Geldpolitik US-Notenbank trotzt Kritik

Nach den jüngsten harten Angriffen auf ihre Geldpolitik geht die US-Notenbank in die Offensive. Die Fed kämpft gegen Vorwürfe der Konservativen, sie wolle bewusst den Dollar schwächen und gehe Inflationsgefahren ein. Der Streit belastet die US-Wirtschaftspolitik – und prägt damit auch das Treffen von US-Präsident Obama mit der republikanischen Führung.
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Fed-Chef Ben Bernanke: Die US-Notenbank verteidigt ihre Geldpolitik. Quelle: Reuters

Fed-Chef Ben Bernanke: Die US-Notenbank verteidigt ihre Geldpolitik.

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WASHINGTON. Nach den jüngsten harten Angriffen auf ihre Geldpolitik geht die US-Notenbank in die Offensive. In Interviews verwahrten sich zwei prominente Mitglieder des Fed-Vorstandes gegen Behauptungen, die Zentralbank wolle bewusst den Dollar schwächen und gehe Inflationsgefahren ein. Dieser Streit belastet die US-Wirtschaftspolitik – und prägt damit auch das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit der republikanischen Führung am Donnerstag.

Bei der Begegnung im Weißen Haus werden Sieger und Verlierer der Kongresswahlen vor allem über die Wirtschaftspolitik sprechen – und über die politischen Möglichkeiten in den Wochen bis der neue Kongress zusammentritt. Die Republikaner, die Anfang November in einem Erdrutsch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erringen konnten, fordern drastische Kürzungen bei den Ausgaben, eine Rückführung der Verschuldung und Steuersenkungen. Ihrer Meinung nach geht dabei auch die Politik der Notenbank in die falsche Richtung.

In einem offenen Brief hatte eine Gruppe konservativer Ökonomen der Fed vorgehalten, ihre Strategie, mit Hilfe einer expansiven Geldpolitik mehr Arbeitsplätze zu schaffen, gehe nicht auf. Vielmehr riskiere sie Inflation und eine Schwächung des Dollars. Am 3. November, einen Tag nach den Kongresswahlen, hatte Fed-Chef Ben Bernanke den Ankauf von US-Staatsanleihen im Wert von 600 Mrd. Dollar angekündigt. Damit soll indirekt die lahmende US-Volkswirtschaft einen weiteren Stimulus erhalten. Mit knapp unter zehn Prozent verharrt die Arbeitslosenrate seit Monaten auf hohem Niveau. Zudem hat sich das Wachstum aus dem ersten Halbjahr seit dem Sommer wieder abgeschwächt.

In Interviews mit der „New York Times“ und dem „Wall Street Journal“ verteidigte die Fed nun jedoch ihre Geldpolitik. „Unser Ziele sind Erleichterungen auf dem Finanzmarkt, eine Belebung der Wirtschaft und ein dynamischeres Wachstum auf dem Arbeitsmarkt“, sagte William C. Dudley, Präsident der Federal Reserve Bank von New York. Janet Yellen, Stellvertreterin von Fed-Chef Ben Bernanke, erklärte, sie könne derzeit nicht erkennen, wo ein robustes Wachstum herkommen solle. Der Schritt der Fed sei auch als Reaktion darauf zu verstehen, dass vor allem die Schwellenländer mit ihren guten Wachstumsaussichten das Kapital auf andere Märkte umleite.

Es ist allerdings höchst umstritten, ob der geldpolitische Kurs der Fed – auch quantitative Lockerung genannt – die gewünschten Effekte haben wird. Gary Hufbauer vom Peterson Institut für Internationale Ökonomie sagte in einem Interview, er rechne in den nächsten Monaten mit einer Abwertung des Dollars um weitere zehn Prozent. Der schwache Dollar könne zwar die Exporte ankurbeln und bis zu 500 000 neue Jobs schaffen. Doch angesichts von rund 15 Millionen Amerikanern, die derzeit eine Arbeit suchten, mache das keinen all zu großen Unterschied. Zudem hätten viele US-Firmen ihre Tätigkeit und damit auch ihre Arbeitsplätze inzwischen ins Ausland verlagert. Der Wechselkurs spiele für den Arbeitsmarkt deshalb eine eher abnehmende Rolle.

Mit welchen Rezepten die republikanische Führung die Wirtschaft ankurbeln will, hat sie bislang auch noch nicht konkret erklärt. Angetrieben von der konservativen Tea- Party-Bewegung hat sich ihr Spitzenpersonal nur einheitlich gegen weitere Steuergeschenke in den Bundesstaaten ausgesprochen. Außerdem drängt sie darauf, dass Steuererleichterung, die noch unter George W. Bush beschlossen wurden und Ende des Jahres auslaufen, auf breiter Front verlängert werden.

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