GeldpolitikJapans Notenbank gibt klein bei

Die Bank of Japan gibt dem massiven politischen Druck nach und öffnet die Schleusen noch weiter. Die Regierung sieht sich als Sieger und verspricht im Gegenzug Strukturreformen. Allerdings liegt der Teufel im Detail.

TokioJapans Notenbank und die Regierung haben sich auf einen beispiellosen Wachstumspakt geeinigt. Nach wochenlangem Verhandlungen übernimmt die Notenbank in dem Kompromiss nicht nur das Inflationsziel von zwei Prozent, das Ministerpräsident Shinzo Abe von ihr gefordert hatte. Sie beschließt sie weitere Maßnahmen, um noch mehr Geld in die Wirtschaft zu lenken. Im Gegenzug verspricht die Regierung Strukturreformen und die extrem hohe Staatsverschuldung mittelfristig anzugehen.

Wie ungewöhnlich der Pakt ist, zeigte sich nach der Notenbanksitzung. Notenbankchef Masaaki Shirakawa die Bühne nicht wie üblich für sich allein. Stattdessen trat er gemeinsam mit Finanzminister Taro Aso und dem Minister für Wirtschafts- und Haushaltsplanung Akira Amari vor Abe und die Presse. Auch der Regierungschef meldete sich zu Wort: „Dies ist ein epochales Dokument, das die Geldpolitik in mutiger Weise verändern wird.“

Die große Frage ist, ob die Märkte Abes Meinung teilen. Denn nach Abes Drohungen, die Notenbank notfalls zu einem Kurswechsel auf seine Inflationspolitik zu zwingen, waren die Erwartungen extrem hoch. In den vergangenen zwei Monaten der Yen um 20 Prozent abgesackt und der Nikkei-Aktienpreisdurchschnitt um 26 Prozent in die Höhe geschnellt. Denn die Märkte haben darauf gepokert, dass die Notenbank unter Abes Druck nicht nur Inflation tolerieren, sondern mit der monetären Brechstange erzeugen würde.

Abe hatte im Wahlkampf gefordert, dass die Notenbank ihre zögerliche Geldpolitik aufgibt und solange unbegrenzt Staatsanleihen und andere Wertpapiere kauft, bis ein Inflationsziel von mindestens zwei Prozent erreicht sei. Die Geldschwemme ist neben Strukturreformen und „flexibler Fiskalpolitik (sprich: stimuliere die Konjunktur auf Pump heute und spare später) einer seiner „drei Pfeile des Wachstums“. Die Notenbank hatte bisher nur ein unverbindlicheres „Preisstabilitätsziel“ kurzfristig einem und mittel- und langfristig zwei Prozent. Aber das wollte sie nicht erzwingen, sondern es galt eher als Versprechen, solange ihre ultralockere Geldpolitik weiterzuführen.

Die Beurteilungen über den Kompromiss gehen allerdings auseinander. Denn beide Seiten mussten Zugeständnisse machen. Und der Teufel liegt im Detail. Takuji Aida von der UBS meint, dass eine weitere Lockerung der Geldpolitik ist wahrscheinlich. „Anders als in der Vergangenheit will Abes Regierung mit der Notenbank zusammenarbeiten, um die Deflation abzuschaffen.“ Und Martin Schulz, Volkswirt am Fujitsu Research Institute in Tokio, glaubt, dass die Notenbank nicht nur pro forma auf den Pakt eingegangen ist: „Da hat sich die Notenbank mal richtig bewegt.“

Erstens hat die Notenbank nicht nur noch mehr Geld in Aussicht gestellt, sondern auch erstmals klar erklärt, wie sie es langfristig unter das Volk bringen will. Ab 2014 will sie im Rahmen ihres Kaufprogramms von Wertpapieren monatlich 13 000 Milliarden Yen (109 Milliarden Euro) an Anleihen kaufen. 2000 Milliarden sollen in japanische Staatsanleihen fließen, der Rest in Treasury Bills. Darüber hinaus ist das Programm nun zeitlich offen wie bei der US-Notenbank Fed. Bisher hatte die Notenbank es zeitlich begrenzt – zuletzt auf Ende 2013, aber in der Praxis immer verlängert.

Unter dem Strich, also abzüglich von bereits gekauften Staatsanleihen, die in dem Zeitraum fällig werden, erhöht sich das Kaufprogramm damit um weitere 10000 Milliarden auf 111 Milliarden Yen. Dies entspricht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zusätzlich kauft die Notenbank pro Jahr ohnehin schon seit zehn Jahren jährlich JGBs in Höhe von 21 000 Milliarden Yen, um die Zinsen niedrig und damit den Schuldendienst Japans bezahlbar zu halten.

Darüber hinaus wird sie vierteljährlich im Regierungsausschuss für Wirtschafts- und Haushaltspolitik über ihre Fortschritte Rechenschaft ablegen. Und die Regierung verpflichtet sich in der gemeinsamen Erklärung der Notenbank und der Regierung ebenfalls zu Reformen, die „Japans Wettbewerb und Wachstumspotenzial stärken“. Konkret führt die Regierung Innovationspolitik, „mutige“ Deregulierung und eine bessere Nutzung des Steuersystems auf.

Der Chor der Skeptiker hingegen glaubt, dass die Notenbank sich mit einem Formelkompromiss aus der Schlinge gewunden hat, die Abe ihr umlegen wollte. „Das sieht aus wie ein Spielzeuginflationsziel“, meint Stephen Church, Volkswirt von Japaninvest. Denn die Notenbank musste - anders als von Abe ursprünglich verlangt – nicht versprechen, bis wann sie das Inflationsziel erreichen will.

Dass die Notenbank ihre Inflationserwartungen für die kommenden Jahre nicht verändert hat, stärkt die Ansicht derjenigen, dass hier nur alter Wein in neuen Schläuchen verkauft wird.

Auch in der Bank von Japan feiert man ein wenig. Denn ihrer Ansicht nach hat sie nur klarer beschrieben und teuer verkauft, was sie ohnehin schon macht. Außerdem hat die Regierung anerkannt, dass nicht nur Geldpolitik notwendig ist, um Japan aus seiner Dauerkrise zu reißen. Vielmehr ist auch die Regierung gefordert, durch Strukturreformen für mehr Wachstum der Konjunktur, der Profite und der Gehälter zu sorgen. Und dies ist das Mantra der Notenbank seit Jahrzehnten. Kyohei Morita von Barclays Capital drückt die neue Situation so aus: „Der Ball liegt nun in der Hälfte der Regierung.“

Unabhängig von der Beurteilung der Märkte: Aktienmarktstrategen halten schon länger eine Korrektur der Märkte für wahrscheinlich. Denn der rapide Fall des Yen und der Kursgalopp der Aktien deuten schon länger auf eine Überhitzung der Märkte hin.

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