ein Konjunkturprogramm wirkten. Außerdem würden "die Konjunkturprogramme rund um die Welt ihre Wirkkraft entfalten", sagte zu Guttenberg.

Laut Regierung wird die Rezession bereits im dritten Quartal 2009 ausgestanden sein. Ab 2010 soll es dann geringfügig, aber stetig bergauf mit der Konjunktur gehen. Zwischen 2011 und 2013 soll die Wirtschaftsleistung dann im Schnitt um real 1,9 Prozent wachen-die Institute hatten 2,3 Prozent pro Jahr geschätzt.

Angesichts dieser verhalten positiven Aussichten plädierte der Wirtschaftsminister "für Realismus und Mut". Ein drittes Konjunkturpaket sei jedenfalls völlig überflüssig, das Gerede darüber kritisierte zu Guttenberg als "Unsinn". Gleichwohl stellte der Minister "konjunkturwirksame Korrekturen" an einigen Stellschrauben in Aussicht, etwa bei den Unternehmensteuern an der Zinsschranke und den Verlustverrechnungen. Sinnvoll sei auch, das Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate zu verlängern und den Staat die Sozialbeiträge übernehmen zu lassen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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