Geldpolitik Zinssenkung bleibt Thema

Renommierte europäische Ökonomen fordern von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine weitere Zinssenkung. Damit soll sie der depressiven Wirtschaftslage entgegenwirken. Die Ökonomen werfen der EZB vor, mit ihrer Geldpolitik zu zögerlich auf die Krise zu reagieren. Ob sich die Befürworter einer Zinssenkung durchsetzen werden, bleibt fraglich.
Wie die Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat sind, lässt sich schwer feststellen. Das Gremium entscheidet über Zinssenkungen im Konsens. Quelle: ap

Wie die Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat sind, lässt sich schwer feststellen. Das Gremium entscheidet über Zinssenkungen im Konsens.

(Foto: ap)

FRANKFURT. Mit ihrer Einschätzung stellen sich die Experten in Gegensatz zur Mehrheit der Mitglieder des 22-köpfigen EZB-Rats. Dieser hat seit der letzten Zinserhöhung im Mai durchblicken lassen, dass auf absehbare Zeit keine weitere Senkung geplant ist.

Dagegen stimmten acht der 15 Mitglieder des EZB-Schattenrats auf der jüngsten Sitzung für die Empfehlung an die EZB, den Leitzins von 1,0 auf 0,5 Prozent zu senken. Die Notenbank tagt am Donnerstag, der Zinsentscheid wird um 13.45 Uhr verkündet. Dem 2002 auf Initiative des Handelsblatts gegründeten EZB-Schattenrat gehören prominente Volkswirte aus Forschungsinstituten, Hochschulen und Finanzinstituten an. Der Leitzins von einem Prozent ist historisch niedrig. Allerdings haben die meisten anderen großen Notenbanken ihre Zinssätze auf annähernd null gesenkt.

„Nach den üblichen Richtwerten würden die Konjunkturdaten einen Leitzins von minus drei Prozent angemessen erscheinen lassen“, sagt Erik Nielsen, Europa-Chefvolkswirt von Goldman Sachs. Die Befürworter einer Zinssenkung argumentieren mit den inzwischen großen ungenutzten Produktionskapazitäten. Diese sorgten dafür, dass der Preisdruck auf Jahre hinaus sehr gering bleiben werde. Insbesondere die stark ansteigende Arbeitslosigkeit stellt nach Ansicht dieser Ökonomen ein schwerwiegendes Problem dar, dem sich die Notenbank mit allen Mitteln entgegenstemmen müsse. „Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt bereits über 18 Prozent und wird wohl bald die 20-Prozentmarke überschreiten“, betont Julian Callow von Barclays Capital. Wenn es keine Inflationsgefahr gebe, dürfe die Notenbank davor nicht die Augen verschließen.

Die Forderung nach einer Zinssenkung wird allerdings nicht mehr von so vielen Ökonomen mitgetragen wie zuvor. Die Anzahl derer im Schattenrat, die für einen unveränderten Leitzins plädieren, stieg von fünf auf sieben. Die Mehrheit für eine Zinssenkung fiel also sehr knapp aus.

Wie die Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat selbst sind, lässt sich im Gegensatz zum Schattenrat schwer feststellen. Im EZB-Rat wird nicht explizit abgestimmt, sondern im Konsens entschieden. Für eine Zinsänderung ist daher meist eine deutliche Mehrheit erforderlich. In der Vergangenheit kam das Meinungsbild unter den externen Experten dem des EZB-Rats aber meist recht nahe. Das Urteil des Schattenrats könnte deshalb darauf hindeuten, dass die Front im EZB-Rat gegen eine weitere Zinssenkung gar nicht so fest steht, wie Äußerungen von EZB-Vertretern den Anschein erwecken.

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