Gastbeitrag
Mit Steuersenkungen zum Konsolidierungsziel

Der deutsche Staat profitiert mit höheren Einnahmen von der brummenden Konjunktur im Land. Die sollte er jetzt stabilisieren - durch niedrigere Abgaben. VON MICHAEL HÜTHER
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Die Forderung nach Steuersenkungen kommt wieder auf den Tisch. Klar muss für alle sein, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte oberste Priorität hat. Der Bundeshaushalt darf im Jahr 2016 nur noch ein strukturelles Defizit, das heißt einen Fehlbetrag bereinigt um Privatisierungserlöse und konjunkturelle Faktoren, von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts aufweisen. So sieht es die im Grundgesetz stehende Schuldenbremse vor.

Wir haben aber die Möglichkeit, mit einer Steuersenkung das Konsolidierungsziel zu erreichen. Das geht mit einer Steuer- und Abgabenpolitik, die Fairness erhöht, Konsumenten und Investoren Freiräume verschafft, die Tarifvertragsparteien entlastet und damit den Aufbau von Beschäftigung stabilisiert. Auf diese Weise steht eine Steuersenkung nicht im Widerspruch zur Konsolidierung, sondern unterstützt diese.

Dafür sind drei Bestandteile notwendig: Erstens sind drohende Mehrbelastungen zu vermeiden, zweitens sollte die kalte Progression im Steuertarif beseitigt werden und drittens die Abschaffung des Solidarzuschlags begonnen werden. Auf diese Weise lässt sich der Abstand zwischen Brutto- und Nettolöhnen verringern.

Der Plan des Bundesfinanzministers, den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit bis 2014 um vier Milliarden Euro zu reduzieren, führt zu höheren Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung. Das ist genau die Art von Mehrbelastungen, die wir verhindern müssen. Dringend muss die kalte Progression beseitigt werden, das bedeutet: Es dürfen nur noch reale Einkommenszuwächse der Progression unterliegen. Das geht, indem der Steuertarif mit der Inflationsrate indexiert wird, so dass der Staat nicht mehr auf nominale Zuwächse zugreift. Diese Änderung verursacht im ersten Jahr rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfälle und ist in jedem Fall verantwortbar. Unfair und leistungsfeindlich ist überdies der hohe Progressionsgrad in der Einkommensteuer für mittlere Einkommen. Die erforderliche volle Glättung des Tarifs kostet rund 25 Milliarden Euro, was in drei Schritten (2012/2015/2017) ohne fiskalische Überforderung realisierbar ist.

Schließlich schleppen wir noch immer den Solidaritätszuschlag mit, einen politischen Anachronismus. Der Zuschlag von 5,5 Prozent auf alle Steuern vom Einkommen steht ausschließlich dem Bund zu, in diesem Jahr dürfte das Aufkommen 12,5 Milliarden Euro erreichen. Man kann den Solidaritätszuschlag nicht sofort abschaffen, wenn das Konsolidierungsziel glaubwürdig sein soll. Doch die Politik kann Steuersenkungen auch per Termin beschließen und sie an objektive Kriterien wie den Fortschritt der Konsolidierung binden. Für das Jahr 2015 könnte man das vorsehen.

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Deutschland steht unter besonderer Beobachtung

Kommentare zu " Gastbeitrag: Mit Steuersenkungen zum Konsolidierungsziel"

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  • Grundsätzlich ist eine Erhöhung der verfügbaren Einkommen in der Hand des Privatbereichs zu begrüßen. Das ist allerdings Wunschdenken; von einer staatlichen Neuverschuldung sind wir Lichtjahre entfernt.

  • Die Einsicht, dass Bund, Länder und Gemeinden kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem haben, setzt sich in Deutschland leider nicht durch.

    Allein schon die Absicht, dass der Bund sich 2016 noch ein "strukturelles Defizit" von 0.35 % erlaubt, ist ein Witz.
    Wenn ich hoch verschuldet bin und sage meinem Schuldnerberater, in 6 Jahren fange ich an, keine neuen Schulden mehr zu machen, werde ich für unzurechnungsfähig erklärt.

    Was die Gemeinden angeht, gibt ja genügend Beispiele in Deutschland, wo durch striktes Kostenmanagement die Gemeinden schuldenfrei geworden sind. Es ist also bewiesen, dass es geht. Es ist die Eitelkeit der handelnden Personen ("von anderen gucke ich nichts ab") und der Mangel an Druck seitens der Bevölkerung, was zu einer Perpetuierung der heutigen Zustände führt.

  • nicht immer nur an die reichen denken.
    wir haben soviel konsolidiert.
    jetzt sollte mal investiert werden. in menschlichkeit.
    in die bürger. und wenn investiert wird um effizienter zu werden dann hilft das auch für die zukunft (LED strassenlampen, kreisverkehre, etc)

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