Fünf Prozent des Haushalts
Rechnungshof rügt fehlerhafte EU-Ausgaben

Der Europäische Rechnungshof beklagt fehlerhafte Verwendung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Mehrfach wurden Gelder falsch zugewiesen. Allerdings ist auch mutmaßlicher Betrug nicht auszuschließen.
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BrüsselDer Europäische Rechnungshof hat in den Staaten der Gemeinschaft fehlerhafte Ausgaben in Milliardenhöhe beklagt. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Haushaltsjahr 2012 kommen die Luxemburger Prüfer zu dem Ergebnis, dass mehr als sechs Milliarden Euro von den einzelnen Ländern und der Kommission nicht korrekt verwendet wurden. Die Summe entspreche fast fünf Prozent des gesamten EU-Haushalts für das Jahr von 139 Milliarden Euro. Es ist das 19. Mal in Folge, dass die Rechnungsprüfer der Kommission und den Mitgliedsländern Fehler bei der Verwendung ihrer Mittel vorwerfen.

Dem Bericht zufolge wurden die meisten Gelder bei Beihilfen für Fischerei, Umwelt, ländlicher Entwicklung und Gesundheit falsch zugewiesen. Die Rechnungsprüfer wiesen darauf hin, dass die höchsten Summen durch fehlerhafte Anwendung bestehender Vorschriften oder schlicht durch das Nicht-Verstehen der komplizierten europäischen Beihilferegelungen verursacht worden seien. Allerdings seien auch mehrere Fälle mutmaßlichen Betrugs an die EU-Antikorruptionsbehörde gemeldet worden.

Die EU-Kommission verteidigte sich in einer ersten Reaktion mit dem Hinweis auf zahlreiche eingeleitete Verbesserungsmaßnahmen und das Bestreben, falsch eingesetztes Geld zurückzubekommen. Dies werde in dem Rechnungshofbericht nicht ausreichend berücksichtigt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wird jemand in Verantwortung genommen ?
    Nein. Ob hier in Deutschland oder in der EU, Konsequenzen bleiben aus.

  • Besucht ein griechischer Bürgermeister seinen portugiesischen Kollegen, und stellt fest, dass dieser in einer prächtigen Villa wohnt. Fragt der Grieche den Portugiesen, wie er das gemacht habe. Antwortet der Portugiese, wir haben dort hinten von der EU eine Brücke spendiert bekommen, davon habe ich mir etwas abgezweigt.
    Zwei Jahre später besucht der Portugiese den Griechen und stellt fest, dass dieser in einem Palast wohnt. Staunend fragt der Portugiese den Griechen, wie er das gemacht habe, sagt der Grieche, dass ihm die EU eine Brücke dort hinten spendiert habe, wovon er etwas für sich abgezweigt habe. Sagt der Portugiese ganz erstaunt: "Aber da ist doch gar keine Brücke!" Sagt der Grieche süffisant: "Siehst du!"



  • Wer überprüft die Vergabemitteln in den jeweiligen Ausgabeländern ?.

    Ihr werdet doch nicht ernsthaft glauben, Agrarsubventionen in bestimmten Ländern finden eine ernsthafte, umfassende Überprüfung. Brüssel gibt, der Gauner nimmt mit seinen politischen Freunden und fiktiven Statistikangaben obereichlich aus der Pulle.
    Prüft mal Ziegen-/Rinder-/Schafzahlenwerke in Griechenland/Italien/Bulgarien/Spanien, nehmt mal deren landwirtschaftl. Ist-Soll-Bezugsfläche in Augenschein.
    Steine gibt es immer genug, so wie grosse Geländewagen allerortens. Eine wundersame Geldvermehrung aus unserer Börse.
    Kurzum: Es wird frech und schamlos geplündert. Keiner macht was, Hauptsach, die Statistik stimmt für verantwortliche Volldeppen.

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