Gegen Steuererhöhungen: Greenspan drängt US-Regierung zur Kürzung der Ausgaben

Gegen Steuererhöhungen
Greenspan drängt US-Regierung zur Kürzung der Ausgaben

Die US-Regierung und der Kongress sind im Jahr der Präsidentenwahl von US-Notenbankchef Alan Greenspan gedrängt worden, angesichts eines ausufernden Budgetdefizits die Ausgaben massiv zu kürzen. Bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss der Repräsentantenhauses warnte Greenspan, der wachsende Fehlbetrag im US-Haushalt in Höhe von mehr als einer halben Billion Dollar berge die Gefahr steigender langfristiger Zinsen.

HB WASHINGTON. Zugleich wandte er sich vehement gegen Steuererhöhungen als einer Möglichkeit den künftigen Verpflichtungen des Staates für die Sozialversicherung und das Gesundheitswesen nachzukommen. Höhere Steuern stellten eine Gefahr für die weltgrößte Volkswirtschaft dar, deren Aussichten im Prinzip gut seien.

„Der spezielle Punkt, an dem wir sehr vorsichtig sein sollten, ist der, an dem die Erwartung eines ausufernden Defizits im nächsten Jahrzehnt beginnt, sich auf die derzeitigen langfristigen Zinsen auszuwirken“, sagte Greenspan. In unmittelbarer Zukunft sei ein Anstieg der Zinsen allerdings nicht zu erwarten. Bei steigender Neuverschuldung des Staates werden für die Privatwirtschaft langfristig die Kreditkosten teurer, was die Konjunktur belasten kann. Der von der US-Notenbank (Fed) festgelegte Leitzins liegt mit 1,00 Prozent derzeit zwar auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren. Mit ihrer Geldpolitik kann die Fed aber im Prinzip nur auf die kurzfristigen Geldanlagen und Kredite Einfluss nehmen, die langfristigen Zinsen hängen dagegen stark von den Erwartungen der Marktteilnehmer ab.

Greenspan drängte die Regierung und den Kongress, eher die Ausgaben zu beschränken als die Steuern zu erhöhen, da letzteres erhebliche konjunkturelle Gefahren mit sich bringe. „Die genaue Größenordnung dieser Risiken ist sehr schwer abzuschätzen, aber sie sind groß genug, um Sorgen zu bereiten (...)“, sagte der wichtigste Notenbanker der Welt. Er forderte vielmehr, die Steuersenkungen der Regierung in dreistelliger Milliardenhöhe dauerhaft festzuschreiben, weil sie der Wirtschaft langfristig Impulse gäben. Höheres Wirtschaftswachstum führe dann auch wieder zu mehr Einnahmen in der Staatskasse.

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