Gefahren für den Aufschwung
Regierung warnt vor „Wolken am Konjunkturhimmel“

Die Bundesregierung hat in der Schlussrunde der Haushaltswoche vor Risiken für den aktuellen Wirtschaftsboom gewarnt. Wirtschaftsminister Glos sieht die Probleme durch die US-Immobilienkrise „noch lange nicht ausgestanden“. Die Euro-Finanzminister sind dagegen für dieses Jahr noch zuversichtlich. 2008 könnte es allerdings anders aussehen.

HB/sce BERLIN. Mit Blick auf die weltweiten Turbulenzen in Folge der US-Immobilienkrise sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU): „Es ziehen am Konjunkturhimmel Wolken auf.“ Es gelte nun, alles dafür zu tun, dass die Krise nicht auf die Realwirtschaft durchschlüge. Sorgen bereite ihm auch der hohe Ölpreis. Zudem befürchtet Glos für die hiesige Exportwirtschaft, dass der Euro sein gegenwärtig starkes Niveau gegenüber dem US-Dollar hält.

Die Euro-Finanzminister sehen dagegen zurzeit keine größeren Risiken. Trotz Euro-Stärke und Krise an den Kreditmärkten bleiben sie zuversichtlich über die Konjunktur in diesem Jahr. Doch es sei offen, wie sich die Turbulenzen an den Finanzmärkten auf das Wachstum im kommenden Jahr auswirken würden, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzministergruppe, Luxemburgs Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker, bei einem Treffen der Minister in Porto.

Auch Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer ist optimistisch. „Die europäische Wirtschaft ist robust, stabil, es ist überhaupt kein Problem“, sagte er. Nach Ansicht Molterers kann die angespannte Lage am Kreditmarkt nur durch mehr Informationen über die hochkomplexen Finanzprodukte überwunden werden. „Wir müssen über Regeln für mehr Transparenz diskutieren.“

Bundesbank-Chef Axel Weber sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Im Vordergrund muss jetzt erst einmal stehen, dass die Banken ihre Off-Balance-Sheets in Ordnung bringen und die Risiken in ihren Bilanzen ausweisen, damit wieder Vertrauen in die Märkte zurückkehrt und die Banken sich wieder gegenseitig Geld leihen. Das ist wichtiger als eine schnelle Umsetzung von neuen Transparenzregeln.“

Die Krise am US-Hypothekenmarkt, wo schlecht besicherte Kredite ausfallen und Banken ins Wanken geraten, hat seit einem Monat auf das weltweite Finanzsystem übergegriffen. Die Aktienmärkte erholten sich zuletzt zwar, doch an den Kreditmärkten hält das Misstrauen der Anleger die kurzfristigen Zinsen auf hohem Niveau. Auch hunderte Milliarden Euro und Dollar zusätzliche Kredite der Zentralbanken konnten die Blockade nicht völlig lösen. Noch ist ungewiss, ob dies über höhere Zinsen für Unternehmen und Verbraucher die Wirtschaft belasten wird.

Auf den jüngsten Höchststand des Euro reagierten die Finanzminister gelassen. Die Währung hatte am Donnerstag erstmals mehr als 1,39 Dollar gekostet. „Es ist kein Problem, eine starke Währung zu haben, wenn man eine starke Wirtschaft hat“, sagte Belgiens Finanzminister Didier Reynders. Eurogruppen-Chef Juncker ergänzte, die Euro-Schwäche in der Vergangenheit habe ihm größere Sorgen bereitet als die Stärke der Gemeinschaftswährung.

Sarkozy und Steinbrück im Klinch

Als zweites wichtiges Thema wollen die EU-Finanzminister auf ihrem informellen Treffen über die Haushaltslage in Frankreich beraten. Die Regierung in Paris plant einen ausgeglichenen Staatshaushalt erst für das Jahr 2012, obwohl die EU-Finanzminister im April vereinbart hatten, dieses Ziel schon 2010 zu erreichen.

Darüber waren Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits beim Ecofin-Rat im Juli in Brüssel aneinander geraten. Sarkozy hatte sich zu dem Ministertreffen selbst eingeladen um zu erklären, an dem Schuldenziel der Euro-Partner nur festzuhalten, wenn das Wachstum gut genug sei. Ansonsten brauche er zwei Jahre länger für einen ausgeglichenen Haushalt.

Steinbrück zählte damals zu den wenigen Mahnern. „Die großen Staaten in der Runde haben auch eine Vorbildfunktion“, hatte der SPD-Politiker unterstrichen. Der Zorn über diese Ermahnung treibt Sarkozy nach Angaben aus Berlin noch immer um und brachte ihn sogar zu der Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel, Steinbrück zurecht zu weisen. Dies habe die Regierungschefin aber abgelehnt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%