Geldpolitik EZB schlägt neues geldpolitisches Kapitel auf

Die Europäische Zentralbank (EZB) verlässt im Kampf gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten die ausgetretenen geldpolitischen Pfade. Ab Juli wollen die Frankfurter Währungshüter erstmals Pfandbriefe im Gesamtvolumen von bis zu 60 Mrd. Euro aufkaufen und auf diese Weise zusätzliche Liquidität in das Finanzsystem pumpen, sagte Notenbank-Chef Jean-Claude Trichet am Donnerstag in Frankfurt. Zuvor hatte die EZB den Leitzins bei redkordniedrigen 1,0 Prozent belassen.
EZB in Frankfurt. Die Notenbank will mit anderen Mitteln als Zinsenkungen die Wirtschaft stützen. Quelle: ap

EZB in Frankfurt. Die Notenbank will mit anderen Mitteln als Zinsenkungen die Wirtschaft stützen.

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HB FRANKFURT. Das an den Finanzmärkten mit Spannung erwartete Pfandbrief-Programm soll spätestens in einem Jahr enden. Die EZB verlässt damit ihren am Leitzins orientierten Kurs zum ersten Mal in ihrer zehnjährigen Geschichte und tritt in die Fußstapfen anderer wichtiger Zentralbanken wie der Fed in den USA und der Bank von England tritt. Diese beließ am Donnerstag ebenfalls ihren Leitzins - bei 0,5 Prozent - und setzt nun zunächst auf eine Geldpolitik der ruhigen Hand.

Die EZB werde nur Pfandbriefe (Covered Bonds) bester und guter Bonität aus verschiedenen Ländern der Währungsunion mit Laufzeiten zwischen drei und zehn Jahren kaufen, sagte Trichet. Derzeit gebe es noch keine endgültige Entscheidung darüber, wie das dafür aufgewandte Geld wieder aus dem System abgezogen werden solle. Manche Experten fürchten, dass zusätzliche Liquidität, die durch die Maßnahmen der EZB in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wird, die Inflationsgefahr erhöht.

Bei Unicredit-Analyst Kornelius Purps hinterließ Trichet deshalb Ratlosigkeit: „Er hat nicht gesagt, wie das sterilisiert werden soll. Das heißt, er hat kein Gegengeschäft in Aussicht gestellt. So entsteht der Eindruck, sie fluten den Markt mit 60 Mrd. und das ist genau der Eindruck, den er das letzte Mal vermeiden wollte.“ Entsprechend seien nach wie vor wichtige Fragen offen geblieben. „Trichet sagt lediglich, dass er eine automatische Sterilisation erwartet und wenn das nicht passiert, dann werden sie nachhelfen.

Der Notenbank-Chef versuchte unterdessen, die Gemüter zu beruhigen. Es gebe eine Strategie für den Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes. Sobald sich die Konjunktur beginne zu erholen, werde die EZB diese nutzen. Der EZB-Rat rechne damit, dass sich die Konjunktur zum Jahreswechsel stabilisiere und 2010 eine leichte Erholung zum Tragen kommen werde. „Jüngste Umfragedaten lassen darauf schließen, dass nach zwei Quartalen mit sehr negativen Wachstumsvorzeichen im weiteren Verlauf des Jahres die wirtschaftliche Aktivität nicht mehr so stark nachlassen wird. Positive Quartalswachstumsraten sind allerdings erst Mitte 2010 zu erwarten“, sagte Trichet.

Die Ökonomen der EZB senkten dennoch ihre Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr und erwarten nun einen noch tieferen Konjunktureinbruch. Dies sei einem negativen Überhang aus dem Vorjahr und dem extrem schwachen ersten Quartal geschuldet, sagte Trichet. Bei der Teuerung sieht die EZB derzeit keine Gefahr - weder für einen Inflations-, noch für einen Deflationsschub. Aufgrund von Basiseffekten durch den Rückgang der Öl- und Rohstoffpreise im Vergleich zum vergangenen Jahr bleibe die Teuerung niedrig und könne sogar für einige Monate in negatives Terrain abgleiten.

Während Bankenverbände die Politik der Notenbank lobten, sieht DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel in dem Beschluss, die Zinsen nicht mehr weiter zu kappen, eine „verpasste Chance“. Die EZB ignoriere die akute Gefahr einer Deflationsspirale aus sinkenden Preisen und weiter nachlassender Konjunktur. Zudem würden die Geschäftsbanken die Leitzinssenkungen der EZB nicht an die Kunden weitergeben und so die Gefahr einer Kreditklemme erhöhen. Trichet sagte hingegen, nach seiner Beobachtung würden die lockeren Refinanzierungsbedingungen von den Banken sehr wohl an die Kunden weitergereicht.

Auch die britische Notenbank ließ ihren Leitzins am Donnerstag wie erwartet unverändert. Der Leitzins liege weiterhin auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent, teilte der geldpolitische Ausschuss der Bank of England (BoE) in London mit. Niedrige Zinsen verbilligen Kredite für Unternehmen und Verbraucher und können so die Wirtschaft ankurbeln. Sparguthaben werden jedoch ebenfalls niedriger verzinst.

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